„Die AfD wird de facto zur neuen Arbeiterpartei“, sagt Frauke Petry, ehemalige AfD-Politikerin, trocken und legt den Finger in die Wunde der etablierten Parteien. Sie kritisiert nicht nur die aktuelle Regierung, sondern auch ihre ehemalige Partei scharf. „Die Radikalisierung ist offensichtlich, und das wird zum Problem für die AfD selbst“, warnt sie.

Die Debatte am Donnerstagabend bei Markus Lanz dreht sich vor allen Dingen um das Erstarken der AfD, die mittlerweile bei 24 Prozent in den Umfragen liegt. Der Moderator fragt, wie es dazu kommen konnte: „Ihre sympathische Stadt Bremen zeigt unter einem Brennglas, worum es geht. Die AfD hat sich verdoppelt.“

Das sorgt – nicht ganz überraschend – bei Andreas Bovenschulte, Bürgermeister von Bremen, für Unmut. „Es ist immer noch das Bundesland mit dem zweitniedrigsten Ergebnis der AfD“, erwidert der SPD-Politiker. 

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Das Vertrauen der Bürger in die Politik sinkt

Er nehme wahr, dass die Gesamtstimmung der Bevölkerung Unsicherheit über die Zukunft ist. „Insgesamt mache ich mir große Sorgen, weil das Zutrauen in das deutsche System deutlich zurückgegangen ist.“ Das sei eine Folge von gescheiterten Krisen: Corona, Ukraine-Krieg, die schwächelnde Wirtschaft – „wenn man das alles zusammennimmt, dann ist es den Parteien offenbar nicht gelungen, das Programm überzeugend zu formulieren“, pflichtet er selbstkritisch bei.

Dem stimmt auch Justus Bender, Redakteur der „FAZ“, zu. „Die SPD hat ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem“, sagt er und kritisiert die Diskrepanz zwischen den Strafen für „kleine Vergehen“ und der Langsamkeit bei Asylverfahren. Er erklärt, dass viele nicht mehr verstehen, warum sie für Ordnungswidrigkeiten bestraft werden, während Geflüchtete Sozialleistungen erhalten. 

„Es geht nicht nur um Migration, es geht um das Gefühl, dass der Staat nicht mehr durchgreift“, ergänzt Petry, die 2017 aus der AfD ausgetreten ist. Für viele Bürger sei die Partei eine Antwort auf die wahrgenommene Machtlosigkeit des Staates.

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Ratlosigkeit und Radikalisierung – wie damals?

Justus Bender berichtet von seinen Recherchen, bei denen er alte Leitartikel der „Frankfurter Zeitung“ liest. „Die Sorgen von damals klingen wie heute“, sagt er und verdeutlicht, dass sich die Ratlosigkeit und darauffolgende Radikalisierung wiederholt.

Das sei einer der Gründe, warum sie ausgetreten sei. „Die Partei hat mittlerweile eine Obsession mit Hitler. Das waren nicht die Ursprünge der AfD.“ So jemand wie Matthias Helferich, der sich als das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, sei damals selbst der AfD zu extrem gewesen, jetzt sitze er im Bundestag. 

AfD zu spät vom Verfassungsschutz beobachtet

Petry fordert: Statt sich darauf zu konzentrieren, ob jemand radikal sei oder nicht, müsse man klären, „ob man auf rechtsstaatlichem Terrain oder auf extremistischem Terrain ist“. Das habe der Verfassungsschutz viel zu spät geklärt. Seit 2021 beobachtet dieser die Gesamtpartei als sogenannten Verdachtsfall. 

„2016 hätte die Partei bereits beobachtet werden müssen“, sagt Petry. Denn: 2017 habe das Netzwerk rund um Björn Höcke die Partei übernommen. „Diesen Kampf hatten wir intern verloren“ so Petry.

Lanz verweist wieder auf Bremen: „2023 hatten Sie 580 Fälle von Straßenraub, 2024 625. Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger liegt bei ungefähr 73 Prozent.“ Deshalb habe man die SOKO Junge Räuber gegründet – und viele der Täter in Untersuchungshaft genommen, erwidert Bovenschulte.

„Es muss etwas passieren“

„Es ist unser Bestreben, einzelne von ihnen nach Verbüßung ihrer Straftat abzuschieben – wenn es gelingt und man weiß, aus welchem Land sie kommen.“ Das sei nämlich das eigentliche Problem: Herkunftsländer verweigerten die Aufnahme, Papiere gingen vermeintlich verloren, Menschen seien zur Abschiebung nicht anzutreffen in ihrer Wohnung. 

Deswegen fordert der Bürgermeister Kooperationen mit den Aufnahmeländern. „Wir brauchen eine europäische Lösung“ fordert er. Für ihn ist es ein Fehler, das Erstarken der AfD ausschließlich auf die Migration zu reduzieren. Die Frage nach einem vernünftigen Job und einer Schule seien für die Wähler mindestens genauso relevant.  

Für Petry ist die Lösung offensichtlich: „Es muss was passieren. Dem Bürger ist egal, wer die Probleme löst, Hauptsache sie werden gelöst.“ Und auch Bender rät zur Eile: „Wir müssen das jetzt in den Griff bekommen, weil 2029 könnte sonst der Albtraum wahr werden.“ 

Hier gehts zur aktuellen Sendung von „Markus Lanz“ in der ZDF-Mediathek.