Der Dienstplan des Innensenators sah in dieser Woche eine eher angenehme Aufgabe vor. Frank Henkel (CDU) war bei den Olympischen Spielen. Als Sportsenator vertritt er dort Berlin, obwohl die Zahl der Berliner Athleten bei Winterspielen überschaubar ist – und die Ausbeute an Medaillen bisher leider auch.

Nichts desto trotz sah das Arbeitsprogramm für Henkel und die Berliner Delegation neben den Wettkämpfen unter anderem den Besuch des Olympischen Dorfes, Gespräche mit Teilnehmern des deutschen olympischen Jugendlagers und Gespräche über Sicherheitsaspekte der Großveranstaltung vor. Nun ist das ja so eine Sache mit Dienstreisen. Schnell kommen Politiker in den Verdacht, sich jenseits des aktuellen Tagesstresses ein paar schöne Stunden zu gönnen.

Aber das ist vorschnell geurteilt. Berlins Landespolitiker repräsentieren im Ausland immer auch die deutsches Hauptstadt. So wie Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD), der dieser Tage ein Feldjägerregiment der Bundeswehr im Kosovo aufsuchte und, der Besuchertradition folgend, ein Berliner Ortsschild mitbrachte. „Ein sichtbares Stück Heimat“, so Wieland.

Aber zurück zu Olympia und Russland. Henkels Sotschi-Reise wurde von heftigen politischen Erschütterungen in Berlin begleitet. Der aus seinem Skiurlaub zurückgekehrte Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) musste sein Handeln in der Steueraffäre um seinen ehemaligen Kulturstaats-Sekretär André Schmitz verteidigen. Da kam in Berlin die Frage auf, ob Henkel, der ja auch CDU-Parteivorsitzender ist, nicht hätte zurückreisen und sich in die Affäre mit einer Steigerung des Drucks auf Wowereit einmischen sollen. Aber was hätte eine solche vorzeitige Abreise bewirkt?

Koalitionsbruch? CDU fehlt Optionen für den Tag danach

Henkel und Wowereit gelten als die entscheidenden Garanten der amtierenden rot-schwarzen Koalition. Wenn Henkel sich öffentlichkeitswirksam gegen Wowereit stellt, könnte es mehr als nur Risse im Koalitionsgebilde geben. Ein solcher Schritt muss wohlüberlegt sein. Wer den Koalitionsbruch provoziert, muss an den Tag danach denken. Die Berliner SPD – unter Führung von Wowereit und dem damaligen SPD-Chef Peter Strieder – hat genau das gemacht.

Der Bruch mit der damaligen CDU unter Eberhard Diepgen und Klaus Landowsky war vorbereitet und inszeniert. Die SPD-Führung wusste genau, wie sie an die Macht kommen würde. Und so geschah es auch. Erst eine Tolerierung durch die Grünen, dann ein Zusammengehen mit der PDS. Bis heute profitiert Wowereit vom damaligen kaltschnäuzigen Kalkül. Der Berliner CDU fehlt aber erstens ein konkreter Koalitionspartner. Die einzige Möglichkeit jenseits der SPD sind die Grünen. Aber die Partei ist in Gänze noch nicht so weit.

Weite Teile würden eher ein Bündnis mit der SPD präferieren. Zweitens fehlt der CDU auch die Kaltschnäuzigkeit. Ohne sicheren Koalitionspartner in das Risiko von Neuwahlen zu gehen, könnte auch den Verlust der Macht bedeuten. Was hätte die Union dann gewonnen, fragen sich viele Christdemokraten, wenn sie vielleicht zwar Wowereit aus dem Amt kippen würde, aber die SPD dann mit den Grünen oder der Linkspartei eine Stadtpolitik deutlich weiter links als die bisherige Regierung machen würde?