Wachsende Teile der jüdischen Community in Berlin stellen den Alleinvertretungsanspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in Frage. Damit einher geht der Wunsch, selbst vom Senat Fördergeld zu bekommen. Solches fließt bislang durch einen Staatsvertrag abgesichert allein an die Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz an der Oranienburger Straße in Mitte.

„Wir fühlen uns von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nicht repräsentiert“, sagte Rabbiner Yehuda Teichtal, Vorsitzender der Chabad-Gemeinde mit Sitz auf dem 2023 eröffneten jüdischen Campus an der Münsterschen Straße in Wilmersdorf: „Wir haben kein Verhältnis zu denen, die sind nicht der Dachverband“, so der othodoxe Rabbiner, der aber betont, dass Chabad für alle offen sei.

Andere jüdische Gemeinden bekommen kein Geld aus dem Staatsvertrag

Die Jüdische Gemeinde mit ihrem umstrittenen Vorsitzenden Gideon Joffe bekommt in diesem Jahr 14 Millionen Euro Fördermittel über den 1994 abgeschlossenen Staatsvertrag vom Senat. Hinzu kommen weitere Finanzhilfen für einzelne Projekte und Vorhaben. „Von dem Geld aus dem Staatsvertrag bekommen wir Null“, sagte Teichtal. Das gelte auch für andere jüdische Gemeinden wie etwa Adass Jisroel mit ihrer Synagoge an der Brunnenstraße in Mitte.

Anders als Christen kennen Juden nicht das Konzept eines übergeordneten Bistums. Lange war das in Berlin kein großes Thema, weil sich die allermeisten Menschen jüdischen Glaubens durch die Jüdische Gemeinde vertreten fühlten. Das hat sich aber in den vergangenen Jahren geändert, auch durch den Zuzug von eher orthodoxen Juden etwa aus den USA, zu denen auch Teichtal selbst gehört. Chabad hat nach eigenen Angaben 3000 aktive Mitglieder, die Jüdische Gemeinde rund 8000. Die Zahl der Juden in Berlin wird auf rund 50.000 geschätzt.

Gideon Joffe liegt auch mit dem Zentralrat der Juden im Streit

Der Konflikt wäre vermutlich einvernehmlich zu lösen, wenn nicht Joffes Gemeinde auch von anderer Stelle unter Druck stünde. So erkennt der Zentralrat der Juden die Wahl der dortigen Repräsentantenversammlung wegen einer ungültigen Wahlordnung nicht an. Verschiedene Oppositionsbündnisse werfen Joffe Manipulationen vor. Letztlich stützt sich der Vorsitzende auf weniger als 1000 Stimmen, die seien Wahlbündnis im vergangenen Herbst erhalten hatte. Ende Februar hatte der Zentralrat der Jüdischen Gemeinde zu Berlin das Stimmrecht in seinen Organen entzogen. Beide Organisationen streiten auch über die Trägerschaft des Abraham Geiger Kollegs in Potsdam, das Rabbiner ausbildet.

Die Frage, welche jüdischen Organisationen auf welchem Weg Geld vom Land bekommen sollen, hat damit auch die Politik erreicht. Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hatten im Dezember kurz vor dem Beschluss über den Haushalt für 2024/25 beschlossen, zur Unterstützung jüdischer Gemeindearbeit fast zehn Millionen Euro pro Jahr zusätzlich bereit zu stellen. Intern wurde verabredet, davon drei MiIlionen an Chabad und eine Million an Adass Jisroel zu geben.

Senatskulturverwaltung verweist auf „Prinzip der Einheitsgemeinde“

Die zuständige Senatsverwaltung für Kultur unter Senator Joe Chialo (CDU) tut sich aber schwer, diesem Wunsch zu folgen. Denn im Haushaltsgsetz selbst ist die Aufteilung des Geldes zwischen den Organisationen nicht festgeschrieben.

Grundsätzlich seien staatliche Leistungen an die jüdischen Gemeinschaften im Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin geregelt und innerhalb dessen zu behandeln, so Chialos Sprecher: „Es muss geprüft werden, inwiefern, in welcher Höhe und unter welchen weiteren rechtlichen Voraussetzungen Zahlungen verfassungsrechtlich daneben zulässig sind und auch keine Verletzung des Staatsvertrages darstellen.“ Der Staatsvertrag verfolge „das Prinzip der Einheitsgemeinde“.

Jüdische Gemeinde bleibt beim Anspruch, alle Juden in Berlin zu vertreten

Auch Joffe will den Status Quo erhalten. „Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hält ganz bewusst an der bewährten Struktur einer starken und alle wichtigen religiösen Strömungen umfassenden Einheitsgemeinde fest“, sagte ein Sprecher: „Wir sind stolz darauf, dass orthodoxe, konservative und liberale Strömungen des Judentums unter unserem Dach ihre Synagogen haben.“

Für Chabad führt das zu einer finanziell schwierigen Lage. Man müsse 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen, wolle den Campus ausbauen und habe sich auf die von den Koalitionsfraktionen zugesagte Förderung verlassen, so der Vorsitzende.

Chabad möchte eigenen Staatsvertrag und Anerkennung als Körperschaft

Was er betreibe, sei keine Spaltung der Jüdischen Gemeinde: „Wir sind anders“, sagte Teichtal: „Wir streben an, einen eigenen Staatsvertrag zu bekommen und als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt zu werden.“ Chialos Beamte prüfen den Antrag.