Frankreich will im September Palästina als Staat anerkennen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu schäumt und nennt den Schritt eine „Belohnung für Terror“ der Hamas. Der französische Präsident Emmanuel Macron hingegen meint, er könne auf diesem Weg Druck erzeugen, „um den Krieg im Gazastreifen zu beenden und die Zivilbevölkerung zu retten“. Beides ist sehr hoch gegriffen.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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76 Prozent der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, das sind 147 Länder (darunter wichtige EU-Staaten wie Spanien und Polen), haben Palästina bereits anerkannt, geändert hat das nichts. Das französische Vorgehen ist Symbolpolitik, die allerdings eine besondere Strahlkraft hat. Die Atommacht Frankreich ist ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und hat dort ein Vetorecht.
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Umgang mit der israelischen Regierung? Berlin und Paris uneins
Macron hatte den Schritt bereits im Juni geplant, verschob ihn aber wegen der israelischen Angriffe auf den Iran. Nun aber ist er entschlossen, auf der nächsten UN-Generalversammlung Fakten zu schaffen. Der Plan, so heißt es aus Paris, sei eng mit der Bundesregierung und Bundeskanzler Friedrich Merz abgestimmt. Doch Deutschland und Frankreich stimmen nur überein, dass sie nicht übereinstimmen. Macrons Vorhaben dürfte die Uneinigkeit, die zwischen Paris und Berlin in vielen Fragen herrscht, weiter vertiefen und Deutschland noch weiter in die Enge treiben.
Aus allem spricht die pure Hilflosigkeit im Umgang mit der israelischen Regierung. Europa muss zusehen, wie Israel den Gazastreifen unbewohnbar bombt und sich dort eine humanitäre Katastrophe abspielt. Zudem haben alle über Jahrzehnte dabei zugeschaut, wie Israel Fakten geschaffen und aus dem Westjordanland einen Flickenteppich gemacht hat, der gar keinen Raum mehr lässt für einen lebensfähigen Palästinenserstaat.
Gelingt es Macron aber, seinen Schritt an Bedingungen zu knüpfen, die auch erfüllt werden – Anerkennung des Existenzrechts Israels, Freilassung aller Geiseln in Gaza, Entwaffnung der Hamas und Waffenruhe in Gaza –, wäre mehr erreicht, als man zu hoffen wagt.
