Besetzte Schule

Bezirksbürgermeisterin spricht von „gefährlicher Situation“

Um gegen die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zu protestieren, haben knapp zwei Dutzend Aktivisten die deutsche Botschaft in Brüssel gestürmt. Auch in Berlin geht der Protest weiter.

Bei Protesten für Flüchtlingsrechte sind am Mittwoch in Brüssel rund 20 Menschen in die deutsche Botschaft eingedrungen. Sie seien festgenommen worden, sagte ein Sprecher der belgischen Polizei. Nach übereinstimmenden Angaben verschiedener Quellen wollten die Protestler auch auf das Schicksal von Flüchtlingen in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule hinweisen, die seit Dienstag geräumt wurde.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, dass „mehrere Demonstranten in den Vorraum der deutschen Botschaft eingedrungen sind“. Die belgische Polizei habe diese Versammlung aufgelöst, ohne dass jemand zuschaden gekommen sei. Die Demonstrierenden hätten der Botschaft ferner ein Schreiben übergeben, „das an die zuständigen Stellen in der Berliner Senatsverwaltung sowie der Verwaltung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg weitergeleitet wurde“, sagte der Außenamtssprecher weiter. Zum Inhalt des Schreibens machte er keine Angaben.

Allerdings meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga, die Aktivisten hätten auf die Schicksale der Flüchtlinge in der Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule aufmerksam machen wollen.

Augenmaß und Besonnenheit

Etwa 40 Flüchtlinge und Sympathisanten haben sich auch am Mittwoch geweigert, das marode Gebäude zu verlassen. Das Bezirksamt stellt ihnen kein Ultimatum. Es werde weiter verhandelt mit dem Ziel, dass alle freiwillig die Schule verlassen, sagte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Die Situation an der Schule sei so gefährlich, dass sie großes Augenmaß und Besonnenheit erfordere. Einige Besetzer hätten damit gedroht, die Schule anzuzünden oder sich umzubringen. Allerdings schloss Herrmann eine Zwangsräumung der Schule nicht grundsätzlich aus.

Am Donnerstagmorgen würden Verhandlungen des Bezirks mit fünf der verbliebenen Flüchtlinge an einem neutralen Ort, in einer Kirchengemeinde, stattfinden, hieß es am Abend.

Bis auf die Bezirksbürgermeisterin ist das komplette Bezirksamtskollegium vor Ort. Die Abgeordneten Canan Bayram (Grüne) und Hakan Tas (Linke) seien in die Verhandlungen eingebunden, sagte Herrmann. Einige der Besetzer harrten trotz des Regens auf dem Schuldach aus. Sie hätten Forderungen, die der Bezirk nicht erfüllen könne, etwa Aufhebung der Residenzpflicht, Bleiberecht für alle Flüchtlinge oder ein Gespräch mit Innensenator Frank Henkel (CDU).

Umzug in Heime

Am Dienstag waren 188 der 211 per Hausausweis registrierten Flüchtlinge freiwillig aus der Schule ausgezogen und in reguläre Flüchtlingsheime des Landes Berlin gebracht worden. Das werteten Monika Herrmann und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) als großen Erfolg. Czaja räumte ein, er habe den harten Kern derer, die sich einem Auszug verweigern, größer eingeschätzt.

100 Flüchtlinge wurden am Askanierring in Spandau untergebracht, 88 am Kaiserdamm in Charlottenburg. 37 obdachlose Roma, für deren Unterkunft der Bezirk zuständig ist, quartierte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vorübergehend in einem Haus im Süden Spandaus ein. Der Bezirk habe so schnell keine ausreichend große Unterkunft zur Verfügung stellen können, begründete Lageso-Präsident Franz Allert die Amtshilfe.

Die Polizei habe „den Auszug der Flüchtlinge ermöglicht“, sagte Czaja. Auf dem Schulgelände selbst sei sie nicht tätig gewesen. Der Einsatz der 900 Beamten habe nur dazu gedient, Ausschreitungen von Unterstützern zu verhindern. Auch Herrmann betonte, die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge sei froh gewesen, die Schule endlich verlassen zu können. „Einige saßen schon frühmorgens auf ihren Koffern und wollten wissen, wann es losgeht“, berichtete sie.

Katastrophale Zustände

Um die von Flüchtlingen, Obdachlosen und Roma-Familien besetzte Schule hatte es eineinhalb Jahre lang Streit zwischen dem rot-schwarzen Senat und dem von den Grünen geführten Bezirk gegeben. Beide Seiten hatten sich gegenseitig Untätigkeit vorgeworfen.

Die hygienischen Zustände in der Schule sind katastrophal. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei einem Streit starb ein Flüchtling nach einem Messerstich.

Im April hatten Senat und Bezirk eine friedliche Auflösung des Zeltlagers auf dem Oranienplatz erreicht. Im Gegenzug bot der Senat den Flüchtlingen Unterkünfte an, eine umfassende Prüfung ihrer Asylanträge sowie Beratung und Verzicht auf Abschiebung während der Klärung ihrer Asylverfahren.

Czaja sagte, der Senat habe den 211 registrierten Flüchtlingen in der Schule nun ein gleichlautendes Angebot unterbreitet. Ihre Namen standen nicht auf der Liste des Einigungspapiers zwischen Senat und Flüchtlingen vom März, so der Sozialsenator. Unter die Einigung fielen nun 537 Menschen, 326 Flüchtlinge vom Oranienplatz und 211 aus der Schule. Die Kosten für Unterbringung und Geldleistungen der Flüchtlinge aus der Schule bezifferte Czaja auf 180.000 Euro pro Monat.

Am Mittwoch war die Polizei noch mit 400 Beamten an der Ohlauer Straße im Einsatz. „Die Lage ist völlig ruhig“, sagte ein Sprecher. Bei Protesten von rund 800 Sympathisanten der Flüchtlinge wurden in der Nacht zu Mittwoch mehrere Polizisten leicht verletzt. Fensterscheiben gingen zu Bruch, es gab auch mehrere Festnahmen.