In der SPD-Spitze will man das Thema gar nicht erst zu groß werden lassen. „Die SPD ist in dieser Sache inhaltlich breit aufgestellt“, heißt es auf Anfrage aus der Parteizentrale. „Und das ist auch gut, wir sind Volkspartei.“ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die SPD den Kurs für die Aufrüstung der Bundeswehr, für die militärische Unterstützung der Ukraine und die harte Linie gegen Russland ohne größere Kontroversen mitgetragen, vernehmbares Murren gab es nur bei einzelnen Sozialdemokraten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Nun sorgt aber ein „Manifest“ von teils prominenten Sozialdemokraten für Aufsehen. „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, kritisieren die Verfasser. „Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden.“
Rolf Mützenich und Ralf Stegner: Für Kritiker sind sie die „Moskau-Connection“ in der SPD
Zu den Unterzeichnern gehören viele Vertreter des linken Parteiflügels wie etwa der frühere Fraktionschef Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner und Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, aber auch der eher konservative frühere Finanzminister Hans Eichel. Besonders Mützenich und Stegner gelten Kritikern als Inbegriff der sogenannten „Moskau-Connection“ in der SPD. Gemeint sind die Vertreter einer Linie, die jahrelang auf Kontakte und Ausgleich mit Russland setzten. Und darüber nach Meinung ihrer Kritiker die von Staatschef Wladimir Putin ausgehende Gefahr nicht sahen – oder nicht sehen wollten.
Die Verfasser des „Manifests“ hingegen sehen sich als Stimme der Vernunft in einer Welt, in der alle von Aufrüstung und Bedrohung redeten. „Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen“, heißt es in dem Dokument.
SPD-„Manifest“: Verfasser warnen vor „militärischer Alarmrhetorik“
Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas halten die Verfasser zwar für notwendig. Diese Verteidigungsfähigkeit müsse aber in eine Strategie der Deeskalation eingebettet sein, nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. „Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und Russland“, wird in dem Manifest gewarnt.
Konkret fordern die Verfasser um Mützenich und Stegner eine „Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten“ für einen Frieden in der Ukraine. Dafür müsse der „außerordentlich schwierige Versuch“ unternommen werden, „wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen“. Die von der Nato angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 oder 5 Prozent der nationalen Wirtschaftskraft sei „irrational“ – die Bundesregierung aus Union und SPD dürfte auf dem nahenden Nato-Gipfel solchen Zielen zustimmen. Zudem fordern die „Manifest“-Unterzeichner: „Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“
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Die Stationierung der Raketen hatte der SPD-Kanzler Olaf Scholz zu Ampel-Zeiten zugesagt, ohne dass es zuvor eine breitere öffentliche Debatte gegeben hätte. Das war auch in der SPD auf Kritik gestoßen. Das von den sozialdemokratischen Prominenten getragene „Manifest“ könnte die parteiinternen Debatten um Krieg und Frieden, um Abschreckung gegenüber Russland neu beleben. Ende des Monats findet ein SPD-Parteitag statt.
Die Verfasser richten sich damit vor allem gegen den Kurs von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der beharrlich und auch mit drastischen Worten vor der Bedrohung des Friedens auch in Deutschland durch Russland warnt und deswegen eine stärkere Bundeswehr fordert. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt diese Linie, die Initiative richtet sich damit auch gegen ihn. Im Umkreis von Klingbeil wird das „Manifest“ als „Beitrag zur Debatte“ bezeichnet. Kritisch wird klargestellt: „Was nicht zur Debatte steht, ist, dass Russland der Aggressor ist.“
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Vize-Fraktionschefin Siemtje Möller bezeichnete den Beitrag als Ausweis für die „lebendige Debattenkultur“ in der SPD. Die Beschlusslage der Partei sei aber „eindeutig und klarer Kompass“, sagte Möller dieser Redaktion. „Es liegt allein an Russland als Aggressor, das Sterben in der Ukraine zu beenden“, fügte sie hinzu. „Solange Moskau seine aggressive, imperialistische Politik fortsetzt, kann eine neue europäische Sicherheitsordnung nur vor Russland entstehen.“
Merz pocht auf Geschlossenheit der Koalition bei Ukraine-Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt ungeachtet von Forderungen aus der SPD nach einem Ende der Aufrüstung und direkten Gesprächen mit Russland auf Einigkeit innerhalb der schwarz-roten Koalition. „Wir sind uns in der Bundesregierung zwischen CDU, CSU und SPD in der Bewertung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, und in den Konsequenzen, die es daraus zu ziehen gilt, vollkommen einig“, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Berlin. „Und ich setze darauf, dass diese Einigkeit auch bestehen bleibt“, fügte er hinzu.
Angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf die Ukraine sagte Merz, jeder, der einigermaßen klaren Blickes sei, müsse erkennen: „Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit der gesamten Allianz“. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Den Haag in zwei Wochen betonte der Kanzler: „Russland ist ein Risiko für die Sicherheit diesseits und jenseits des Atlantiks.“ Deshalb werden man bei dem Gipfel eine langfristige historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschließen. „Wir werden den europäischen Pfeiler der Nato gemeinsam stärken“, betonte Merz. Frederiksen äußerte sich ähnlich.
BSW-Chefin Wagenknecht begrüßt Initiative
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht begrüßte den Vorstoß der SPD-Politiker für einen anderen außenpolitischen Kurs. „Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht dieser Redaktion. Wagenknecht lobte besonders, dass die Verfasser auch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland kritisieren, die immer noch verhindert werden könne. Die BSW-Chefin bot den Unterzeichnern des „Manifests“ zudem eine Zusammenarbeit an.
„Es wäre gut, wenn alle Kräfte in Deutschland, die den Kriegskurs von Merz und Klingbeil für brandgefährlich halten, jetzt ohne Vorbehalte zusammenarbeiten und sich gemeinsam um die Reaktivierung einer starken Friedensbewegung bemühen“, sagte Wagenknecht. „Das BSW ist zu einer solchen Zusammenarbeit gern bereit.“
