Manchmal bleiben nach TV-Talkrunden weniger die Inhalte, als der Stil der verbalen Äußerungen in Erinnerung. Bei Markus Lanz am Mittwochabend im ZDF äußerte sich die FDP-Europaabgeordnete Agnes Strack-Zimmermann kritisch über das von einem rumänischen Abgeordneten der rechten ECR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) beantragten Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen Verfehlungen in der Corona-Politik.
Dass da eine Autorität mit „Schmutz“ beworfen werden solle, wie andere Studiogäste meinten, und von der Leyens Integration infrage gestellt werden solle unter dem Vorsatz, irgendwas bleibe schon hängen, das empfand auch Strack-Zimmermann so. Und wenn sich jetzt Grüne und Linke mit der ECR solidarisierten, dann sei das ein „Spiel mit dem Feuer“, so die liberale Politikerin. Und es sei im übrigen seltsam, dass sich der EVP-Vorsitzende Manfred Weber stets im Austausch mit der ECR befinde, um Mehrheiten zu suchen.
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Auf die Frage von Markus Lanz, ob da nicht die kleine ECR wie ein kleiner Dackel sei, der an die große Eiche pinkele um „maximale Aufmerksamkeit zu erzielen“, und die FDP habe das doch auch schon oft gemacht, antwortete Strack-Zimmermann dann eindeutig: „Ich pinkele selten im Stehen. Und an Eichen schon mal gar nicht.“
„Jeden Tag bricht Merz ein Versprechen“
Nachdem dann der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch zumindest „Aufklärung und Transparenz“ im Falle von der Leyen verlangt hatte, kam es kurz zu einem seltenen Schulterschluss von Bartsch und Strack-Zimmermann – und zwar in der Bewertung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
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Dem bescheinigte Bartsch im Zusammenhang mit dem wankelmütigen Verhalten in der Frage der Schuldenbremse – vor der Wahl nein, nach der Wahl ja – ein „Lügenkanzler“ zu sein, was Strack-Zimmermann in abgemilderter Form bestätigte: „Jeden Tag bricht er seine Versprechen, mit einer Verve, zu dem einem nichts mehr einfällt.“ Damit war aber schon Schluss mit dem Konsens.
Blick auf Finnlands Linke empfohlen
Bartsch hinterfragte energisch die Verteidigungsausgaben, für die Geld da sei, aber er wolle auch Themen wie Gesundheit und Kinderarmut in den Fokus rücken. „Wieso eigentlich fünf Prozent für Verteidigung. Warum nicht 4,5 Prozent?“ Als er 2005 im Bundestag anfing, da habe man fast 24 Milliarden Euro jährlich für die Verteidigung ausgegeben, heute seien es 90 Milliarden Euro.
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Er sei ja sehr dafür, dass die Armee gut ausgestattet sei, frage sich aber: „Was ist mit dem Geld eigentlich passiert?“ Auf die Bemerkung von Bartsch, dass Deutschland sich auch in der Ukraine-Politik nur aufs Militärische konzentriere und der Krieg diplomatisch beendet werden müsse, denn Russland habe schon 4000 Quadratkilometer gewonnen und es ändere sich nichts in der Kriegslogik, reagierte Strack-Zimmermann einigermaßen allergisch: „Dies ist ein Krieg, der uns in Europa alle direkt berührt.“
„Hören Sie auf, das Elend zu relativieren“
Im Übrigen empfehle sie ihm mal den Austausch mit den Linken in Finnland, die seien in der Ukraine-Politik „völlig anders drauf“ als er, hätten nichts gegen die Erhöhung von Militärausgaben in 25-EU-Ländern und seien sogar fürs Minenlegen an der 1550 Kilometer langen Grenze von Finnland nach Russland. Auf den Vorhalt von Bartsch, in der Ukraine sei wegen des Krieges schon die Kinderarmut gestiegen auf 35 Prozent und „jeden Tag sterben dort Kinder“, entgegnete Strack-Zimmermann relativ barsch: „Hören Sie auf, das Elend zu relativieren.“
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Der Ökonom Benjamin Hilgenstock zog anschließend eine ernüchternde Bilanz darüber, was die Sanktionen gegen Russland so bringen. Laut Hilgenstock hat sich die EU wegen Ungarn und der Slowakei nicht auf einen strikten Sanktionskurs einigen können. Die bisherigen Sanktionen – es gibt das 18. Sanktionspaket –schmerzten Russland, sie hätten sein Wirtschaftswachstum gebremst, aber sie änderten nichts an der Fähigkeit, dass es weiter einen Krieg führen könne.
Russland hat noch hohe Einnahmen aus Öl- und Gasgeschäft
Offene Schlupflöcher für die Lieferung von westliche Bauteilen auch aus Deutschland an militärische Drohnen in Russland seien „obskure Firmen“ in China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei, die Russland nach wie vor mit westlichen Prozessoren belieferten – allerdings zum Teil mit hundertfachen Preisaufschlägen.
Auch die Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten – vor allem nach China und Indien – seien nicht eingebrochen. Russland habe daraus im vergangenen Jahr rund 235 Milliarden Dollar erzielt, das sei das gleiche Niveau wie in den Jahren 2023, 2021 und 2019. „Wie doof sind wir eigentlich“, so fragte Markus Lanz am Ende der Sendung, dass man sich nicht auf strikte Sanktionen einigen könne und ob man soviel Rücksicht nehmen müsse auf gegenläufige Interessen.
Eva Quadbeck vom „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ nannte die Analyse von Hilgenstock „erschütternd“, aber es sei schon so, dass es „Zwänge der Realpolitik“ gebe und die sehe im Übrigen nie schön aus. Man könne schon mehr Sanktionen wagen, aber das träfe dann auch unsere nationalen Wirtschaften und Rechte und Linke würden dann im Protest dagegen „ihr Süppchen kochen“. „Wir sitzen da in einer Zwickmühle.“
