Wie sehen Politikexperten den Entschluss von Michael Müller, den Parteivorsitz zu beanspruchen? Ein Gespräch mit dem Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität.

Berliner Morgenpost: Herr Neugebauer, der Regierende Bürgermeister Michael Müller beansprucht den SPD-Parteivorsitz in Berlin. Ist das eine kluge Entscheidung?

Gero Neugebauer: Den Vorgang kann man von verschiedenen Seiten betrachten. Wer hat ihn aufgefordert, die Führungsfrage zu lösen? Das war er vermutlich selbst. Möglicherweise ist die Anregung von einem Berater gekommen. Ich glaube nicht, dass sie aus der Partei kam. Deutlich wird, dass Landesregierung und Fraktion enger zusammenarbeiten als Regierung und Partei. Berücksichtigt man die zunehmende Bedeutung des Kandidatenfaktors bei Landtagswahlen, hat es seine eigene Logik, Parteivorsitz und Spitzenkandidatur in einer Figur zu fokussieren.

Ist der Zeitpunkt gut gewählt?

Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, der taktisch gut gewählt war. Kurz vor einer Wahl kann sich die Partei keinen Streit leisten. Es wurde offenbar nicht berücksichtigt, dass Müller dann durch drei wichtige Ämter stark beansprucht ist: Regierender Bürgermeister, Parteivorsitzender und Vorsitzender des BER-Aufsichtsrats. Aber andererseits kann er seinem Konkurrenten Frank Henkel, der ja auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, auf Augenhöhe begegnen. Allerdings kommt er zu spät, um Probleme zu überdecken, die in dieser Legislaturperiode entstanden sind.

Welche Probleme meinen Sie?

Vor allem die schlechten Leistungen der Berliner Verwaltung, vom Lageso bis zu den Bürgerämtern. Die bisherige Amtszeit von Müller ist zwar lang genug gewesen, um ihn aus dem Schatten von Klaus Wowereit heraustreten zu lassen, aber nicht lang genug, um Probleme, die aus dessen Zeit resultieren, zu lösen. Er erscheint nicht als der große Problemlöser, als Strahlemann, sondern er schleppt eine Erbschaft mit sich herum, die sich auswirken wird.

Hat die Partei ihn genügend unterstützt?

Müller muss nicht unzufrieden sein mit der Partei. Die SPD hat unter Stöß nicht gelitten, die Mitglieder waren an der Erstellung des Wahlprogramms beteiligt, das hat sie motiviert. Das ist unverzichtbar für den Erfolg eines Wahlkampfs.

Erweckt Müllers Schritt bei den Berlinern nicht den Eindruck, die Partei ist zerstritten?

Es kann der Eindruck entstehen, dass die Partei nach dem Mitgliederentscheid zur Wowereit-Nachfolge im vergangenen Jahr doch nicht zur Ruhe gekommen ist und Spannungen unter der Oberfläche weiter existierten, insbesondere zwischen Stöß und Müller. Andere werden sagen, Müllers Schritt ist konsequent. Er kann die Einheit von Partei und Regierung demonstrieren und sich Opposition verbeten. Lebendigen Parteien bekommt das in der Regel allerdings nicht gut.

Was passiert, wenn die SPD bei der Wahl ein schlechtes Ergebnis einfährt?

Müllers Risiko ist groß. Er wird dann allein verantwortlich für das Wahlergebnis sein. Er übersieht gegenwärtig auch, wenn er die CDU-Senatoren Henkel und Czaja öffentlich kritisiert, dass er als Regierender Bürgermeister verantwortlich gemacht wird für die Arbeit des Senats. Das strafen Wähler gern mal ab.

Müller hat seinen Schritt offensichtlich nicht abgestimmt mit Jan Stöß. Ist so ein Vorgehen folgerichtig oder hätte er das Thema nicht auch mit Stöß ohne Öffentlichkeit abräumen können?

Das wäre grundsätzlich möglich gewesen. Es setzt aber voraus, dass in der Partei ein Corpsgeist existiert, Wechsel in der Führungsstruktur einvernehmlich zu beschließen. Eine solche Absprache hätte auch als Voraussetzung haben müssen, dass es ernsthafte Zweifel an der Leistungsfähigkeit der SPD und der Person des Landesvorsitzenden gab. Zu erkennen war die persönliche Rivalität zwischen Stöß und Müller. Jan Stöß ist politisch klug genug, nicht als Sündenbock, als Symbol einer zerstrittenen SPD dastehen zu wollen. Er kann nun zusehen, dass das Beste für ihn aus der Situation herausspringt, vielleicht ja ein Senatorenposten.

Hat Müller bei seinem Vorstoß auch seine Rolle bei künftigen Koalitionsverhandlungen im Auge gehabt?

Die führende Rolle eines Landesvorsitzenden bei Koalitionsverhandlungen kann ein Motiv gewesen sein. Aber wenn der Parteivorsitzende gewechselt wird, gibt es auch Änderungen im Vorstand. Das könnte zu Unruhe in der Partei führen. Es ist die Frage, ob das die Handlungsfähigkeit der SPD im Wahlkampf negativ beeinflusst. Auf die Regierungsarbeit hat es keinen Einfluss.

Kann der Zeitpunkt seines Vorstoßes auch mit den schlechten Umfragewerten für die SPD zusammenhängen?

Die 23 Prozent, auf die die SPD jetzt nur noch in den Umfragen kommt, haben nichts mit der Leistung der Partei oder von Jan Stöß zu tun. Es ist eher so, dass die Leistungen des Senats wenig Begeisterungsfähigkeit bei den Berlinern auslösen. Müller kann seinen Schritt nicht so kommunizieren, dass er eingreifen musste, weil es der Partei schlecht geht. Das würde man ihm in der SPD sehr übel nehmen. Er kann eben nur sagen: Ich will die Gesamtverantwortung übernehmen, weil der Kandidatenfaktor bei einer Wahl immer wichtiger wird und ich als Parteivorsitzender die Koalitionsverhandlungen führen will.