Berlin. Die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat ihren Rücktritt erklärt. Die Linke-Politikerin begründete dies am Sonntagabend in einer Mitteilung mit Fehlern bei der Abrechnung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit.
Dies sei ihr „im Zusammenhang mit der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses von Berlin zu Beginn dieser Woche bekannt und bewusst geworden“, hieß es. „Ich habe sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen.“
Nach Informationen der Berliner Morgenpost soll Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) das Amt kommissarisch übernehmen. Die Partei will dann in den kommenden Tage einen Nachfolger benennen. Wahrscheinlich ist, dass Scheel das Amt bis zu den Wahlen im kommenden Jahr übernehmen wird.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte die Berliner Linken-Vorsitzende Katina Schubert zur Nachfolgelösung: „Wir wollen keinen Schnellschuss“. In den Parteigremien seien in nächster Zeit Beratungen über einen Personalvorschlag geplant. Zunächst müsse es aber möglich sein, nach dem überraschenden Schritt Lompschers einmal „durchzuschnaufen“. In der rot-rot-grünen Koalition hat die Linke das Vorschlagsrecht für die Leitung des Ressorts für Stadtentwicklung und Wohnen.
Katrin Lompscher gilt als eine Erfinderin des umstrittenen Berliner Mietendeckels. In dieser Rolle genoss sie zuletzt auch bundesweit Aufmerksamkeit.
Katrin Lompscher tritt zurück - die Rücktrittserklärung im Wortlaut
Lompscher beteuert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben
Eine Überprüfung von Lompschers Steuererklärung habe ergeben, dass versäumt wurde, in den Jahren 2017 und 2018 diese Einnahmen steuerlich geltend zu machen. Daraufhin habe sie unverzüglich eine Korrektur der Steuerbescheide beim zuständigen Finanzamt beantragen lassen.
„Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür“, schrieb die 58-Jährige. „Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe.“ Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. „Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung.“
Für sie stehe fest, dass „mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde“. Deshalb erkläre sie mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt als Senatorin. Zudem lege sie die drei mit dem Amt verbundene Aufsichtsratsmandate nieder.
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Respekt für Lompschers Entscheidung in der Linkspartei
Lompscher war zwischen 2006 und 2011 Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Das Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen hatte sie seit 2016 inne.
Die Linke reagierte mit einer gemeinsamen Erklärung der Landeschefin Katina Schubert, des Kultursenators Klaus Lederer sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz. „Politische Glaubwürdigkeit misst sich auch daran, wie man mit persönlichen Fehlern umgeht“, hieß es. Lompscher übernehme Verantwortung für ihren Fehler und ziehe daraus die Konsequenzen. „Über die Nachfolge werden sich unsere Gremien zeitnah verständigen und einen Vorschlag unterbreiten.“
CDU: Lompschers Rücktritt "Chance für Schadensbegrenzung"
Der Berliner CDU-Vorsitzende Kai Wegner sagte: "Der Rücktritt ist eine Chance für Berlin zur Schadensbegrenzung bei der verfehlten rot-rot-grünen Bau- und Wohnungspolitik. Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Daher braucht Berlin jemanden, der das Wachstum unserer Stadt als Chance begreift. Der den Willen hat, dieses Wachstum zu gestalten und nicht nur den Mangel zu verwalten. Die wachsende Stadt Berlin braucht eine echte Wohnraumoffensive und bezahlbare Wohnungen für jeden Geldbeutel." Er erwarte "jetzt vom Senat Aufklärung und Transparenz", weil nach Lompschers Rücktritt viele Fragen offen blieben.
Wegner wünscht sich für die Lompscher-Nachfolge "eine unabhängige Expertin oder einen unabhängigen Experten frei von Ideologien, der im letzten Jahr von Rot-Rot-Grün noch den Hebel umlegt und bezahlbare Wohnungen in allen Preissegmenten bauen will.“
FDP: Müller soll Linkspartei Wohnressort wegnehmen
Die FDP hat Regierungschef Müller aufgefordert, der Linken das wichtige Wohn-Ressort wegzunehmen. Lompscher hinterlasse einen „historischen Scherbenhaufen“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer am Montag. Verfehlte Wohnungsbauziele und Rechtsunsicherheit wegen des Mietendeckels seien ihr Erbe. „Der Regierende Bürgermeister erhält jetzt die Chance, die Karten neu zu mischen und der Linken dieses bedeutende Ressort abzunehmen - er sollte sie nutzen“, so Meyer.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski hat den Rücktritt als überfällig bezeichnet: "Geld der Steuerzahler unrechtmäßig in die eigene Tasche zu stecken und nicht zu versteuern, ist unappetitlich und kann bei politischen Mandatsträgern nur das sofortige Karriereende bedeuten. Bei Katrin Lompscher wäre der Rücktritt schon lange vorher notwendig gewesen. Statt neue Wohnungen zu bauen, hat sie auf sinnlose und teure Verstaatlichungen auf Kosten der Steuerzahler gesetzt. Der Schaden durch diese Politik wiegt weitaus schwerer, als der aus der unrechtmäßigen Vorteilsnahme."
Immobilienverband fordert nach Rücktritt Umkehr in Baupolitik
Unterdessen hat der Immobilienverband Deutschland (IVD) eine „Umkehr von der bisherigen Bauverhinderungspolitik“ gefordert. „Jetzt besteht die Chance für den Berliner Senat, die ideologischen Fehler der vergangenen drei Jahre zu korrigieren“, hieß es am Montag in einer Mitteilung.
Die Hauptstadt müsse sich ein Beispiel an der Neubaupolitik in anderen deutschen und europäischen Städten nehmen, um das drängende Wohnungsproblem zu lösen. „Eine Politik, die in Wahrheit gar keinen Neubau möchte, muss mit dem Rücktritt Lompschers beendet werden“, sagte der IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.
Ähnlich formulierte es Alexander Schirp, Geschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin-Brandenburg: „Der Wechsel im Amt des Stadtentwicklungssenats ist eine Chance für einen echten Neubeginn in der Wohnungspolitik. Berlin muss alle Potenziale nutzen, damit so schnell wie möglich mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Bislang ist die Stadt hier unter ihren Möglichkeiten geblieben. Es gilt, alle Akteure am Wohnungsmarkt an einen Tisch zu holen, um die Hindernisse für mehr Neubau aus dem Weg zu räumen. Andere Städte machen es vor, Berlin sollte dem Beispiel folgen.“
Der Berliner Mieterverein zollte Lompscher Respekt für ihren Rücktritt und würdigte ihr Engagement für eine soziale Stadtentwicklung: „So wie wir Senatorin Lompscher kennengelernt haben, war der Rücktritt für sie offenbar die einzig mögliche Konsequenz im Hinblick auf ihre Fehler bei der Abrechnung und Versteuerung von Bezügen aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten. Dafür gebührt ihr unser Respekt“, so der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild.
„Die Entscheidung ist konsequent, aber für Berlin ist es ein großer Verlust. Der Berliner Senat hat noch nie eine so engagierte Verfechterin für eine soziale Stadtentwicklung in seinen Reihen gehabt.“ Ein großer Verdienst sei die Einführung des Mietendeckels. Weniger erfolgreich seien die Neubauergebnisse. "Es gelang bislang nicht, hinreichend preisgünstigen Wohnraum zu errichten. Aber das kann kaum Frau Lompscher angelastet werden. Es fehlt schlicht an preisgünstigem Bauland, bauwilligen Investoren, die auch Sozialwohnungen errichten, und notwendigen Kapazitäten in der Bauwirtschaft."