Forderungen

Berlins Wirtschaft will Energiewende und keine neuen Steuern

Die Berliner Wirtschaft erhofft sich von der Politik Impulse, die den Aufschwung in der Hauptstadt befördern. Der Mittelstand will stabile Rahmenbedingungen: Wirtschaftsführer und ihre Forderungen.

Foto: IHK Berlin

Die Berliner Wirtschaft erhofft sich in den kommenden vier Jahren eine Reihe von Impulsen, die den positiven Trend der vergangenen Jahre in der Hauptstadt fortsetzt. „Das Ergebnis ist auch für die Berliner Wirtschaft ein wichtiges Signal“, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). „Mit dem heutigen Abend können wir den wirtschaftlichen Aufholprozess in Berlin fortsetzen.“

Eine unionsgeführte Bundesregierung werde die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die überwiegend mittelständisch geprägte Berliner Wirtschaft Planungssicherheit bekomme und die Gründerszene sich weiter so dynamisch entwickeln kann. „In weltwirtschaftlich schwierigsten Zeiten mit Finanz- und EU-Krise vertrauen die Bürger der CDU und ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz“, so die Senatorin weiter.

Streit um verschiedene Themen

In der Berliner Koalition im Abgeordnetenhaus hatte es in den letzten Wochen vor der Wahl ein paar Unstimmigkeiten gegeben, beide Seiten wollten aus Rücksicht vor der Bundesebene dem Partner keine Zugeständnisse machen. SPD und CDU stritten über den Aufbau eines Stadtwerks, die Rekommunalisierung der Stromnetze, die Förderung beim Gründen von Privatschulen und einen Mindestlohn auf Landesebene. Diese Blockade ist mit dem Wahltag gelöst.

Vor allem die vom Mittelstand geprägte Wirtschaft Berlins ist nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen. Steuererhöhungen belasteten Kleinst- und Kleinunternehmen stärker als Großkonzerne. „Keine Erhöhung der Einkommensteuer, keine Einführung der Vermögensteuer und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer“, hatte der Berliner IHK-Chef und Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Eric Schweitzer, daher noch wenige Tage vor der Wahl gefordert.

Kleine Aktiengesellschaften könnten Kontrolle verlieren

Gerade die in der Stadt wachsenden Start-up-Unternehmen sollten das Geld lieber in die Firmen stecken, als weitere Abgaben zu zahlen. Eine Vermögensteuer könnte zudem dazu führen, dass kleine Aktiengesellschaften die Kontrolle über ihre Unternehmen verlieren, wenn sie wegen der zusätzlichen Belastungen Aktien veräußern müssten. Das Wahlergebnis wertet die IHK als Bestätigung dieser Forderung. „Die Wirtschaft freut sich, dass sich die Menschen in Deutschland klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen haben“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Der Verlust einer wirtschaftsliberalen Stimme im Bundestag ist ein Verlust für die politische Kultur“, bedauerte er andererseits das Ausscheiden der FDP.

Für die IHK ist außerdem wichtig, dass die Energiewende marktwirtschaftlich organisiert wird und die anstehende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend ausfällt. Fehler, die heute gemacht würden, wie langjährige Förderzusagen, belasteten die Wirtschaft noch jahrzehntelang. Außerdem stehen laut IHK Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung an. Berlin könnte dabei sogar Vorreiter sein.

Klare Forderungen an die Bundesregierung

Denn das Ganztagsbetreuungsangebot an Kitas und Schulen wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut und liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Auch der Geschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin Brandenburg (UVB), Christian Amsinck, hat klare Forderungen an die neue Bundesregierung. „Bei den Investitionen in den Verkehr und die Bildung ist in der Vergangenheit deutlich etwas liegen geblieben“, sagte Amsinck am Wahlabend.

Außerdem brauche es weiter flexible Instrumente auf dem Arbeitsmarkt wie Zeitarbeit und Werkverträge, wenn sie seriös abgeschlossen würden. Und schließlich müsse die Energiewende vorangetrieben werden. „So, wie es jetzt läuft, beginnt es, industrielle Arbeitsplätze zu gefährden“, sagte Amsinck weiter. Dennoch klagen die Unternehmer in Berlin über einen Mangel an Fachkräften und schlecht auf das Berufsleben vorbereitete Schüler. Seit Jahren steht auch die komplizierte und kaum zu durchdringende Förderlandschaft zur Arbeitspolitik in der Kritik.

Biotech-Standort Berlin unterstützen

Auch Forschung und Wissenschaft setzen auf Kontinuität bei den Rahmenbedingungen. Zuletzt hatte der Bund umfangreiche Zusagen für die Berliner Forschung gemacht und mit dem Bundesinstitut für Gesundheitsforschung (BiG) ein spektakuläres Forschungsvorhaben nach Berlin gegeben. Am BIG wird die medizinische Forschung der Charité mit der Grundlagenforschung des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) der Helmholtz-Gemeinschaft zusammengeführt.

Von der künftigen Bundesregierung wünschen sich die Berliner Spitzenforscher, dass künftig Forschungsausgaben, wie in anderen Ländern längst üblich, von der Steuer absetzbar sind, um so den Biotech-Standort Berlin weiter zu unterstützen. Die Biotechnologie gehört zu einem von fünf sogenannten Clustern in Berlin, die eine besondere Förderung erhalten.