Steuerhinterziehung

Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Senatorin Katrin Lompscher

Im August war die Senatorin als Konsequenz aus der Angaben-Affäre zurückgetreten. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.

 Katrin Lompscher (Linke).

Katrin Lompscher (Linke).

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts einer Steuerstraftat gegen die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). Das bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde am Donnerstag. Zuerst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg darüber berichtet.

Die Ermittlungen der Behörde kommen nicht überraschend: Im Juli war durch eine Anfrage der AfD an die Senatsfinanzverwaltung bekannt geworden, dass Lompscher in den Jahren 2017 und 2018 ihre Bezüge für Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben in Höhe von rund 15.000 Euro beim Finanzamt nicht angegeben hatte. Auch die fälligen Rückzahlungen von rund 7000 Euro an die Landeskasse hatte sie nicht geleistet. Als Konsequenz aus der Abgaben-Affäre hatte Katrin Lompscher am 2. August ihren Rücktritt vom Amt der Bausenatorin erklärt.

„Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, erklärte die 58-Jährige damals. Einen Tag später gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass wegen der „Möglichkeit einer Steuerhinterziehung“ Vorermittlungen gegen die zurückgetretene Senatorin eingeleitet würden. Die Prüfung ist nun offenbar abgeschlossen – die „Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten“ haben sich offenbar erhärtet.

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