Parteiausschlussverfahren

Die SPD sollte Thilo Sarrazin ausdiskutieren

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SPD-Kreisverband für Ausschluss

Nach dem Antrag der Bundesbank zur Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin gerät dieser auch in seiner Partei immer stärker unter Druck. Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf beschloss am Donnerstagabend ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin.

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Die Bundesbank will Thilo Sarrazin absetzen lassen. Die SPD plant den Parteiausschluss. Doch ein Rausschmiss aus der SPD wäre ein Fehler, meint Hajo Schumacher. Die Partei wäre auf dem Weg zur stromlinienförmigen Sekte.

Die Bundesbank hat entschieden, Sarrazin soll gehen. Jetzt wird auch die SPD fieberhaft nach einer Chance suchen, sich des unangenehmen Genossen zu entledigen. Keine Frage: Der Zahlenmann hat mit seinem Thesengewitter und nachfolgenden Einlassungen für Empörung gesorgt, oft zu Recht. Dennoch: Nicht alle Gedanken Sarrazins sind wirr und nicht jeder ein Radikaler, der ihm zustimmt. Vielmehr beweisen das öffentliche Interesse, die Leserbriefe, Tumulte in Buchläden und die Nachfrage nach Auftritten, dass der frühere Berliner Finanzsenator ein Thema anspricht, das die Leute bewegt, so oder so.

Das Grundgesetz weist den Parteien eine herausragende Rolle im demokratischen Miteinander zu. „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, bestimmt Artikel 21. Der politische Wille braucht politische Meinung, die wiederum auf politischer Information gründet. Idealerweise organisieren vor allem die beiden deutschen Volksparteien diesen gesellschaftlichen Dialog, listen Argumente, markieren kontroverse Positionen, suchen nach Lösungen, auch wenn die Themen, ihre Protagonisten und deren Ton bisweilen schmerzen.

Die Bundesbank kann einen solchen Protagonisten zu Recht verbannen: Sie ist nicht Partei. Die SPD würde einen Fehler machen, wenn sie das Gesprächsbedürfnis mit einem Rausschmiss gleichsam abwürgte. Nähme eine lebendige Diskussionspartei ihre Verantwortung wahr, dann würden die SPD-Oberen selbstbewusst eine deutschlandweite Diskussionsreihe mit dem Querkopf beginnen, von Genossen, für Genossen und alle anderen Interessierten. Warum setzen sich nicht Gabriel, Nahles, Stegner, Wowereit, Steinmeier mit Sarrazin öffentlich auseinander, in einem fairen Wettbewerb mit Argumenten, Fakten, Zahlen?

Es gibt reichlich Beispiele für gelungene Integration, genügend Studien, die Sarrazin relativieren oder entkräften. Gerade Sozialdemokraten, die noch immer mit Schröders Reformen hadern, können trefflich darüber streiten, ob man den Wert von Menschen auf ihre volkswirtschaftliche Leistungsbilanz reduzieren darf. Ein hartes aber faires Gespräch kann jenes unkonkrete Empfinden versachlichen, das viele Bürger umtreibt.

Aber offenbar trauen gerade die SPD-Oberen ihren Argumenten nicht, sondern überlassen die Debatte dem hektischen TV-Talk. Doch was bei Beckmann, Plasberg und anderswo abgefeiert wird, gehört auf die Bühne der Ortsvereine, etwas ruhiger, dafür gern ein wenig tiefschürfender. Demokratische Diskussion, dass heißt nicht, über-, sondern miteinander zu reden. Doch die Schmerzangst der SPD ist offenbar größer als die Einsicht, dass dieser Sarrazin ausdiskutiert werden muss. Wegschweigen lässt sich das Integrationsthema nicht.

Wenn jedem unliebsamen Geist das Parteibuch entzogen wird, dann verwandelt sich eine bunte Volkspartei in eine stromlinienförmige Sekte, die kaum mehr Verbindung zu den Menschen hält, die sie eines Tages wählen sollen. Dass bei manchen Bürgern der Verdacht wächst, da solle einer mundtot gemacht werden, hilft nur denen, die mit Verschwörungstheorien punkten wollen.

( dpa/sei )