Erinnern Sie sich? Im Mai vergangenen Jahres musste der Staatssekretär für Soziales, Michael Büge, sein Amt aufgeben. Nicht freiwillig, sondern auf Druck und nach einer monatelangen öffentlichen Debatte. Der CDU-Politiker war nämlich Mitglied in einer Burschenschaft, der vorgeworfen wird, rechtsnational zu sein und sogar Kontakt zu Neonazis zu haben. Außerdem gehört diese Burschenschaft einem Dachverband an, der nachweislich immer weiter nach rechts gerückt ist.

Büge fiel nie durch rechtsextreme Äußerungen auf

Die Burschenschaft, in der Büge bis heute Mitglied ist, ist jedoch nicht verboten und wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch fiel Büge, der zuvor Stadtrat in Neukölln war, nie durch rechte, gar rechtsextreme Äußerungen auf. Seine Arbeit als Staatssekretär für Soziales wurde von der CDU, im rot-schwarzen Senat und auch bei den Berliner Sozialverbänden geschätzt.

Sein politischer Niedergang begann damit, dass sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Ende 2012 weigerte, ihn im Senat zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. So wollte es die Berliner CDU, so ist es nach einer Senatsbildung üblich. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel gab Wowereit nach, es folgte ein langer Streit im Abgeordnetenhaus – wo Linke, Grüne, Piraten und auch Sozialdemokraten ihr Thema „Kampf gegen rechts“ gefunden hatten.

Büge betonte immer wieder, das sei eine „private Angelegenheit“, doch die SPD und Opposition sahen das anders und brachten das Thema immer wieder auf die Tageordnung. Vorhaben der Sozialverwaltung wurden blockiert, die Berliner CDU wusste sich nicht anders zu helfen, als Büge aus dem Amt zu entlassen. Zumal der CDU-Mann es strikt ablehnte, die Burschenschaft zu verlassen.

Wowereit schwieg im Fall Schmitz

Ich habe mit Burschenschaften wahrlich nichts am Hut, fand den Fall Büge aber immer überzogen, weil er sich ja nichts hatte zuschulden kommen lassen, weil seine Organisation ja keine verbotene ist.

Warum ich an den Fall erinnere? Nun, im Jahr 2012 informierte Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) den Regierenden Bürgermeister, dass er ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz besessen hatte – 425.000 Euro lagen dort. Dass er erwischt wurde, dass nun ermittelt wird. Wowereit, eng vertraut mit Schmitz, tat nichts. Er drängte ihn nicht zum Rücktritt, er leitete kein Disziplinarverfahren ein, um jeglichen Eindruck von Kumpanei oder Freundschaftsdienst zu vermeiden, er schwieg.

Auch im Jahr 2013, als die Bundes-SPD mit dem Thema „Steuergerechtigkeit“ in den Bundestagswahlkampf zog und er als Vizevorsitzender der SPD in seinen Reden oder in Talkshows über den „Steuersünder“ Uli Hoeneß, den Bayern-Manager, sprach und dessen Tat verurteilte. Steuerbetrug müsse als Straftat geahndet werden, so Wowereit im vergangenen Jahr. Kein Wort über Schmitz.

SPD-Politiker ist nicht mehr glaubwürdig

André Schmitz zahlte wegen des Steuerbetrugs rund 22.000 Euro Steuern nach und eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro. Er ist nicht vorbestraft. Der Regierende Bürgermeister – der in dieser Woche ja noch im Skiurlaub weilte – verteidigte seinen Staatssekretär noch bis kurz vor dessen Rücktritt mit dem Hinweis, bei dem Steuervergehen habe es sich um ein „privates Fehlverhalten“ gehandelt. Am Dienstag trat der 56-jährige Schmitz dann von seinem Amt als Kultur-Staatssekretär zurück. Weil ein SPD-Politiker, der Steuern hinterzogen hat, kaum ein öffentliches Amt führen kann, weil er kein Vorbild und schon gar nicht glaubwürdig ist.

Auch das habe ich in der vergangenen Woche gelernt: In Wowereits Senatskanzlei wird mit zweierlei Maß gemessen.