Es ist wieder einmal so weit: In Berlin findet die Hanfparade statt. Junge Menschen ziehen durch die Stadt, in diesem Jahr vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor, rauchen ihre Joints und fordern die Legalisierung der Droge. Früher hielten sich die Politiker von dem Cannabis-Nebel, der dann durch den Tiergarten zieht, fern, doch seit einigen Jahren finden sie mit ihrer Forderung immer mehr Unterstützung. Nach dem Motto: Auch Alkohol und Nikotin machen süchtig, doch diese darf man legal erwerben.
Die Berliner Grünen haben sich in der Stadt an die Spitze der Bewegung gesetzt. Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), will einen sogenannten Coffeeshop in der Nähe des Görlitzer Parks einrichten. Dort sollen Erwachsene dann Cannabis kaufen können. Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener forderte in dieser Woche in einer Presseerklärung ebenfalls die Legalisierung der Droge.
So sei der Senat mit seiner „Null-Toleranz-Politik“ im Görlitzer Park in Kreuzberg gescheitert, in den USA, wo im Bundesstaat Colorado nun Cannabis frei erhältlich es, gebe es sogar ein „grünes Wirtschaftswunder“. Und überhaupt stufe auch die Gewerkschaft der Polizei die massenhafte Verfolgung von Kiffern als sinnlos ein. „Berlin sollte zum Vorreiter der Legalisierung werden“, erklärte Wesener – und wies gleich noch darauf hin, dass die Grünen mit einem eigenen Wagen der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik an der Hanfparade teilnehmen werden.
Wesener ist nicht der einzige, der so offensiv für eine neue freizügige Drogenpolitik wirbt. Erinnern Sie sich noch an Ulrich Nußbaum? Er war mal Finanzsenator in der Stadt und verließ im Dezember vergangenen Jahres den Senat, als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sein Amt im Roten Rathaus aufgab. Weil er von Wowereit im Jahr 2009 in den Senat geholt worden war, wahrscheinlich aber auch, weil Nußbaum ahnte, dass er unter einem neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller nicht im Amt geblieben wäre. Nußbaum hatte bekanntlich lange Zeit gegen Müller, als dieser Stadtentwicklungssenator war, gearbeitet und ihm das Leben sehr schwer gemacht.
Nun, nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung schreibt Nußbaum für die Boulevardzeitung „BZ“ einmal wöchentlich eine Kolumne. Dort greift er meist den Senat an und gibt seinen ehemaligen Kollegen, seinem Nachfolger Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und dem neuen Regierenden Bürgermeister Müller Ratschläge, wie sie besser regieren sollten. Wie sie sparen oder mit den Energieunternehmen geschickter verhandeln sollten, wie sie die Verkehrslenkung zum Arbeiten oder mit der Berliner Stadtreinigung umgehen müssen. Die Senatsmitglieder reagieren wie zu erwarten auf die Äußerung ihres Ex-Kollegen: Sie schütteln nur noch den Kopf, äußern sich öffentlich gar nicht mehr zu Nußbaum – und ignorieren seine Kolumne.
Vielleicht auch ganz gut so, denn kürzlich forderte Nußbaum, dass man Cannabis legalisieren müsse. „Berlin könnte Einnahmen aus Cannabis-Konsum gut gebrauchen“, so der Ex-Politiker. Er beklagt, dass im „weltoffenen Berlin“ jetzt die Null-Toleranz-Regel gelte. Wo doch der Staat auch bei Tabak und Alkohol kräftig mitverdiene. Die Tabaksteuer bringe jährlich 14 Milliarden Euro ein, der Alkohol mehr als drei Milliarden Euro Steuern. So werde Cannabis-Besitz im Umfeld von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden und Bahnhöfen schon ab dem ersten Gramm geahndet. „Alkohol trinken ist dagegen erlaubt“, so Nußbaum. Er verweist auf die Niederlande und einige US-Bundesstaaten, diese hätten hohe Einnahmen durch den Cannabis-Verkauf.
Ich empfehle allen Politikern, die sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen: Sprechen Sie nur einmal mit Eltern, deren Kinder regelmäßig kiffen. Sie werden die Forderung nie mehr erheben.
