18. Mai 2008

Thilo Sarrazin würde auch für fünf Euro arbeiten

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Er würde für fünf Euro arbeiten gehen, sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Seine Partei, die SPD, fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro - entsprechend herrscht Aufregung bei den Sozialdemokraten. Jetzt wollen die Berliner Genossen den Finanzsenator zurechtweisen - in Anwesenheit von SPD-Chef Kurt Beck.

Beim Landesparteitag der Berliner SPD wird es auch um Thilo Sarrazin gehen: Sowohl der Berliner SPD-Vorsitzende Michael Müller als auch andere einflussreiche Sozialdemokraten in der Hauptstadt wollen Sarrazin zurechtweisen. Sarrazin hatte dem Politikmagazin „Cicero“ auf die Frage nach seinem persönlichen Mindestlohn gesagt: „Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag“. Dabei geht er vom Nettolohn aus. Die Sozialdemokraten sowie die Linke in Berlin streben hingegen einen Mindestlohn von 7,50 Euro an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstrich erst kürzlich die Forderungen nach Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in dieser Höhe.

Müller, der sich zur Wiederwahl als Landesparteichef stellt, wird in seiner einleitenden Rede voraussichtlich deutliche Kritik formulieren. Das Thema Sarrazin werde neben anderen Fragen wie dem Verhältnis zur Linken oder der Bundespolitik eine Rolle spielen, bestätigte ein Parteisprecher. Müller hatte bereits mehrfach Bemerkungen Sarrazins als falsch und überflüssig bezeichnet.

Klaus Wowereit hatte Sarrazins jüngste Einlassung "eine abstruse Einzelmeinung" genannt. Solche Äußerungen hinterließen einen "verheerenden Eindruck" – entlassen aber wolle er ihn nicht. Genau das aber fordert Mark Rackles, Sprecher des mächtigen linken SPD-Parteiflügels "Berliner Linke". Er hatte Wowereit aufgefordert, Sarrazin seines Amtes zu entheben: "Sarrazin macht sich mit jeder neuen Äußerung ein Stückchen entbehrlicher für Berlin. Zu einem gewissen Zeitpunkt wird festgestellt werden, dass der politische Hasardeur Sarrazin mehr Schaden anrichtet, als der Finanzexperte Sarrazin gutmachen kann." Rackles weiter: "Den politischen Schaden stellen wir fest. Über den geeigneten Zeitpunkt wird Wowereit entscheiden müssen. Für uns gilt, je früher Sarrazin geht, desto besser."

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz fordert Sarrazins Entlassung: „Er ist aus meiner Sicht nicht mehr tragbar – auch in einer SPD-geführten Landesregierung nicht. Es geht nicht mehr. Der Regierende Bürgermeister muss jetzt die Konsequenzen ziehen.“ Im Senat sei die Äußerung Sarrazins allerdings kein Thema gewesen, sagte Regierungssprecher Richard Meng. Berlin werde auch weiterhin einen Mindestlohn von 7,50 Euro fordern. Eine Kürzung der Bezüge des Finanzsenators sei nicht geplant: "Das ist rechtlich nicht möglich", sagte Meng.

Die CDU sieht eine Störung im Verhältnis zwischen Sarrazin und der Koalition: "Sarrazin und Rot-Rot schlafen längst in getrennten Betten", sagte CDU-Generalsekretär Frank Henkel. Der Finanzsenator müsse sich überlegen, wie lange er sich den Senatorenposten in Berlin noch antue – oder ob der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ihm die Entscheidung abnehme.

Die FDP findet die Sarrazin-Äußerung unsinnig. "Für Sarrazins derzeitige Leistung sind fünf Euro die Stunde sicher angemessen, für die Arbeit der Umweltsenatorin Katrin Lompscher ist es sogar zu viel", sagte Fraktionschef Martin Lindner. Die Forderung Sarrazins zeige das Dilemma eines Mindestlohns, den die FDP ablehnt.

Sarrazins Äußerung war beim Koalitionspartner auf Unverständnis gestoßen. "Wir nehmen ihn eigentlich nicht mehr ernst“, sagte die Linksfraktions-Vorsitzende Carola Bluhm. Linke-Parteichef Klaus Lederer sieht Handlungsbedarf bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Ich erwarte, dass der die Fünf-Euro-Bemerkung klarstellt." Lederer sagte, der Finanzsenator mache "mit einem Spruch die Arbeit von Monaten zunichte".

Die Grünen werfen Sarazin vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Erst kürzlich hat er die Erhöhung der Bezüge der Chefs der Landesunternehmen als angemessen bezeichnet", sagt Arbeitsmarktexpertin Ramona Pop. "Auf der anderen Seite hält er fünf Euro für weniger Qualifizierte für angemessen."

Der Finanzsenator hat mit provokanten Äußerungen in diesem Jahr schon mehrfach für Aufregung gesorgt. So erntete er für seinen Speiseplan für „Hartz IV“-Empfänger Empörung – auch in den eigenen Reihen. Auch mit Äußerungen zum Thema Schwarzarbeit sorgte der Senator schon für Unmut.

( -ker/sco/ddp/dino )