Die Grünen wollen indes richtig in die Vollen gehen beim Aufbau eines Stadtwerks, das Öko-Strom in Berlin und Umgebung produziert, für Energieeffizienz in Gebäuden sorgt und seinen Kunden auch Energie aus Blockheizkraftwerken liefert. 55 Millionen Euro will die Oppositionspartei in den nächsten zwei Jahren investieren, „damit das Land seine Hausaufgaben bei der Energiewende macht“, sagte der Energie-Experte Michael Schäfer.

Chancen, damit in den laufenden Haushaltsberatungen durchzukommen, haben die Grünen nicht. Sie werden an den Stimmen der Koalition scheitern. Aber damit endet auch schon die Einigkeit zwischen SPD und CDU in der Energiepolitik. Über die Frage des vor allem von der SPD gewünschten Stadtwerks haben sich die Partner derartig zerstritten, das nun am heutigen Donnerstag ein Koalitionsausschuss den Konflikt klären muss.

Die CDU habe „grundsätzlich Probleme mit einem eigenen Stadtwerk“, gab Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Mittwoch seinen Eindruck aus einem Gespräch mit CDU-Fachpolitikern vom Vortag wieder. Die SPD hält die Einwände des Koalitionspartners gegen das gemeinsam im Dezember 2012 verabredete Projekt für vorgeschoben.

Die CDU wiederum kritisiert, dass Müllers Senatsverwaltung Dinge plane, die so nie beschlossen worden seien. So wie Müller sein Konzept angelegt habe, werde das Stadtwerk nur der 300. Stromhändler Berlins, den brauche man nicht.

Saleh will nicht über Details streiten

CDU-Fraktionschef Florian Graf sagte, der Union gehe es beim Stadtwerk auch um „Energieberatung und Energieeffizienz“. Der Ökostrom, den Berlins landeseigene Gesellschaften bereits herstellen, sei gar nicht einbezogen. Dazu heißt es aus dem Hause Müller, das bestehende Potenzial reiche maximal für ein paar Tausend Haushalte.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will gar nicht über Details des gemeinsam auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf streiten. Da könne man Einzelheiten natürlich ändern. Saleh möchte, dass das Parlament eine politische Richtungsentscheidung für ein Stadtwerk und damit die energiepolitische Handlungsfähigkeit des Landes trifft. „Es geht nicht um Vorlagen von Senatsverwaltungen, denn mit unserem Gesetz sind wir nicht in einem Mitzeichnungsverfahren wie im Senat“, sagte Saleh.

Die SPD möchte vor dem Volksentscheid zur Energiepolitik am 3. November das Gesetz beschließen. Sie will den Bürgern deutlich zu machen, dass die Initiative überflüssig ist, weil die Koalition die wesentlichen Forderungen bereits umsetzt.