Es sind anstrengende Tage in Berlin. Fast sah es so aus, als ob sich all die vielen Gespräche des Bezirksamts in Friedrichshain-Kreuzberg mit den Flüchtlingen, die seit Monaten die Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße besetzt halten, gelohnt hätten.
Vor einer Woche zogen rund 200 Menschen aus der Schule aus. Freiwillig. Sie waren auf das Angebot des Bezirksamts – wie zuvor auch schon die Flüchtlinge vom Oranienplatz – eingegangen, in sichere Unterkünfte zu wechseln und dort abzuwarten, was aus der Prüfung ihrer Asylanträge wird. So weit, so gut.
Doch rund 40 Flüchtlinge, unterstützt von linken Aktivisten, verweigerten sich. Sie blieben in der Schule, sie harrten auf dem Dach aus und drohten, sich in die Tiefe zu stürzen, sollte das Gebäude geräumt werden. Und weil sich Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) und letztlich auch die Grünen-Führung in Berlin so uneins sind, weil sie so schwach sind auch in der Argumentation, endete die Sache im Chaos.
Zunächst musste die Polizei dem Bezirk ein Ultimatum stellen, damit endlich mal ein politischer Vertreter sagte, wie es nach einer Woche – mit Absperrung der Hauptmann-Schule und der umliegenden Straßen – weitergehen sollte, dann forderte Panhoff die Polizei zur Räumung der Schule an.
Doch die Bezirksbürgermeisterin distanzierte sich von diesem Amtshilfegesuch, die Grünen-Führung schließlich auch. Und so endete die Sache, wie es eines Rechtsstaates eigentlich unwürdig ist: Der Bezirk, genauer gesagt die Grünen, gaben den Flüchtlingen nach.
Chaos-Woche endet mit einem faulen Kompromiss
Nun dürfen diese Asylbewerber, über deren Forderungen der Bezirk gar nicht entscheiden kann, in der Schule bleiben. Die Polizei wurde wieder abgezogen, das Gebäude soll renoviert und jetzt auch Duschen eingebaut werden. Da keiner die genaue Zahl der Flüchtlinge in der Schule kennt, soll es nun sogar Ausweise für die Schulbesetzer geben – die dann das Gebäude verlassen und auch wieder betreten dürfen.
Zwar ist völlig unklar, wer das kontrollieren soll, aber die Bezirkspolitiker wollen so verhindern, dass neue Asylbewerber in die Schule einziehen. Und noch etwas ist bemerkenswert: Wären diese Flüchtlinge ausgezogen, würden sie jetzt finanziell vom Land Berlin unterstützt. Nun aber lehnt der Senat das ab – völlig zu recht, wie ich finde. Und was sagt das Bezirksamt? Es hofft, dass der Senat eine Ausnahme macht und auch die Menschen finanziert. Wundert sich außer den Grünen eigentlich noch jemand, dass sich immer mehr Berliner von der Partei abwenden?
Es sei ein „guter Kompromiss, aber keine echte Lösung“ gefunden worden, erklärten die Grünen-Landeschefs am Ende der Chaos-Woche. Wie wahr – und doch wieder falsch. Der Kompromiss ist noch nicht einmal gut, sondern faul.
