E-Mail an Mitglieder

Berliner Clubs protestieren gegen die Tarifreform der Gema

Die Gema schreibt eine merkwürdige E-Mail an ihre Mitglieder. Sie will Kritik verhindern. In elf Städten gab es Demonstrationen.

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In der E-Mail der Gema an ihre Mitglieder steht unter anderem, dass sie „aufgrund des grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts“ die Demonstration am Donnerstag nicht verbieten könne. Obwohl sie das offenbar gern würde, weil sie der Meinung sei, dass die Demonstranten mit falschen Zahlen operieren. Außerdem wolle sie sicher stellen, dass durch Interviews, Statements und „lancierte Medienberichte“ ihre Zahlen weiter verbreitet werden.

In der Öffentlichkeitsarbeit, soviel war schon in der Vergangenheit klar, hat die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ ein Problem. Nicht nur wegen der seit Jahren steigenden Zahlen blockierter Videos auf Youtube, sondern jetzt auch, weil die Clubs in Deutschland sagen, dass sie schließen müssten, wenn die Gema-Tarifreform wie geplant am (ausgerechnet) 1. April 2013 in Kraft trete. Doch die Gema will jetzt transparent sein und schickt deshalb eine weitere E-Mail an die Medienvertreter und „lanciert“ so noch einmal ihre Zahlen: Elf Tarife werden zu zwei zusammengefasst, 60 Prozent der Veranstaltungen werden günstiger, Clubs zahlen maximal 10 Prozent der Eintrittsgelder, das müsse zu verschmerzen sein. Außerdem beträfe es nur 3000 Clubs und die seien bei 1,5 Millionen Veranstaltungen in Deutschland eben eine Minderheit – wenn auch morgen eine sehr laute.

Berghain, Tresor und Watergate bei Demonstration in Berlin

Berlins Clubszene demonstrierte dennoch lautstark gegen eine Gebührenerhöhung. Hunderte Menschen protestierten am Donnerstag vor der Gema-Bezirksdirektion gegen die für 2013 geplante Tariferhöhung. Bunte Wagen beschallten das Gebäude mit Techno-Musik.

„Wenn die Gema ihre Reform durchsetzt, stirbt die Clubkultur“, erklärte das Bündnis aus diversen Hauptstadtclubs, darunter bekannte Adressen wie Berghain, Tresor und Watergate. Am Abend sollte es eine große Straßenparade über den Kurfürstendamm geben, der alten Strecke der Loveparade. Auch in anderen deutschen Großstädten gab es Demonstrationen gegen die aus Sicht der Gema-Gegner horrenden Tariferhöhung.

Tariferhöhung laut Gema gerecht und angemessen

Vor der Demonstration, an der auch Politiker des Senats und des Abgeordnetenhauses teilnahmen, verteidigte die Gesellschaft ihre Pläne. Club- und Diskothekenbetreiber hätten in der Vergangenheit zu wenig bezahlt - deshalb sei eine Tariferhöhung gerecht und angemessen, sagte der Direktor des Gema-Bezirks Berlin, Martin Schweda. Berlins Clubszene ist mittlerweile ein Wirtschaftsfaktor, wo jedes Jahr Millionen Euro verdient werden.

Gleichzeitig zeigte sich die Gema verhandlungsbereit. „Das Letzte, was wir wollen, ist, dass ein Club wegen der Reform schließen muss“, sagte Schweda. Um die Sorgen der Clubbetreiber berücksichtigen zu können, müssten diese aber an den Verhandlungstisch zurückkehren. Bislang hat erst ein großer Verband, der Bund Deutscher Karneval (BDK), die neuen Tarife akzeptiert und einen Vertrag mit dem Treuhänder abgeschlossen.

Die Betreiber der Clubs und Diskotheken sehen sich wegen der Reformpläne in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Künftig sollen sie pauschal zehn Prozent der Eintrittsgelder an die Gema abführen. „Dann sind wir pleite, und zwar alle“, sagte die Betreiberin des KitKatClubs, Kirsten Krüger. Momentan zahle sie pro Jahr etwa 16.000 Euro an die Gema. Nach der Reform wären es laut Krüger 228.000 Euro, was für den KitKatClub das Ende bedeuten würde.

„Es gibt keine Dieter-Bohlen-Steuer”

Hauptvorwurf der Gema-Gegner ist, dass von der Gebührenerhöhung vor allem Produzenten-Schwergewichte wie Dieter Bohlen oder Herbert Grönemeyer profitierten. Bei den Künstlern, deren Musik in den kleinen Clubs gespielt werde, lande kaum Geld.

„Das stimmt so nicht“, sagte Gema-Bezirksdirektor Schweda. Es gebe keine „Dieter-Bohlen-Steuer“ oder Quersubventionierung in andere Töpfe. „Was wir in den Clubs an Musikstücken erfassen, geht auch an deren Urheber zurück.“ Die Clubbetreiber wiesen diese Behauptung als unwahr zurück. Ein Schiedsgericht vor dem Marken- und Patentamt (DPMA) soll zwischen den Fronten vermitteln.

Ingo Damm, ein Konzertveranstalter und inzwischen Gema-Experte, glaubt, dass die Gema „einen Denkfehler“ mache, da sie einen „Club als homogenen Partyorganisator behandelt“. Die meisten der Veranstaltungen würden von Menschen wie ihm organisiert, deren Einnahmequelle die Eintrittspreise seien. Die 10 Prozent davon, die die Gema jetzt fordere, seien meist „mindestens 30 bis zu 100 Prozent meiner Einnahmen“, sagt Ingo Damm. Zudem steigerten sich diese Gema-Abgaben ohnehin meist zu 20 Prozent, weil in Berlin die Feste schnell 15 Stunden dauern und die Clubs eine entsprechende Raumgröße haben.

Damm findet es schade, dass sich bisher Klaus Wowereit in seiner Rolle als Kultursenator noch nicht geäußert habe. Die Veranstalter haben ihm einen Brief geschrieben, aber die Lobby der Clubs ist offenbar nicht so einflussreich, wie die Gema an einer anderen Stelle ihrer E-Mail vermutet. Wowereits Sprecher Richard Meng sagt, dass für den Senat ein „Interessensausgleich“ wichtig sei. Klar sei das Urheberrecht wichtig, aber wenn dadurch die Clubkultur Berlins bedroht sei, könne das auch nicht im Interesse der Gema sein. Kurz vor der Demonstration wird es deshalb morgen noch einmal eine Gesprächsrunde geben, parallel in immerhin drei Städten: München, Wiesbaden und Berlin. Ob die Gema da wieder etwas „lancieren“ kann, ist noch offen.