Seehofer-Prognose

"Geldmangel wird die Pkw-Maut erzwingen"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hält an der Einführung der Pkw-Maut fest. Der Grund: Bundesweit fehlt das Geld für Schiene und Straße.

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Ungeachtet aller Widerstände in Union und SPD hält Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Einführung einer Pkw-Maut für zwingend notwendig. Ohne Pkw-Maut könnten wichtige Verkehrsprojekte auf Jahrzehnte nicht finanziert werden, warnte Seehofer. „Wir stecken gerade in Bayern mitten in einem riesigen Verkehrsinvestitionsstau.“

Das Problem betreffe nicht nur den Großraum München, sondern alle Regionen Bayerns. „Es kann nicht die Antwort sein für alle Zukunft: Wir sehen ein, dass das notwendig ist, aber realisieren können wir es erst in 25 Jahren.“ Der Geldmangel werde „jede politische Kraft“ früher oder später zur Einführung einer Pkw-Maut zwingen, prophezeite Seehofer.

Seehofer macht seit Monaten wegen des Schneckentempos beim Ausbau der Verkehrsverbindungen Druck auf seinen CSU-Parteifreund und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Erst am Vortag hatte Seehofer von der Bundesregierung eine schnelle Finanzierungszusage für den Ausbau der Münchner S-Bahn verlangt. Nun will Seehofer das Thema Verkehr insgesamt offensichtlich mit Vorrang angehen.

In der CSU gilt Ramsauer keineswegs als Ursache des Problems , weil der Stau bei den Verkehrsinvestitionen Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückreicht. Allerdings räumen viele CSU-Abgeordnete ein, dass sich die Situation seit dem Einzug Ramsauers ins Berliner Verkehrsministerium nicht verbessert hat. Nach Seehofers Einschätzung lässt sich der Investitionsstau ohne Pkw-Maut wegen fehlenden Geldes gar nicht mehr auflösen. „Die Zeit wird uns früher oder später dazu zwingen.“

Als Beispiele für lang überfällige, aber bislang gar nicht oder nur in Teilen verwirklichte Ausbaupläne der Bahn nannte Seehofer den Ausbau der Verbindung Stuttgart-Ulm-Augsburg-München, die Strecke von München ins oberbayerische Chemiedreieck, den Großraum Nürnberg, die Route Hof-Regensburg sowie die Schienenverbindungen von München und Franken nach Tschechien.

„Dazu kommt, dass nach allen Prognosen der Personenverkehr in den nächsten Jahren um etwa 50 Prozent zunehmen wird.“ Der Güterverkehr werde noch stärker steigen. „Auf eine Antwort kann man nicht warten, bis man eines Tages von München nach Ingolstadt mehr als vier Stunden braucht.“

Seehofer räumte ein, dass sich die Finanzierung von Schiene und Straße seit Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung nicht verbessert hat: „Ganz gleich, wer in Berlin regiert: Die Ressource Geld ist für jede Regierung begrenzt.“