Die Flüchtlinge hatten Glück. Diese Woche haben zwei Männer in Köpenick versucht, ein Asylbewerberheim an der Salvador-Allende-Straße anzuzünden. Sie gossen eine brennbare Flüssigkeit – mutmaßlich Benzin – an die Tür der Notunterkunft und zündeten sie an. Einer der Männer zeigte den Hitlergruß. Dann verschwanden die Brandstifter. Heimbewohner alarmierten einen Wachmann. Das Feuer ging von selbst aus.
Die Männer konnten dank Videoaufnahmen gefasst werden. Es ist beschämend, dass es in Berlin immer noch Menschen mit rechtsextremem Gedankengut gibt, die sogar Tote und Schwerverletzte in Kauf nehmen. Die Täter waren übrigens 20 und 21 Jahre alt. Es zeigt aber auch, dass die Zivilgesellschaft wachsam sein muss. Mit weitgehend friedlichem Protest gelang es der Bürgergesellschaft vergangene Woche, einen NPD-Aufzug zu verhindern. Daraufhin sagte die Partei eine neuerliche Demonstration ausgerechnet am 1. Mai ab.
Endlich Einigung zwischen Senat und Bezirk in Sicht
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet damit, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr noch einmal steigen werden. 6000, vielleicht aber auch noch mehr Menschen werden allein nach Berlin kommen. Für den Senat ist es eine große Herausforderung, diese Menschen angemessen unterzubringen. Unhaltbare Zustände, wie lange Zeit im Kreuzberger Flüchtlingscamp oder in der Gerhart-Hauptmann-Schule, dürfen nicht wieder entstehen.
Wenn es jetzt nach dem schweren Messerangriff, bei dem ein Bewohner starb, endlich Bewegung in dieser Frage gibt, ist es eigentlich schon zu spät. Allzu lange hat der Bezirk nur mit den Achseln gezuckt und auf den Senat verwiesen – und der Senat wiederum auf den Bezirk. Nun sind offenbar beide Parteien gewillt, eine Lösung bis Ende Mai herbeizuführen.
Denn dort, wo Politik und Verwaltungen nicht handeln, droht eine Situation schnell zu einem Brennpunkt zu werden. Die Lehre aus den Vorkommnissen rund um den Oranienplatz und die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg muss sein: Die politisch Verantwortlichen müssen sich gleich um die Flüchtlinge und um Neu-Zugezogene aus EU-Ländern kümmern. Dort, wo Flüchtlinge in feste Betreuungsstrukturen kommen, ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass es zu einer Eskalation kommt.
Willkommensbündnis als gutes Zeichen der Bürgergesellschaft
Dass die Flüchtlinge diese Hilfe zu schätzen wissen, zeigt auch der Oranienplatz. Als nämlich bei der Räumung des Camps einige Linksextremisten versuchten, die Flüchtlinge zu instrumentalisieren, lehnte die weitaus größte Mehrheit einen Sitz- oder Hungerstreik ab und zog in das Wohnheim, das der Senat ihnen angeboten hatte. Nach über einem Jahr hatte sich hier endlich die Politik gekümmert. Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte in langen Verhandlungen dieses Ergebnis erzielt.
Und es gibt noch andere gute Beispiele. Wie in Steglitz-Zehlendorf: Der Bezirk im Südwesten Berlins hatte lange Zeit deutlich weniger Flüchtlinge aufgenommen als andere Bezirke in der Stadt. Dafür hatte es intern immer wieder Kritik gegeben. Nun sollen an der Goerzallee 400 neue Plätze geschaffen werden. Damit es bei den Anwohnern erst gar nicht zu Ressentiments kommt, will sich nun ein Willkommensbündnis gründen.
Es setzt sich zusammen aus Nachbarschaftsheimen, dem Integrationsbeirat, Wohlfahrtsverbänden, den Kirchen, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales sowie der Polizei. Der Bezirksbürgermeister hat die Schirmherrschaft übernommen – und Prominente wie Dieter Hallervorden, Eckart von Hirschhausen und Jörg Thadeusz unterstützen das Bündnis.
Das ist ein deutliches und gutes Zeichen der Bürgergesellschaft: keine Chance für rechtsextreme Strömungen.
