"Günther Jauch"

"Was der Staat nicht sieht, kann er nicht bekämpfen"

Warum der rechtsradikale Hintergrund der sogenannten Dönermorde so lange unentdeckt blieb, beschäftigte Jauchs Gäste. Einblick in die braune Strategie gab ein Ex-Neonazi.

Es ist nur schwer zu fassen: Eine mysteriöse Mordserie an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund steht plötzlich im Zusammenhang mit der Aufsehen erregenden Tötung der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 in Heilbronn.

Am schockierendsten daran aber ist: Die Taten wurden offenbar von rechtsextremen Terroristen begangen . In makabren Bekennervideos, die die Opfer in widerlichster Art und Weise verhöhnen, haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die beiden Männer, deren Leichen vor anderthalb Wochen in Eisenach in einem Wohnmobil gefunden wurden, die Taten gestanden.

„Ich bin sehr erleichtert, weil wir jetzt wissen, warum mein Vater umgebracht wurde“, sagte Gamze Kubasik zu Beginn von „Günther Jauch“. Ihr Vater Mehmet Kubasik war 2006 in Dortmund das letzte der neun Opfer, deren regelrechte Exekution unter dem reichlich unsachlichen Stichwort „Dönermorde“ bereits seit fast zehn Jahren für Schlagzeilen sorgt.

„Ich bin immer davon ausgegangen, dass es ein rechtsextremer Hintergrund war. Es war das einzige, woran ich geglaubt habe“, sagte die junge Frau, der anzumerken war, wie froh sie ist, dass all die Ermittlungsansätze, die ihren Vater in halbseidenem Licht erscheinen ließen – Spielschulden, türkische Mafia, Schutzgelderpressung –, endgültig vom Tisch sind.

Bleibt die Frage im Raum: Warum wurde ein, wie es immer hieß, „politischer Hintergrund“ stets ausgeschlossen? Oder, wie Günther Jauch und sein Team es formulierten: „Terror von rechts – haben wir die braune Gefahr unterschätzt?“

Auf jeden Fall, sagte Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen. „Mein Eindruck ist, dass es offensichtlich unterschiedliche Prioritäten gibt beim Umgang mit Gewalt und Terrorismus. Bei Linksradikalismus wird alles aufgefahren, was diese Republik auffahren kann, und bei Rechtsradikalen ist man offensichtlich mit der Sparflamme unterwegs.“

Als Jauch Özdemirs These auf die gängige Frage: „Auf dem rechten Auge eher blind?“ herunterbrach, eröffnete der Grüne jedoch keinen offenen ideologischen Grabenkampf, sondern wies darauf hin, dass momentan einfach zu viele Fragen unbeantwortet sind.

Das fehlende Bekennerschreiben

So unspektakulär Jauchs Gästeauswahl mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann oder dem Journalisten Frank Jansen auf den ersten Blick erschien, so unaufgeregt und aufschlussreich konnten manche aus der Runde erste Ansätze von Klarheit in die eine oder andere Ungereimtheit bringen.

„Natürlich ist man auch auf Rechtsextremismus gekommen“, erläuterte Erardo Rautenberg, brandenburgischer Generalstaatsanwalt und Mitglied der SPD. „Aber es gab ein entscheidendes Gegenargument: Es fehlte ein Bekennerschreiben.“ Bei politischem Extremismus sei es üblich, dass eine Gruppe sich zu den Taten bekenne, weil sie für ihre Bewegung Propaganda machen wolle.

Auch Journalist Frank Jansen, der seit mehr als 20 Jahren im rechtsextremen Milieu recherchiert, nahm die Ermittler eher in Schutz:

„Das passt überhaupt nicht in das bisherige Muster terroristischer Bewegungen – ob nun links oder rechts.“ Wahrscheinlich müsse man sich nach den neuesten Erkenntnissen an einen neuen Typus von Terrorismus gewöhnen, der sich einfach nur daran berauscht, eine Tat begangen zu haben. „Das passt wiederum ganz gut zu Neonazis, weil für sie die Propaganda der Tat zählt.“

Als ehemaliger Neonazi, der vor fünf Jahren aus der Szene ausgestiegen ist, konnte Manuel Bauer diese Einschätzung nur bestätigen, als er einen Einblick in die rechtsextreme Strategie gab: „Das, was der Staat nicht sieht oder nicht hört, kann er auch nicht bekämpfen“. Nur weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe, so Bauer, hätten die Täter unbehelligt weitermachen können.

Auch wenn das alles einleuchtend erklärte, warum nicht anders ermittelt wurde , muss eine Frage weiterhin erlaubt sein:

Obwohl im Falle der Mordserie bekannt war, dass mit derselben Waffe, einer Ceska Typ 83, getötet wurde, und dass es sich bei den Opfern ausnahmslos um Zuwanderer gehandelt hat und sich ein anderer sinnhafter Zusammenhang zwischen den Toten nicht herstellen ließ, haben die Ermittler einen rechtsradikalen Hintergrund ausgeschlossen, weil die Täter so frech waren, kein Bekennerschreiben herauszugeben?

Dass sich dieser Punkt wahrscheinlich sowieso nie zufriedenstellend klären lassen wird, war Jauchs Redaktion bewusst. Deswegen lenkte der Moderator im letzten Viertel der Sendung den Blick weg vom aktuellen Geschehen, hin zu einem erschreckenden Beispiel für real existierenden braunen Mob und eine schweigende Gruppe, die das Treiben unter dem Deckmantel, sich neutral verhalten zu wollen, toleriert.

Der Hitler-Wegweiser in der ostdeutschen Provinz

Wer bis vor Kurzem nach Jamel in Mecklenburg-Vorpommern kam, las auf einem selbstgebastelten Wegweiser, in welche Richtung er sich orientieren muss, um nach Braunau am Inn, dem Geburtsort Adolf Hitlers, zu gelangen.

Das Ehepaar Lohmeyer leistet in Jamel seit Jahren Widerstand und will sich nicht verscheuchen lassen. Doch nicht nur die Neonazis in der 37 Einwohner starken Dorfgemeinschaft machen ihnen Druck: „35 Prozent im Ort behaupten von sich, sie seien neutral und möchten einfach nur ihre Ruhe haben“, schildert Birgit Lohmeyer die Situation.

„Mittlerweile werfen uns auch diese Leute vor, dass wir die Störenfriede sind, die am besten lieber wegziehen sollten.“

Diese kuriose Momentaufnahme einer deutschen Wirklichkeit warf schließlich die Frage auf, inwiefern man die stille Duldung rechtsradikalen Verhaltens aufbrechen kann. In den Fokus rückte damit auch wieder ein mögliches Verbot der Partei , die in Deutschland den politischen Arm der Rechtsnationalen verkörpert, der NPD.

„Ich bin nicht nur der Meinung, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei, sondern auch eine gefährliche Partei für unsere Demokratie ist“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Sie gehört verboten.“

Welche Schwierigkeiten ein solches Verbotsverfahren aufwerfen kann, weiß Cem Özdemir noch aus eigener Erfahrung. Weil sich vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestimmen ließ, ob die Schilderungen von V-Leuten aus dem rechten Milieu glaubhaft sind, scheiterte ein rot-grüner Antrag 2003.

Frank Jansen warnte darüber hinaus: „Ein Verbot der NPD würde keineswegs das Problem rechtsextremer Gewalt lösen. Es steht sogar zu befürchten, dass viele jüngere NPD-Anhänger sich dann wieder stärker der Neonazi-Szene zuwenden würden.“

Klar wurde dank geschickter Zuspitzung vor allem eines: Die Zwickauer Zelle bringt verschütt geglaubte Themen wie die V-Leute-Problematik und ein Verbotsverfahren zurück auf die politische Tagesordnung. Die Runde bei Jauch lässt hoffen, dass die Diskussion darüber vernünftig verläuft.