Raed Saleh sprach vom Faktor 3. Es war am Rande des Tiergartens, in Sichtweite des Bundestags. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, deren Vorsitzender Raed Saleh ist, hatte diese Woche in den Pavillon am Reichstag geladen. Und Saleh nutzte die Gelegenheit, um über die Flüchtlingsproblematik zu reden. Jetzt sei es natürlich an der Zeit, die aktuellen Notlagen zu lindern. Saleh lobte ausdrücklich seine Parteifreundin, Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Denn in ihre Verantwortung fallen die Willkommensklassen, in denen die Flüchtlingskinder Deutsch lernen. In der Tat ist dieser Anfang der Eingliederung über besondere Schulklassen erfolgreich, auch wenn es im Alltag hier und da hapert. Die Klassen sind so bekannt, dass es sich auch die Bundeskanzlerin nicht nehmen ließ, eine Willkommensklasse zu besuchen. Aber Saleh wäre nicht Saleh, würde er nicht größer denken. (Dazu muss man wissen, dass der 38 Jahre alte Fraktionschef eigentlich Nachfolger von Klaus Wowereit werden wollte, aber im parteiinternen Rennen gegen Michael Müller das Nachsehen hatte. Nun ist Müller Regierender Bürgermeister und Saleh weiter Fraktionsvorsitzender). In längeren Zeiträumen zu denken gehört für Saleh eben zu seiner Art politisch zu agieren.
Warnung vor Fehlern der Vergangenheit
Und so warnte er im Tiergarten auch davor, die Fehler der Intergration der vergangenen Jahrzehnte zu wiederholen. „Wir müssen jetzt schon weiter denken“, sagte der Sozialdemokrat und sprach dann vom Faktor 3. Denn spätestens seit Saleh sich in seinem SPD-Kreisverband in Spandau das dortige Flüchtlingsheim samt Zeltstadt in der ehemaligen Polizeikaserne angeschaut hat, ist ihm klar, dass noch viele Flüchtlinge folgen werden. Denn diejenigen Menschen, die es aus Syrien bis nach Deutschland geschafft haben, werden in den ihre Familien nachholen. Deswegen sei die aktuelle Flüchtlingszahl mit dem Faktor 3 zu multiplizieren, so Saleh. Der Fraktionsvorsitzende weiß, dass das Flüchtlingsproblem die Politik noch die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird.
Auch diese Woche kamen wieder Hunderte Menschen in Sonderzügen und Bussen nach Berlin. Die zuständige Sozialverwaltung schaffte es zwar, für die nötigen Unterkünfte zu sorgen. Die Versorgung der Menschen sowohl vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit als auch in vielen Einrichtungen wird aber von vielen ehrenamtlichen Helfern bewerkstelligt. Neben der sympathischen Nachbarschaftshilfe, die diese Stadt in denen vergangenen Wochen durchzogen hat, ist das auch eine Folge eines Fehlers. Schon früher hätte der Senat professionelle Hilfe organisieren können.
Die Fragen der Taxifahrer
Mitte Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hatte es im Sommer angeregt: die Ausrufung des Katastrophenfalls. Das ist natürlich ein schwieriger Begriff. Denn Flüchtlinge sind Menschen, und Menschen, die Hilfe brauchen, sind natürlich keine Katastrophe. Aber wenn der Senat einen Notfall wie bei einem Katastrophenfall ausgerufen hätte, hätten die ehrenamtlichen Mitglieder der großen Hilfsorganisationen wie zum Beispiel des Technisches Hilfswerks schnell eingesetzt werden können. Im Katastrophenfall werden sie nämlich vom Arbeitgeber freigestellt, erhalten weiter ihr Gehalt und sind auch versichert. In München, wo die Not wochenlang am größten war, wurde tatsächlich der Katastrophenfall ausgerufen, um schnellere, professionelle Hilfe zu ermöglichen.
Aber bei allen Überlegungen zur täglichen und langfristigen Hilfe für die Flüchtlinge stellen sich viele Menschen auch die Frage, wie es weitergehen soll. Als Raed Saleh vor einigen Tagen aus einem Cafe in Spandau kam, traf er auf einige Taxifahrer, die ihn alle kannten. Denn Saleh pflegt die Kontakte in seinem Kreisverband in Spandau. Die Taxifahrer wollten es dann genau wissen: „Raed, wie viele kommen denn noch? Wie sollen wir das denn schaffen?“ Saleh lächelte und verbreitet Zuversicht. Den Faktor 3 sprach er noch nicht an.
