Aus Sicht des Bundes ist Berlin ein Musterknabe, zumindest in der Kultur: Wie beim Bund steigen die Ausgaben; Kulturstaatsminister Bernd Neumann appelliert oft vergeblich an die Länder, diesen Bereich von Kürzungen auszunehmen. Denn der Kulturanteil am Gesamtetat ist vergleichsweise gering – in Berlin liegt er bei 1,8 Prozent –, einen Haushalt kann man damit nicht sanieren.
In Berlin sollen die Ausgaben im kommenden Jahr um zehn Millionen Euro und 2015 um weitere 17 Millionen Euro auf dann 396 Millionen steigen, das hat der Senat in dieser Woche mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für 2014/15 beschlossen.
Stefan Kirschner und Matthias Wulff trafen einen zufriedenen und entspannten Kulturstaatssekretär André Schmitz, den auch der Ärger ums Berliner Ensemble nicht aus der Ruhe bringt.
Berliner Morgenpost: Herr Schmitz, kein Sommer ohne Hochhuth: Der Dramatiker hat den Mietvertrag fürs Berliner Ensemble fristlos gekündigt, möglicherweise kommt es erneut zu einem Prozess. Ist der Kontrakt eigentlich so unklar formuliert?
André Schmitz: Nein, überhaupt nicht. Nach unserer juristischen Auffassung ist der Mietvertrag sehr eindeutig formuliert und rechtssicher. Bisher wurden auch alle Rechtsstreitigkeiten zugunsten des Landes entschieden. Ich glaube, wir können sorgenfrei sein, aber vor Gericht weiß man ja nie. Grundsätzlich allerdings ist die jetzige Situation unglücklich: Das Gebäude gehört nur zu einem Teil der Stiftung von Hochhuth, andere Teile, die zu einem Theaterbetrieb notwendig sind wie Werkstätten, Probebühne oder Verwaltungsgebäude, gehören dem Land Berlin. Wir haben dort einige Millionen investiert.
Sie setzen trotz Kündigung, verbunden mit sehr harscher Kritik von Hochhuth, auf einen Dialog?
Wir sollten wieder zu Gesprächen kommen. Wenn perspektivisch die Chance besteht, die Eigentumsverhältnisse zu ändern, würde ich mich sehr dafür einsetzen. Die ganze Auseinandersetzung finde ich höchst bedauerlich. Ich schätze Hochhuth als Person und als Literaten. Sein Lebenswerk nötigt mir Respekt ab. Dass zwischen Intellektuellen wie Herrn Peymann und Herrn Hochhuth dieser doch sehr persönliche Streit läuft, ist schade.
Sie haben doch mal einen Schlichtungsversuch unternommen.
Der war leider nicht von Erfolg gekrönt.
Glauben Sie, dass Peymann als Direktor des Berliner Ensembles wirklich 2016 aufhört? Hochhuth zweifelt daran.
Bei dem Gespräch über die Vertragsverlängerung hat Herr Peymann uns gefragt, ob wir damit einverstanden sind, wenn er um zwei Jahre verlängert und dann 2016 Schluss ist. Es war sein Wunsch. Also muss noch in dieser Legislaturperiode die Nachfolgerfrage geregelt werden – ich hatte gehofft, dass meinem Nachfolger überlassen zu können, aber das wäre keine verantwortungsvolle Kulturpolitik. Ich kann mir denken, was Ihre nächste Frage ist.
Natürlich die nach dem Nachfolger von Volksbühnen-Intendant Frank Castorf, der seinen Posten ebenfalls 2016 räumt. Zwei attraktive Häuser wären zeitgleich frei. Sind schon Bewerbungen eingegangen?
Ich glaube, die Leute, die wir da wollen, müssen wir schon selber ansprechen. Wir werden damit nach der Sommerpause beginnen.
Das Interesse am Berliner Ensemble dürfte größer sein, ein schnuckeliges Haus, auf das nicht der lange Castorf-Schatten fällt.
Aber wir wollen beim Berliner Ensemble das kulturpolitische Lenkrad nicht um 180 Grad drehen. Wir brauchen keine zweite Volks- oder Schaubühne. Dann wird die Suche schon schwieriger, denn so viele Jung-Peymänner laufen nicht herum.
Es könnte an den Zuschüssen scheitern, auch wenn die Kultur im Haushaltsentwurf für 2014/15, den der Senat am Dienstag beschlossen hat, gut wegkommt. Zufrieden mit den Verhandlungen?
Sehr. Es sind keine Häuser gefährdet, das ist in diesen Zeiten eine gute Nachricht. Der Senat will die Stärken unserer Stadt stärken, darunter fallen die Bildung und die Kultur. 2015 haben wir 27 Millionen Euro mehr zur Verfügung als jetzt, der Großteil dient dem Ausgleich von Tarifsteigerungen. Jahrelang mussten beispielsweise die Beschäftigten der Opernstiftung auf eine Angleichung an das Berliner Niveau warten. Und, das ist ein wichtiges Signal: Wir haben 2015 für den Neubau des Bauhaus-Archivs 500.000 Euro Planungskosten eingestellt. Das ist eine gute Nachricht. Ich verbinde sie mit einem Appell, denn für den Bau brauchen wir Partner.
Den Bund?
Zum Beispiel. Aber es gibt auch einen hochaktiven Förderverein, der angekündigt hat, private Mittel einzuwerben. Aber erst einmal warten alle auf ein Signal vom Land. Wir sind Eigentümer des Grundstücks, das Haus wird von einem privaten Verein betrieben. Frau Lüscher, die Senatsbaudirektorin, kann jetzt anfangen, die Bauunterlagen zu erstellen. Das Ziel ist, 2019 einen Erweiterungsbau zu eröffnen, passend zum 100-jährigen Geburtstag des Bauhauses.
Sehr ehrgeizig angesichts der zögerlichen Baufortschritte bei anderen Projekten.
Es hängt jetzt sehr davon ab, wie erfolgreich unsere Suche nach den Partnern verläuft.
Sie haben gerade gesagt, dass ein Großteil der Etatsteigerungen durch Personalausgaben aufgefressen wird. Haben Sie da überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten?
Ja, beispielsweise bei der Berufung von Intendanten.
Und finanzielle Spielräume?
Kleine, aber das geht anderen Politikbereichen nicht anders. Wir können sicherlich nicht die Mittel für die freie Szene, die momentan bei zehn Mio. Euro liegen, verdoppeln, diese Möglichkeit des Umschichtens haben wir nicht. Aber in Zeiten, wo andere Länder die Axt an den Kulturhaushalt legen, empfinde ich es als Erfolg, dass wir zumindest eine Besitzstandsgarantie für die Kulturlandschaft, so wie sie ist, aussprechen können. Das war nicht immer so in Berlin.
Die freie Szene hatte auf mehr Geld gehofft, beispielsweise durch die City Tax.
Wir haben bis jetzt nur über den regulären Kulturhaushalt gesprochen, die City Tax ist darin noch nicht enthalten. Die soll ja, wenn alles gut geht, am 1. Januar 2014 eingeführt werden. Und im Gesetz, das der Senat verabschiedet hat, steht, dass 50 Prozent der Einnahmen für Kultur und kulturtouristische Zwecke ausgegeben werden sollen.
Was sind denn kulturtouristische Zwecke?
Das genaue Verfahren werden wir gemeinsam mit der Wirtschaftssenatorin besprechen.
Das ist aber kurios, dass ein halbes Jahr bevor Einnahmen kommen, die Zuständigkeit nicht klar ist.
Doch, wir sind dafür zuständig. Ich hatte viele Treffen mit der freien Szene zu diesem Thema, wir sind uns in vielen Punkten, natürlich nicht in allen, einig. Aber erst müssen die Einnahmen fließen, bevor ich sie verteilen kann.
Für den Neubau der Landesbibliothek werden 270 Millionen Euro veranschlagt. Viel Geld für ein Großprojekt, viele kleine gehen leer aus.
Bibliotheken sind die Grundlagen jeder Bildung. Wir rechnen durch den Neubau mit einer Verdopplung der bisherigen Besucherzahlen auf 10.000 pro Tag. Eine Bibliothek ist eine hochmoderne Institution, mit technologisch hochwertigen Arbeitsplätzen für die Nutzer Die neue Bibliothek ist ein großartiges Angebot an die ganze Stadt. Wir sind eine Bildungsgesellschaft, auch der interkulturelle Dialog findet in Bibliotheken statt.
Und der Standort Tempelhofer Feld ist der richtige?
Wir haben 15 Standorte evaluiert, dieser hat sich durchgesetzt, auch weil er gut mit dem Auto, der S-Bahn und Bussen zu erreichen ist. Ich bin überzeugt, die räumliche Weite des Tempelhofer Feldes wird mit dieser großen Kultur- und Bildungseinrichtung ausgezeichnet harmonieren.