Der Präsident des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, Marcus Becker, kritisierte vor einem Jahr im Interview mit der Berliner Morgenpost die schleppende Arbeit in den Berliner Bauverwaltungen sowohl auf Bezirks- als auch auf Senatsebene. Er warnte davor, dass marode Straßen und Schulen auch weiter das Bild Berlins prägen werden. Der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) versprach spürbare Verbesserungen.
Berliner Morgenpost: Herr Becker, vor einem Jahr beklagten Sie einen Investitionsstau von mehr als 45 Millionen Euro, weil die Verkehrslenkung VLB mit der Abarbeitung der Anträge nicht hinterherkommt. Wie ist die Situation aktuell?
Marcus Becker: Die Personalaufstockung bei der VLB hat uns erfreut. Die Anstrengungen seitens der Senatsverwaltung sind jedoch nicht ausreichend. Noch immer warten unsere Firmen monatelang auf ihre erforderliche verkehrsrechtliche Genehmigung. Mehrere Hundert Anträge sind unbearbeitet. Wir hoffen sehr, dass durch die für 2016 und 2017 angekündigten zehn neuen Stellen bei der VLB schnell eine deutliche Verbesserung spürbar wird.
Die Umfrage im IHK-Konjunkturbericht zeigt, dass es um die Baukonjunktur in Berlin gut bestellt ist. 98 Prozent der Betriebe bewerten ihre Geschäfte als gut oder zufriedenstellend. So schlimm kann es um die Baubranche also nicht bestellt sein?
Das Branchenbild ist sehr differenziert. Man muss zwischen Hochbau und Tiefbau unterscheiden. Firmen, die im Wohnungsbau tätig sind, können derzeit zufrieden sein. Bei Straßen- und Tiefbaufirmen sieht es anders aus. Sie leiden richtig, da sie weniger Aufträge haben, die von der öffentlichen Hand kommen. Allein im öffentlichen Tiefbau ist der Umsatz bis November 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 156 Millionen Euro auf 146 Millionen Euro, das heißt um sechs Prozent zurückgegangen. Gut bestellt ist es somit nur um den Wohnungsbau.
In der Jahresendprognose Ihres Verbandes rechnen Sie mit Auftragsrückgängen um fünf Prozent bei öffentlichen Bauaufträgen. Als Berliner hat man aber den Eindruck, überall in der Stadt wird gebaut?
Baustelle ist nicht gleich Baustelle. Eine simple Reparatur verursacht den gleichen Stau wie eine an sich notwendige Grundsanierung. Darüber hinaus ist ein Teil der öffentlichen Bauaufträge sowohl im Hochbau als auch im Tiefbau 2015 ausgeblieben. So wurden bis Ende November die für Investitionen und bauliche Unterhaltung im Tiefbau vorgesehenen Mittel erst zu 86 Prozent beauftragt. Bereits jetzt verzeichnen wir im öffentlichen Bau einen Umsatzrückgang von vier Prozent. Durch den milden Herbst rechnen wir damit, dass sich das Minus zum Jahresende noch etwas verringert. Für eine schwarze Null wird es nicht reichen.
Läuft beim Wohnungsbau alles rund?
Bis 2014 ist die Anzahl der Baugenehmigungen in Berlin gestiegen. 2015 hatten wir einen leichten Rückgang zu verzeichnen. Das heißt, dass 3880 Bauvorhaben genehmigt wurden. 2014 waren es zum gleichen Zeitpunkt noch 4043. Das wundert uns doch sehr, da die Baugenehmigungen notwendigerweise eher steigen statt fallen müssten. Der Bau von richtigen Hochhäusern, die die Skyline unserer Hauptstadt prägen, muss ein Baustein bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum sein. Es gibt in unserer Stadt ausgewählte Standorte für solche Hochhäuser. Leider wird derzeit darüber nachgedacht, Neubauten einfach mal ein bis zwei Geschosse höher zu genehmigen. Dass ist unwirtschaftlich und wenig hilfreich, da die wichtigen zusätzlichen Auflagen der Hochhausrichtlinie dem Gewinn an Wohnfläche deutlich entgegenstehen. Außerdem entstehen dadurch nicht selten sehr rücksichtslose Hochhäuser, zum Nachteil der Nachbarschaft.
Berlin benötigt für die Unterbringung der Flüchtlinge sogenannte Modularbauten für 24.000 Menschen – ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Region?
Der Teilnahmewettbewerb wurde gerade abgeschlossen. Wir begrüßen dieses Verfahren, da es vor dem Preiswettbewerb einen Kompetenzwettbewerb gibt und die Unternehmen erhalten Raum für Innovation. Wir werden sehen, welches Konzept – modular oder seriell oder traditionell – und welche Firmen beauftragt werden.
Einwohner-, Beschäftigungs- und Haushaltszahlen wachsen kontinuierlich. Das sind doch paradiesische Zustände?
In der Bauwirtschaft kam davon jedenfalls 2015 wenig an. Wenn wir viel Glück haben, schließen wir als Branche das Jahr in Berlin mit etwa 2,87 Milliarden Euro Umsatz ab. 2016 stellt sich dann ein Basiseffekt ein. Wir erwarten, aufgrund zusätzlicher Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand an die Zahlen von 2014, wo wir knapp 2,89 Milliarden Euro Umsatz verzeichnen konnten, heranzukommen.
Ihre Prognose für das Berliner Wahljahr 2016 aus baupolitischer Sicht?
Die Sanierung der Straßen und Brücken muss weiterhin im Fokus bleiben und vorangetrieben werden. An Brücken wie der Rudolf-Wissell-Brücke besteht akuter Handlungsbedarf. Die Weiterführung der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus darf nicht ins Stocken geraten. Wir müssen auch die Diskussion über PPP-Projekte bei uns zulassen. Alle Vorhaben können aber nur dann angegangen werden, wenn in den Bauverwaltungen ausreichend geschultes Personal vorhanden ist. Die Bauindustrie unserer Region wünscht sich mit allen Auftraggebern einen partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe. Um die großen Herausforderungen im Jahr 2016 und den folgenden Jahren in Berlin zu meistern, brauchen wir bei öffentlichen Aufträgen neben dem Preiswettbewerb einen Kompetenzwettbewerb. Natürlich benötigen wir von unseren Politikern auch rechtliche Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, unsere Neuankömmlinge schnellstmöglich in den Arbeitsalltag unserer Firmen einzugliedern. Dazu brauchen wir auch unsere Tarifpartner und einen Mindestlohn Bau, der es den Unternehmern ermöglicht, die Neuankömmlinge sehr schnell in unser gesellschaftliches Leben zu integrieren.
