Die Woche im Rathaus

So entmachtete Müller den scheidenden SPD-Chef Stöß

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Gilbert Schomaker
Jan Stöß (l.) und Michael Müller

Jan Stöß (l.) und Michael Müller

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Müller verdrängt Stöß. Gilbert Schomaker sagt, wie im Machtkampf der Berliner SPD eine gesichtswahrende Lösung scheiterte.

Es war eine denkwürdige Sitzung in der Weddinger Müllerstraße. Am vergangenen Montag kamen die Spitzen der Berliner SPD zusammen. Es war das erste offizielle Treffen des Landesvorstands seitdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) entschieden hatte, den Landesvorsitz der Partei zu übernehmen. Es sollte keine Wohlfühlsitzung werden.

Wer gedacht hatte, es würde Worte des Dankes an den scheidenden Vorsitzenden Jan Stöß geben, hatte sich getäuscht. Ein Dank für vier Jahre ehrenamtliches Engagement an der Parteispitze oder gar ein Dank für den Rückzug ohne viel Lärm blieb aus.

Kurze Rückblende: Wenige Tage zuvor hatte Müller seine Kandidatur für den Parteitag am kommenden Sonnabend bekannt gegeben und damit seinen parteiinternen Widersacher Stöß entmachtet. Denn in Wahlkampfzeiten ist es undenkbar, dass die Berliner SPD ihrem Spitzenkandidaten in diesem Wunsch nicht folgt. Nachdem Stöß vor vier Jahren Müller, den damaligen Stadtentwicklungssenator und Wowereit-Vertrauten, vom Posten des Landesvorsitzenden verdrängt hatte, musste nun Stöß klein beigeben. Der Sieger im Machtkampf zeigte sich dann am Rande der Abgeordnetenhaussitzung auch wenig versöhnlich.

Stöß als Landesvize? Das sei wenig glücklich, so Müller, der nun sein eigenes Personaltableau durchsetzen wird. Neuer Parteivize soll Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel werden. Die Landeskasse soll die Bürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, auch eine Müller-Vertraute, werden. Müller selbst stammt aus dem Kreisverband. Für Stöß war da kein Platz mehr. Öffentlich sollte es an Müllers Vorhaben keine Kritik geben. Die wurde hinter verschlossenen Türen laut.

In der Sitzung des Landesvorstands am Montag gab es eine Handvoll Wortmeldungen mit kritischen Anmerkungen. So stellte ein Teilnehmer die Frage, ob denn Müller neben seinem Hauptberuf als Regierender Bürgermeister noch genug Zeit für die Partei und ihre Gliederungen habe. Stöß – im Hauptberuf Richter – hatte es geschafft, in der Partei bei vielen Veranstaltungen auch als Ansprechpartner präsent zu sein. Müller gab angeblich zu, dass er das Pensum aufgrund des engen Terminkalenders eines Regierungschefs nicht schaffen würde. Aber gerade deswegen wolle er auch seinen Stadtentwicklungssenator mit einbinden. Zudem plant Müller die Installierung eines Generalsekretärs, der sich um die Parteiarbeit kümmern soll. Arbeitsbeginn könnte 2017 sein.

Stöß' Abstieg zeichnete sich ab

Dass für Stöß kein Platz mehr in der Parteispitze sein würde, hatte sich abgezeichnet. Denn unmittelbar nach Müllers Ankündigung, kandidieren zu wollen, hatte der Staatssekretär in der Senatsbildungsverwaltung, Mark Rackles, sein Amt als Parteivize zur Verfügung stellen wollen. Das Ziel: Wenn Müller als Parteichef Stöß verdrängt, sollte der als Parteivize wenigstens das Gesicht wahren können. Rackles kommt vom linken Parteiflügel, Stöß auch.

Doch diese Lösung wollte Müller nicht. Da ist kein Vertrauen mehr, soll Müller gesagt haben. Anlass waren wohl die Attacken rund um Beraterverträge in der Senatskanzlei. Während die Opposition und die CDU über ihren Generalsekretär Druck auf Müller ausübten, warf der Regierungschef dem Parteichef vor, ihn zu wenig zu unterstützen. Stöß war offenbar vorsichtig. Die Sache mit den Beraterverträgen war ihm nicht ganz geheuer. Wenn er sich vorbehaltlos vor Müller stellen solle, dürfe er keine Zweifel haben, so Stöß. Für Müller das klare Zeichen: Mit Stöß geht es nicht mehr.

Am kommenden Sonnabend kommt die SPD nun im Hotel „Estrel“ in Neukölln zusammen, um den neuen Parteivorsitzenden Müller zu wählen und ihn auch als Spitzenkandidaten zu nominieren. Die Ironie der Geschichte: Vor vier Jahren triumphierte am selben Ort Stöß über Müller. Nun wird es umgekehrt sein.