Monika Grütters

Berlins CDU-Chefin will Partei auf liberalem Kurs halten

Monika Grütters erteilt Überlegungen eine Absage, wieder stärker Positionen des rechten Union-Flügels in den Vordergrund zu stellen.

Monika Grütters, (CDU)

Monika Grütters, (CDU)

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin.  Die Vorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, will den Landesverband der Partei auf liberalem Kurs halten, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Überlegungen, wieder stärker Positionen des rechten Union-Flügels in den Vordergrund zu stellen, erteilte sie im Interview mit der Berliner Morgenpost eine Absage. Grütters räumte ein, es gebe zur Flüchtlingspolitik in der Berliner CDU, wie in anderen Landesverbänden auch, ein breites Meinungsspektrum. Einer Volkspartei stehe es aber gut zu Gesicht, „sich auf konservative Traditionen und bürgerliche Werte zu berufen und sich andererseits zu einer weltoffenen Großstadt zu bekennen“. Berlin könne für Formen des Zusammenlebens in der Gesellschaft Vorbild sein.

Grütters: „Rot-Rot-Grün lieber heute als morgen ablösen“

Die CDU-Landeschefin verwies darauf, dass die Union die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz verloren habe. Dort seien explizit Thesen des rechten Flügels vertreten worden. „Gewonnen haben wir mit einer deutlichen Betonung auf Mitte, Maß und Merkel im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein und im Bund“, sagte Grütters. Horst Seehofer und die CSU hingegen hätten so viele Stimmen verloren wie noch nie, „obwohl gerade er die berühmte Obergrenze gefordert hatte“. Grütters, die auch Kulturstaatsministerin im Bundeskabinett ist, betonte, AfD-Wähler zurückgewinnen zu wollen. „Aber das wird uns nicht gelingen, wenn auch wir zum rechten Rand aufschließen.“ Die Diskussion, wie man mit den Wahlerfolgen der AfD umgehen soll, ist derzeit eines der zentralen Debattenthemen in den CDU-Verbänden.

Grütters kritisiert geringen Frauenanteil in den Unionsfraktionen

Die Landesvorsitzende kritisierte indes den geringen Frauenanteil in den Unionsfraktionen von Bundestag und Abgeordnetenhaus. Im Bundestag liegt er bei 20 Prozent, im Landesparlament bei 13 Prozent. Mehr Frauen müssten die Chance bekommen, in aussichtsreichen Wahlkreisen zu kandidieren, forderte Grütters. Dafür werde sie jetzt in den Kreisverbänden werben. Die Forderung, die CDU weiblicher zu machen, sei keine feministische Idee, sondern im Jahr 2017 nur angemessen.

Die Berliner SPD hat sich am Freitagabend auf einem Basisforum im Willy-Brandt-Haus mit dem Ergebnis der Bundestagswahl auseinandergesetzt. Rund 500 Teilnehmer diskutierten über Fehler im Wahlkampf und die künftige Positionierung der Partei. Einigkeit, so berichteten Teilnehmer, habe darüber bestanden, dass die SPD im Bund in die Opposition gehen müsse – auch wenn eine Jamaika-Koalition nicht zustande kommen sollte. Rot-Rot-Grün solle als Bündnisoption im Bund vorbereitet werden. Offen blieb, ob sich die SPD eher am linken Spek­trum oder an der Mitte der Gesellschaft orientieren soll.

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