Kommentar

Politik mit der Brechstange

Kreuzbergs Grüne dürfen den BVV-Beschluss nicht missachten, sagt Gilbert Schomaker.

Berlin. Es ist einer dieser Verkehrsversuche, denen die Berliner immer wieder ausgesetzt werden. In der Kreuzberger Bergmannstraße ließ das Grünen-geführte Bezirksamt mit Unterstützung durch die Verkehrssenatorin eine Begegnungszone errichten. Die Bürgersteige wurden für knapp 120.000 Euro an einigen Stellen mit Bänken und Tischen versehen.

Zulasten des Autoverkehrs wurden sie in die Straße hineingebaut. Alles sollte über eine Testphase bis zum November dieses Jahres erprobt werden. Doch schnell regte sich der Protest. Einerseits waren Anwohner über den Lärm und den Müll rund um die neuen Bänke verärgert. Andererseits droht dem beliebten Bergmannstraßenfest das Aus, weil die Straßenmöbel und Fahrradvorrichtungen zu viel Platz wegnehmen. Die Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung – nämlich alle Parteien bis auf die Grünen – will nun den Versuch beenden. Vorzeitig. Schon Ende Juli, auch um das Straßenfest zu retten.

Doch Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will nun erst einmal prüfen, ob der Test abgebrochen werden kann. Insgeheim will er nämlich den Erfolg des Projekts – auf Biegen und Brechen. Das ist schon erstaunlich: Jetzt droht, dass ausgerechnet die Grünen demokratische Grundregeln brechen und einen Parlamentsbeschluss missachten. Sollte das geschehen, würde Ökopolitik mit der Brechstange durchgesetzt. Entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten. Das klingt nach oberlehrerhafter Zwangs­beglückung der Regierten.

Wer eine Verkehrswende will, muss dafür um Zustimmung werben, muss mit den Bürgern Ideen entwickeln, wie die Verkehrsströme besser gelenkt werden können. Dabei darf auch Neues ausprobiert werden. Wenn Versuche erfolgreich sind, kann man sie ausweiten. Aber wenn Versuche scheitern, sollten Politiker auch die Größe haben, das schnell einzuräumen, und sie beenden. Alles andere führt zu weiterem Politikverdruss der Berliner.

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