Bildungspolitik

In Berlin bleiben Millionen für die Schulsanierung liegen

Die Bezirke klagen über fehlendes Personal und Mangel an Baufirmen. Nicht ausgegebene Mittel fließen zurück in den Landeshaushalt.

Bröckelnde Mauern, marode Toiletten, undichte Dächer – der Sanierungsbedarf an Berlins Schulen ist groß

Bröckelnde Mauern, marode Toiletten, undichte Dächer – der Sanierungsbedarf an Berlins Schulen ist groß

Foto: Paul Zinken

Berlin.  Viele Berliner Schulen sind so marode, dass ganze Deckenverkleidungen abstürzen oder Klassenräume wegen Schimmel geschlossen werden müssen. Geld für dringend notwendige Sanierungen ist sogar vorhanden, doch die Bezirke geben die vorhandenen Mittel nicht aus. In diesem Jahr wird ein zweistelliger Millionenbetrag liegen bleiben. Das Problem: Diese Mittel gehen den Bezirken verloren, wenn sie am Jahresende nicht ausgegeben sind, sie fließen zurück in den Landeshaushalt. Die Stadträte begründen das vor allem mit dem Fachkräftemangel in den Bauämtern und Problemen bei der Auftragsvergabe. Das hat eine Abfrage der Berliner Morgenpost ergeben.

Wie groß die Summe tatsächlich ist, kann erst nach dem Kassenschluss am 22. Dezember beziffert werden. Klar ist aber bereits, dass der Senat die Ziele der diesjährigen Schulbauoffensive verfehlen wird. Weil in der wachsenden Stadt auch die Schülerzahlen steigen und zudem ein Sanierungsstau in Milliardenhöhe auf den Schulen lastet, gehört die Verbesserung der Schulin­frastruktur zu den wichtigsten Zielen der rot-rot-grünen Landesregierung.

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In fast 300 Schulen finden Sanierungsarbeiten statt

In den nächsten zehn Jahren sollen mehr als 50 neue Schulen gebaut werden. Dafür und für die Sanierung und Erweiterung des Bestands will der Senat 5,5 Milliarden Euro aufwenden. In diesem Jahr stehen nach Angaben der Senatsbildungsverwaltung 870 Millionen Euro zur Verfügung, für die dringenden Reparaturen sind es 320 Millionen Euro. In fast 300 Schulen finden Sanierungsarbeiten statt. Doch nicht alle Projekte laufen wie vorgesehen.

An der Wilma-Rudolph-Oberschule in Dahlem (Steglitz-Zehlendorf) zum Beispiel sollte die Mensa für 300.000 Euro erneuert werden. Während des Planungsverfahrens seien aber Zweifel aufgekommen, ob eine Sanierung wirtschaftlich sinnvoll ist, sagte Immobilienstadträtin Maren Schellenberg (Grüne) der Morgenpost. Die Planung sei dann abgebrochen worden, um das Vorhaben „grundsätzlich neu zu denken“. Die Folge: 225.000 Euro seien nicht verwendet worden.

In Reinickendorf hatte das Bezirksamt bei einer Firma Container bestellt, damit Schüler und Lehrer mehrerer Schulen während der Sanierungsarbeiten in die provisorischen Klassenräume ziehen können. Die Container hätten jedoch so gravierende Baumängel aufgewiesen, dass der Bezirk sie nicht abnahm, teilte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) mit. Jetzt liege man mit der Firma im Rechtsstreit und habe den Auftrag erneut ausgeschrieben. 500.000 Euro seien blockiert.

Keine Angebote trotz mehrmaliger Ausschreibung

Bei der Grundschule im Eliashof in Prenzlauer Berg wollte das Bezirksamt Pankow in diesem Jahr für 350.000 Euro die Heizungsanlage überholen lassen. Trotz mehrmaliger Ausschreibung sei kein Angebot eingegangen, berichtete der Stadtrat für Schule und Facility Management, Torsten Kühne (CDU). Weil die Sanierung nur außerhalb der Heizperiode möglich sei, werde sie nun 2018 erneut geplant.

Fast alle Bauämter melden ähnliche Beispiele. In Steglitz-Zehlendorf wird daher von acht Millionen Euro aus dem Schulsanierungsprogramm eine Million Euro nicht ausgegeben, in Reinickendorf sind es 900.000 Euro von 7,2 Millionen. In Pankow bleiben jeweils eine Million Euro und damit rund zehn Prozent des Geldes aus dem Schulsanierungsprogramm und dem Topf für den baulichen Unterhalt der Schulgebäude im Bezirksetat übrig.

Lichtenberg meldet, dass voraussichtlich von etwa 11,5 Millionen Euro für Sanierung und Unterhalt von Schulen etwa 2,1 Millionen Euro nicht ausgegeben werden können. Insgesamt habe der Bezirk von vorhandenen 36.8 Millionen Euro rund 33 Millionen Euro verbaut. Im vergangenen Jahr seien es von 29.8 Millionen lediglich 22.1 Millionen Euro gewesen.

Senat beschließt neue Organisationsstruktur

In der Vergangenheit wurden Bezirke, auch vom Senat, kritisiert, sie seien mit der Schulsanierung offenbar überfordert. Daher hatte die Landesregierung eine neue Struktur beschlossen: Großsanierungen sollen die Senatsbauverwaltung und eine noch zu gründende Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge managen. Die Bezirke vereinbarten, in drei Regionalverbünden bei der Schulsanierung zu kooperieren und Kräfte zu bündeln. Diese Änderungen sind aber noch nicht umgesetzt.

Berlins Bezirke haben in diesem Jahr erheblich mehr Geld für die Schulsanierung bekommen. Ihre Etats für den Unterhalt der Schulgebäude wuchsen von insgesamt 67 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 109 Millionen Euro. Das Schulsanierungsprogramm des Senats wurde von 59 auf 84 Millionen Euro aufgestockt, hinzu kommen zwölf Millionen Euro für Reparatur und Renovierung von Schultoiletten. Bei den Investitionsmitteln können die Bezirke 95 Millionen Euro verbauen, 2016 waren es nur 68 Millionen Euro. Und im Investitionsfonds des Landes Berlin stehen für Schulbauten inzwischen 367 Millionen Euro bereit. Doch die Bezirke können das viele Geld gar nicht verbauen. Am Ende des Jahres wird ein zweistelliger Millionenbetrag übrig bleiben, Beobachter rechnen mit einer Summe zwischen 15 und 20 Millionen Euro.

Geldsegen sorgt für Probleme

Die zuständigen Stadträte freuen sich zwar über den Geldsegen, weisen aber auf Probleme hin. „Das dafür notwendige Personal ist nicht im gleichem Maße mitgewachsen“, sagte etwa Torsten Kühne (CDU), Schulstadtrat in Pankow. 2001 habe es im Hochbauamt seines Bezirks noch 121 Stellen gegeben, aktuell seien es 65 und im nächsten Jahr 74. Doch nicht alle neuen Stellen könnten aufgrund der schwierigen Suche nach geeigneten Fachkräften zeitnah besetzt werden. Und benötigt würden eigentlich 130 Mitarbeiter.

Auch Carsten Spallek (CDU), Stadtrat für Schule und Facility-Management in Mitte, ist überzeugt, dass die Prozesse und Systeme in den Bezirken auf die plötzliche Geldflut nicht ausgerichtet seien. Jahrelang sei es nur um Mangelverwaltung gegangen. Spallek rechnet mit ein bis zwei Jahren, bis sich die Behörden unter den neuen Bedingungen „warmlaufen“.

Angebote teilweise überteuert

Eine weitere Hürde sei der angespannte Markt, so Kühne. Es sei schwierig, für Planungs- und Bauleistungen Büros und Firmen zu finden. Teilweise müssten Ausschreibungen wiederholt werden, weil keine oder nur überteuerte Angebote abgegeben worden seien. Nicht selten würden sich auch Firmen übernehmen und die Arbeiten dann nicht bis zum Jahresende abschließen. Maren Schellenberg aus Steglitz-Zehlendorf erklärte, die Aufstockung des Schulsanierungsprogramms habe der Senat erst im April beschlossen. Das sei für manche Projekte zu spät, um Planung, Ausschreibung, Ausführung und Abrechnung bis zum Jahresende zu bewerkstelligen.

Die wachsende Schülerzahl bereitet ebenfalls Probleme. Etliche Stadträte berichteten, es sei zunehmend schwer, Gebäudeteile für Bauarbeiten freizuziehen, weil Ausweichmöglichkeiten fehlen. Deshalb wurde zum Beispiel die Sanierung der Mozart-Schule in Marzahn-Hellersdorf verschoben. Sanierungen im laufenden Betrieb würden von Lehrern und Eltern wegen der Lärm- und Staubbelastung immer seltener akzeptiert, sagen Bezirkspolitiker. Auch aus diesem Grund müssten Projekte verschoben werden. Es gibt aber auch Bezirke, die davon ausgehen, weitgehend alles Geld ausgeben zu können, etwa Neukölln, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Marzahn-Hellersdorf.

Finanzsenator sieht bessere Ausschöpfung der Finanzmittel

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist aber insgesamt zufrieden und sieht Fortschritte. Die Mittelabschöpfung sei besser als im vergangenen Jahr. „Das langfristig angelegte Programm zu Schulbau und -sanierung nimmt an Fahrt auf“, sagte er der Morgenpost. Das gelte auch für die Investitionen der Bezirke. „Das läuft bereits ganz gut.“ Der Senat wolle die 5,5 Milliarden Euro für das Schulbauprogramm nicht nur bereitstellen, sondern tatsächlich ausgeben. „Wenn etwas in einem Haushaltsjahr nicht ausgegeben wird, wird es im Folgejahr zur Verfügung gestellt“, erklärte er.

Das hören die Bezirkspolitiker sicherlich gern. Sie fordern immer wieder mehr Flexibilität. „Das Problem ist, dass Mittel, die nicht abgerufen werden, nicht so einfach auf andere Projekte übertragbar sind“, sagte zum Beispiel Torsten Kühne. Carsten Spallek aus Mitte kritisiert die sogenannte Jährlichkeit, die den Verfall der Mittel zum Ende des Haushaltsjahres festlegt. „Sie ist nicht zielführend“, monierte er. So könnten dadurch Ausschreibungen erst später beginnen.

Bezirke dürfen nicht „überbuchen“

Spallek benennt ein weiteres „System-Problem“: Die Bezirke dürfen nicht „überbuchen“. Sie dürfen laut Landeshaushaltsordnung nur Maßnahmen aussschreiben und beauftragen, deren Finanzierung gesichert ist. Stellt sich dann spät im Jahr heraus, dass ein Sanierungsprojekt stockt, könne dies in der Regel nicht mehr ausgeglichen werden, so Spallek. Das passiere aber häufig, und so bleibe dann Geld übrig.

In diesem Zusammenhang warnte Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vor zu hohen Erwartungen. Ende Januar will die Senatsbildungsverwaltung in Zusammenarbeit mit den Bezirken einen transparenten Sanierungsfahrplan für jede Schule vorlegen. Relativ verlässlich könne man Arbeiten nur für die kommenden zwei Jahre planen, so Giffey. Die Bezirke müssten Maßnahmen vorziehen oder verschieben dürfen, wenn es unvorhersehbare Schwierigkeiten gibt.

FDP mit eigenem Konzept

Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat indes ein anderes Konzept vorgeschlagen. Um den Schulbau zu beschleunigen, solle eine zentrale Infrastrukturgesellschaft Schule gegründet werden, in der alle Sanierungen und Neubauvorhaben gebündelt werden. „Wir wollen das Verantwortungs-Ping-Pong durchbrechen“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja. Hauptproblem bei der vom Senat beschlossen Schulbauoffensive sei das Wirrwarr an Zuständigkeiten.

Um eine höhere Transparenz zu schaffen, soll die hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes für sich stehen und nicht an eine Wohnungsbaugesellschaft angegliedert werden, so die FDP. Die Bezirke würden die Gebäude dann an die Gesellschaft übertragen und Miete für die Schulen zahlen. Die Existenz der zentralen Infrastrukturgesellschaft solle aber auf zehn Jahre begrenzt bleiben. Wenn der Sanierungsstau aufgelöst ist und die nötigen Schulneubauten stehen, solle die Bewirtschaftung der Gebäude im Jahr 2027 wieder in die Zuständigkeit der Bezirke wechseln. „Das Land stellt sehr viel Geld zur Verfügung, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel schnell verbaut werden können“, sagte Sebastian Czaja.

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