Der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, Sven Lehmann (Grüne), hat eine kritische Bilanz der ersten 100 Amtstage von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gezogen. „Kulturstaatsminister Weimer war in seinen ersten 100 Tagen im Amt medial sehr präsent, leider aber meistens als Kulturkämpfer und deutlich zu wenig als Anwalt der Kulturschaffenden“, sagte Lehmann der Berliner Morgenpost, die zur FUNKE Mediengruppe gehört. Die politische Schonfrist sei nun vorbei. Weimer müsse jetzt „beweisen, dass er nicht nur Debatten lostreten, sondern auch liefern kann. Folgen auf seine zahlreichen Vorstöße keine konkreten Ergebnisse, könnte er zum Ankündigungsminister werden“.
Der Haushaltsentwurf 2026 zeige „deutlich, wohin die Reise unter Weimer geht. Der erfolgreiche KulturPass wird schrittweise ausgetrocknet, der Festivalförderfonds zusammengestrichen und der Green-Culture-Anlaufstelle Mittel entzogen“, so Lehmann weiter. Damit schwäche Weimer nicht nur die kulturelle Vielfalt, sondern stelle „sich auch gegen dringend nötige Impulse für mehr Nachhaltigkeit im Kulturbereich“.
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Lehmann konstatiert eine „mangelnde Rückendeckung“ des Kulturstaatsministers in der schwarz-roten Regierungskoalition. Er verweist auf den von Weimer im Mai geforderten „Plattform-Soli“, mit dem monopolartige Plattformen wie Google oder Meta stärker in die Steuerpflicht genommen werden sollten. Schon dabei „wurde er von Wirtschaftsministerin Reiche und CDU/CSU-Fraktionschef Spahn ausgebremst“, so Lehmann: „Wer als Minister erfolgreich sein will, muss auch Mehrheiten in den eigenen Reihen organisieren“.
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Auch die Filmbranche warte dringend auf Ergebnisse, so Lehmann weiter: „Die im Haushalt 2026 vorgesehenen neuen Mittel werden nur dann wirksam, wenn echte Investitionsverpflichtungen eingeführt werden. Die Branche braucht zudem endlich eine langfristige Perspektive – ein tragfähiges Steueranreizmodell, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Dass dies nun offenbar nicht mehr geplant ist, ist ein Rückschlag.“ Weimer unterschätze auch die Rolle der Kinos: „Sie sind Orte gesellschaftlicher Teilhabe, kultureller Bildung und Vielfalt, die vor einem enormen Investitionsbedarf stehen. Ohne schnelle politische Unterstützung droht in den kommenden Jahren ein Kinosterben mit drastischen Folgen für den Filmstandort Deutschland.“ Lehmann forderte, Weimer müsse „in den nächsten 100 Tagen zeigen, dass seine Kulturpolitik mehr ist als eine PR-Bühne. Die Kultur- und Medienlandschaft braucht keine schöne Verpackung, sondern verlässliche Förderung und Substanz.“
