2022 ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in Turbulenzen geraten. Wie soll es mit dem öffentlich-rechtlichen Medienhaus weitergehen? In unserer Serie beleuchten wir in loser Folge den Reformbedarf des Senders. Heute: Ronald Gläser, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.
Kurz vor Silvester sendete der RBB eine Serie mit guten Nachrichten aus dem Jahr 2022. Zwischen erfolgreichen Start-ups und dem Weltrekord beim Berlin-Marathon wurde dies verkündet: „Es gab auch gute Nachrichten bei uns in der Region: Mit der Umbenennung zweier Straßen im Berliner Stadtteil Wedding wird ein Stück Kolonialgeschichte aufgearbeitet.“
Es mag sein, dass viele Berliner das so sehen. Zehntausende andere aber teilen diese Auffassung nicht. Viele Anwohner haben sich gegen die Umbenennung gewehrt und empfinden diese Form der Bilderstürmerei im Afrikanischen Viertel nicht als „gute Nachricht“. Auch sie müssen den Zwangsbeitrag zahlen.
Der Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet Sender wie den RBB zu einer ausgewogenen Berichterstattung. Dort heißt es: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Es gibt korrekte RBB-Journalisten, die sich daran halten. Andere verstoßen gegen diese Vorgaben und merken es vermutlich nicht einmal. Ihnen kommt es gar nicht in den Sinn, dass Hörer die Umbenennung der Lüderitzstraße etwa ablehnen.
Es gibt Gründe für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Wie konnte es dazu kommen? Bei den GEZ-Sendern hat sich dank der Zwangseinnahmen und der Protektion unter dem Deckmantel der Staatsferne ein linksgrünes Biotop entwickelt. 90 Prozent der Volontäre bei der ARD wählen rot, links oder grün, CDU und FDP erhielten zusammen weniger als 5 Prozent. In die großen Talkshows wird so gut wie nie ein AfD-Vertreter eingeladen. Linke Ideologen wie Georg Restle vom WDR geben den Takt vor und machen keinen Hehl daraus, dass es ihnen nicht um objektive Berichterstattung geht.
Das Publikum reagiert entsprechend. Die höchste Akzeptanz hat die ARD bei Grünwählern. Konservative und liberale Zuschauer sind skeptisch, wenden sich neuen Medien zu. Die Abschaffung des Zwangsbeitrags ist fair, weil dann niemand gezwungen sein wird, Dinge, die er nicht will, gegen seinen Willen zu finanzieren.
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Das muss nicht das Ende von RBB und Co. bedeuten. Es gibt Gründe, das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (massiv abgespeckt natürlich) zu erhalten. Warum? Weil ein nationales Medium den Zusammenhalt stärken kann, wenn sich alle darin wiederfinden. Das gilt auch für einen regionalen Sender im Kleinen. Dort ist auch die regionale Vielfalt zu berücksichtigen. Berlin ist nicht nur queere Hipster-Mieterstadt mit Leuten, die in Mitte was mit Medien machen, sondern auch Kinder, Küche, Kirche in Marienfelde oder der Dorfanger in Blankenburg. Die Brandenburger fühlen sich erst recht vernachlässigt, was der Sender mit viel Geld und mehreren Studios zu übertünchen versucht hat. Teuer, aber erfolglos.
Wir müssen daher Grenzen setzen: Nicht immer neue Apps, Spartenkanäle, Zielgruppen. Keine Expansion ins Internet, dort sollen private Anbieter ihr Glück machen können – ohne unfairen Konkurrenzdruck durch GEZ-Mitbewerber.
Die Senderchefs sind im Falle des Fortbestehens des Systems an ihre Aufgabe zu erinnern. Diese besteht nicht darin, die höchsten Gehälter, die teuersten Filmproduktionen oder die aberwitzigsten Gendersprachregelungen durchzusetzen.
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Bislang läuft auch deshalb so viel schief, weil niemand diese Sender kontrolliert. Der RBB-Skandal ist darauf zurückzuführen: Die frühere Intendantin und eine kleine Clique von Leuten konnten machen, was sie wollten. Der Rundfunkrat ist ein Witzgremium. Auch der Senat verschließt die Augen so gut er kann, um nichts zu sehen. Antwort von Staatssekretär Severin Fischer auf meine Frage im Medienausschuss des Abgeordnetenhauses, was er über die unanständig hohen Ruhegelder für frühere Top-Manager weiß: „Die Dienstverträge der Intendanz liegen im Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrats. Sie sind für den Senat nicht einsehbar.“ Der Senat hat die Rechtsaufsicht und damit auch die Pflicht, Informationen einzufordern. Antwort der RBB-Verwaltungsratschefin auf meine wiederholten Fragen zu einem RBB-kritischen Rechnungshofgutachten: „Ich habe den damaligen Rechnungshofbericht nie im Verwaltungsrat zur Kenntnis bekommen, und es gab auch keine Befassung im Verwaltungsrat.“ Fakt ist, dass dieses Dokument frei zugänglich war und nicht nur im Parlament offen diskutiert wurden.
Es hat nur niemanden interessiert. Es war immer dasselbe: Keiner weiß etwas. Keiner interessiert sich dafür. Alle zeigen mit dem Finger auf andere. Das geht so nicht weiter. Der neue RBB muss schlank sein und die Kontrolle effektiv.
Radiosender müssen zusammengelegt werden. Radio Eins, Inforadio, RBB Kultur, Fritz, 88.8, Antenne und Cosmo führen alle ein Eigenleben, teilweise fast ohne Hörer.
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Auch der Verwaltungsapparat und die Führungsriege müssen sparen. Üppige Pensionen sind zurechtzustutzen. Selbst beim RBB-Fernsehen kann es nur eine Bestandsgarantie geben – für die Abendschau. Alles andere muss auf den Prüfstand. Brauchen Berlin und Brandenburg wirklich ein Rund-um-die-Uhr-Programm? Warum haben wir neben einem Kultursender noch mal einen für kulturelle Vielfalt?
Neubauprojekte, Doppelstrukturen, Personalüberhang – überall muss der Rotstift angesetzt werden. Das ist eine Wahrheit, die ausgesprochen werden muss. Wenn plötzlich 180 Stellen auftauchen, die in keinem Stellenplan stehen, dann zeigt dies, dass Sparpotenzial da ist, auch wenn Manager und Gewerkschafter stets das Gegenteil beteuern. Zukünftig müssen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden, wenn plötzlich Millionenbeträge fehlen, Kosten explodieren wie beim Digitalen Medienhaus oder die Berichterstattung tendenziös wird.
Das wäre die Voraussetzung, damit der RBB Akzeptanz bei jenen zurückgewinnen kann, die er aufgrund des Skandals verloren hat. Der RBB hat nur eine Zukunft, wenn er für alle Berliner und Brandenburger sendet.