Abgeordnetenhaus

Rot-Schwarz verhindert Debatte über Berlins Kulturetat

Die parlamentarischen Beratungen über den Berliner Kulturetat für 2014/15 haben mit einem Eklat begonnen. Die Regierungskoalition verschob die Generaldebatte – entgegen einer Absprache im Vorfeld.

Foto: Nicolas Armer / dpa

André Schmitz hatte sich seinen Geburtstag sicherlich anders vorgestellt. Pech für den Berliner Kulturstaatssekretär, das der Beginn der Haushaltsberatungen auf seinen Ehrentag fiel. Er nahm am Montag im parlamentarischen Kulturausschuss im Abgeordnetenhaus einen Blumenstrauß entgegen, die Glückwünsche waren kaum verhallt, da kam es auch schon zum Eklat.

Der gelegentlich etwas unsensibel agierende Ausschussvorsitzende Frank Jahnke (SPD) erläuterte den Ablauf der Haushaltsberatungen. Er kündigte an, dass Klaus Wowereit den Entwurf vorstellen, aber die Generalaussprache über das Zahlenwerk – traditionell eine Sternstunde für die Opposition – auf Wunsch der Regierungskoalition auf die nächste Sitzung verschoben werde.

Es folgte ein verbaler Schlagabtausch. Sabine Bangert (Grüne) bezeichnete die Vorgehensweise als „undemokratisch“, für Wolfgang Brauer (Linkspartei) war die Verschiebung ein „unsittliches Anliegen“. Das Argument der CDU, man wolle erst Berichte abwarten, kommentierte er mit den Worten: „Sie haben wohl bis gestern in den Liegestühlen gesessen, anstatt sich mit dem Haushalt zu beschäftigen.“

Christopher Lauer (Piraten) flüchtete sich in Zynismus und stellte den Antrag, gleich über den ganzen Haushaltsplan abzustimmen – ohne Debatte. Der Antrag bekam übrigens keine Mehrheit.

Als Wowereit dann den Etat vorstellen wollte, verließen die Oppositionsparteien den Sitzungsaal. Der Regierende Bürgermeister, der auch für das Kulturressort verantwortlich ist, bot an, auf seine Rede zu verzichten – und die in der nächsten Sitzung nachzuholen. Die Opposition kehrte schließlich zurück, in den folgenden Stunden wurden die Einzelposten Seite für Seite aufgerufen und auf Antrag einzeln zurückgestellt, verbunden mit einem Berichtsauftrag an die Senatskulturverwaltung. André Schmitz war ein gefragter Mann.

CDU und SPD halten sich nicht an Absprache

Der Frust der Opposition war auch einem Wortbruch geschuldet. Denn im Vorfeld hatten die kulturpolitischen Sprecher aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sich darauf verständigt, die Generalaussprache im Anschluss an Wowereits Rede durchzuführen. Normalerweise halten sich Parteien an solche Vereinbarungen. Zehn Minuten stehen bei der Aussprache jeder Fraktion zu, die Diskussion hätte also nicht mal eine Stunde gedauert. Zumal viele Zuschauer gekommen waren, überwiegend Vertreter von Kultureinrichtungen, die hören und sehen wollten, wie die Politiker die Verteilung der Mittel rechtfertigen.

Der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2014/15 sieht eine Erhöhung der Kulturausgaben um rund 10 Millionen Euro auf knapp 378 Millionen Euro für 2014 vor, ein Jahr später sollen weitere 17 Millionen Euro hinzukommen. Der Löwenanteil der Erhöhungen geht nach Angaben der Kulturverwaltung in die vor einigen Jahren vereinbarte Anpassung der Tarifstrukturen für die Beschäftigten der Opernhäuser, Theater, Museen und Gedenkstätten.