ZDF-Sommerinterview

Horst Seehofer – Ergrünt aus dem Willen zur Macht

Der CSU-Chef präsentiert sich als geläuterter Atomkraft-Fan und Modernisierer. Für den gefallenen Helden Guttenberg sind das schlechte Nachrichten.

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Es dauerte etwas, bis sich ZDF-Moderatorin Bettina Schausten die Bemerkung nicht mehr verkneifen konnte, dass ihr Interviewgast, CSU-Chef Horst Seehofer, vor einem Jahr noch ein Befürworter der Atomkraft war. Ob die Glaubwürdigkeit des bayrischen Ministerpräsidenten nach seiner jüngsten Kehrtwende nicht gelitten habe, wollte Schausten von Seehofer wissen.

„Es kommt darauf an, ob wir die Energiewende umsetzen, wie wir sie beschlossen haben. Glaubwürdigkeit gewinnen sie immer mit der Realität“, sagte Seehofer, um dann über die Details der Energiewende zu sprechen, mit derer sich Seehofer und seine Partei an die Spitze der Ökobewegung in Deutschland zu setzen hoffen.

Der bayrische Ministerpräsident lieferte erneut ein Indiz dafür, wie beispiellos sich das Bewusstsein in der deutschen Politik gewandelt hat. „Dezentrale Energieversorgung“, „Energiesparen“ – der Vorsitzende einer ehemals hegemonialen, erfolgsverwöhnten Volkspartei bediente sich des Vokabulars des politischen Gegners, namentlich der Grünen.

Man konnte sich beim Sommerinterview des Eindrucks nicht erwehren, dass Seehofer alles in Bewegung setzen wird, um 2013 die politischen Mehrheitsverhältnisse zu vermeiden, die nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg das Ende der jahrzehntelangen CDU-Regierung eingeläutet hatten.

Dort habe, so Seehofer im Sommerinterview, die Schwesterpartei nur bei den über 60-Jährigen und Hauptschülern eine Mehrheit gehabt. Allein das dürfte Seehofer und seiner CSU als Menetekel gereicht haben.

Ein Machtmensch mit Sinn für Realpolitik

Ein machtbewusster Politiker hat stets ein wachsames Ohr für die Wünsche seiner Wähler. Seehofer ist sehr machtbewusst. Und sein Realitätssinn, sowie die von ihm vorangetriebene Neujustierung politischer Überzeugungen sind dabei seine Instrumente.

Ersteres konnte der Zuschauer des Sommerinterviews gleich zu Beginn vernehmen, als Seehofer den Doppelanschlag in Norwegen kommentierte: „Die Ereignisse in Oslo zeigen, dass es letzte Sicherheit leider Gottes nicht geben kann“.

Einen pragmatischen Sinn für Realpolitik zeigte der Ministerpräsident in Hinblick auf den EU-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die jüngsten Entscheidungen der Europäischen Union, und der Führung von Merkel und Sarkozy, begrüße ich ausdrücklich“. Das stabilisiere den Euro. „Und wir Bayern sind wegen unserer Exporte auf einen stabilen Euro angewiesen“, so Seehofer.

In puncto Steuersenkung setzte sich jedoch weder Realität noch Neujustierung durch. Teile der Bundesregierung sind gegen eine Steuersenkung, die FDP ist dafür und keiner in der CSU verkörpert das Umherlavieren besser als Seehofer.

Er bemühte erneut die Mehr-Netto-von-Brutto-Parole, sagte aber gleichzeitig, dass er „nicht zu viel Hoffnung wecken“ möchte. „Wir müssen die Überschuldung des öffentlichen Haushaltes beenden“. Wahrscheinlicher ist, dass der Steurstreit, der während des Interviews in einem Einspieler erläutert wurde, weitergehen dürfte.

Schlechte Nachrichten für Guttenberg

Beim Thema Guttenberg gab sich Seehofer kämpferisch: „Ich glaube an einer Rückkehr Guttenbergs in die Politik“. Und auch wenn es einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte: „Zur gegebenen Zeit werden wir darüber reden, wie Karl-Theodor wieder eingebunden werden kann in die Politik.“ Doch ob Seehofer das tatsächlich glaubt – gerade in Hinblick auf die jüngsten Ereignisse in Oberbayern?

Dort ist die Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zur Vorsitzenden des mächtigen CSU-Bezirksverbandes Oberbayern gewählt worden. Sie ist damit zur Nummer zwei in der Partei aufgestiegen und könnte Seehofer als CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten beerben.

Es ist nichts anderes als die konsequente Umsetzung der neuen Ämterpolitik in der CSU. Diese beschloss im Herbst vorigen Jahres, 40 Prozent der Vorstandsposten auf Bezirks- und Landesebene an Frauen zu vergeben. Seehofer selbst hatte diesen Schritt beschlossen – um das weibliche Klientel in Bayern besser anzusprechen.

Und so zeigte sich Seehofer über Aigners Wahl zur CSU-Bezirkvorsitzenden sehr erfreut. „Es ist fantastisch wie sie gewählt wurde“, frohlockte er. „Die Wahl ist der sichtbare Ausdruck der Modernisierung in der CSU“.

Für Guttenberg hat das vor allem eine Konsequenz: Seine Rückkehr an die Spitze der Partei dürfte sich noch etwas verzögern.