Interview mit Senator

Geisel: "Die Welt schaut mit einem gewissen Neid auf Berlin"

Mit dem öffentlichen Nahverkehr ist Senator Andreas Geisel (SPD) zufrieden. Mehr Geld fließt zudem in die Fahrradwege Berlins.

Setzt auf attraktive Angebote: Andreas Geisel (SPD), seit gut einem Jahr Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Setzt auf attraktive Angebote: Andreas Geisel (SPD), seit gut einem Jahr Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

Foto: DAVIDS/Laessig / DAVIDS

S-Bahnvertrag, Verkehrslenkung, Radverkehr – Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat viele Baustellen in seinem Ressort. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht er über die Herausforderungen für 2016.

Berliner Morgenpost: Herr Geisel, seit Jahren wächst der Radverkehr in der Stadt. Aber man hat nicht das Gefühl, dass der Senat dem entsprechend Rechnung trägt. Stimmt der Eindruck?

Andreas Geisel: Es wurde ja gerade ein Volksbegehren Radverkehr gestartet. Ich begrüße, dass das offen diskutiert wird. Es zeigt den Vorteil und Nachteil direkter Demokratie. Der Vorteil ist, dass eine Diskussion in Gang kommt. Der Nachteil ist, dass der Austausch mit anderen politischen Interessen und Verkehrsarten nicht stattfindet. Es geht nur um die Durchsetzung der eigenen Interessen gegen alle anderen.

Das müssen Sie uns erklären.

Ich vermute, dass so ein Volksbegehren nicht erfolgreich ist. Wer auf den vorhandenen Straßen fünf Meter breite Fahrradschnellstraßen errichten möchte und auf 200 Kilometer Länge zwei Meter breite Radwege, der muss auch die Antwort darauf geben, wie der andere Verkehr organisiert werden soll. Das ginge auch zulasten der BVG-Busse.

Ist das vielleicht ein Ausdruck dafür, dass sich die Radfahrer in der Stadt nachhaltig vernachlässigt fühlen?

Ich akzeptiere die Ungeduld. Aber wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht überall neue Radwege und -streifen. Ich bin immer offen für neue Ideen.

Es gibt die Idee, unter den Hochgleisen der U1 eine Radschnellstraße zu errichten ...

... Ja, das kann aber nur jemand gut finden, der lange nicht unter dem Viadukt der U1 gestanden hat. Ich habe mir das angeschaut. An manchen Stellen stehen die Pfeiler 2,50 Meter auseinander, an anderen Stellen 3,50 Meter und nach oben verjüngen sie sich. Das heißt, wenn sie da Radwege errichten, haben die maximal eine Breite von einem Meter. Das funktioniert nur, wenn ein oder zwei Radfahrer da langsam hintereinander fahren. Wenn sie aber eine Schnellstraße wollen, lässt sich das verkehrlich nicht abwickeln. Das ist eine schöne Idee, aber ich halte mehr davon, Planungen auf den Weg zu bringen, die realisierbar sind. Trotzdem prüfen wir die Idee mit einer Machbarkeitsstudie.

Kritik gibt es auch an den Investitionen in die Radinfrastruktur. Wann werden, wie angekündigt, fünf Euro je Einwohner in den Radverkehr fließen?

Wir liegen jetzt knapp über vier Euro je Einwohner, das sind knapp 14 Millionen Euro. Geld, das aus verschiedenen Töpfen kommt. Zwei davon mit einem Volumen von sechs Millionen Euro werden von meiner Verwaltung verwaltet: "Unterhaltung von Radwegen" und "Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr". Sie haben ein Volumen von sechs Millionen Euro. 2015 betrugen die investierten Mittel bei uns aber 6,25 Millionen Euro. Somit haben wir in diesem Jahr 250.000 Euro mehr in den Radverkehr investiert als ursprünglich geplant. Das ist doch eine gute Nachricht.

Ein anderes Thema, das dringend einer Lösung bedarf, ist die S-Bahn-Frage. Ärgert es Sie, dass es wieder teurer wird, weil die Vergabe für die Ringbahn zu spät erfolgte?

Ich teile die Grundannahme nicht, dass alles immer billiger wird. Nehmen Sie den gesunden Menschenverstand: Sie fahren viele Jahre lang einen Gebrauchtwagen und kaufen sich dann einen Neuwagen mit allem Pipapo. Dann haben Sie ja auch nicht die Erwartung, dass er weniger kostet als ihr alter Gebrauchtwagen. Da spricht die Lebenserfahrung dagegen.

Ja, aber ich hätte mir fünf Jahre früher einen Neuwagen kaufen können, damit ich zwischendurch keinen Mietwagen brauche, weil mein alter kaputt ist.

Dann hätten Sie auch fünf Jahre früher den höheren Preis für Ihren Neuwagen bezahlen müssen. So einfach ist die Rechnung nicht. Ich gebe Ihnen aber recht: Die S-Bahn-Ausschreibung hat insgesamt zu lange gedauert. Deswegen werden wir die nächsten beiden Teilstücke 2016/2017 ausschreiben, damit wir 2018/2019 den Zuschlag erteilen können. Insgesamt finde ich das Ergebnis durchaus akzeptabel. Die S-Bahn hat Zukunft in der Stadt. Wir weiten die Kapazitäten um 20 Prozent aus, es gibt neue, leistungsfähige Züge und die Produktion findet in Deutschland statt.

Diese Erwartung hatten ja ihre Vorgänger ins Gespräch gebracht.

Die Diskussionen sind geführt worden, als die Beschaffung der Fahrzeuge noch nicht dabei war. Deswegen kann der alte S-Bahnvertrag, in dem die Anschaffung nicht enthalten ist, mit dem neuen nicht verglichen werden.

Eine Konsequenz aus der verzögerten Ausschreibung ist, dass alte Züge noch fünf Jahre länger fahren müssen. Wann wird es den entsprechenden Übergangsvertrag dazu geben?

Dieser Vertrag wird in den nächsten Wochen geschlossen. Die genauen Preise kann ich deshalb noch nicht nennen. Zwischenlösungen sind nicht ideal, das bestreite ich nicht, in diesem Fall aber unumgänglich, weil wir den Berlinerinnen und Berlinern einen lückenlosen S-Bahnverkehr anbieten wollen.

Eines Ihrer Ziele ist, den ÖPNV zu stärken und schneller zu machen. Aber der Metrobus ist in den vergangenen Jahren langsamer geworden. Was soll sich da ändern?

Das ist paradox. Einerseits beklagen wir die Schlaglöcher, andererseits klagen wir über die Baustellen, wenn sie beseitigt werden. Natürlich könnte ich mir das alles schneller und besser vorstellen und die Verkehrslenkung muss auch schneller werden. Aber unauffällig bauen geht nicht. Das Geheimnis, wie ich Baustellen organisieren soll, ohne dass es jemand merkt, konnte mir bislang noch niemand verraten. In der öffentlichen Wahrnehmung wird immer das kritisiert, was nicht funktioniert. Das ist ok. Aber man muss auch sagen, dass mehr als 90 Prozent der Baustellen im Zeit- und Kostenrahmen bleiben.

Aber das macht die Busse nicht schneller?

Der öffentliche Nahverkehr funktioniert im nationalen und internationalen Vergleich in einer beispiellosen Pünktlichkeit und Dichte. Wir Berliner meckern gerne. Aber die Welt schaut auf uns mit gewissem Neid, was die Dichte und die Taktzeiten betrifft. Aber es stimmt, wir müssen noch besser werden.

Für die vielen Staus ist das schlechte Management der Verkehrslenkung Berlin verantwortlich. Wann ändert sich da etwas?

Ich hasse es auch, im Stau zu stehen. Aber wenn Sie mal in Stuttgart im Berufsverkehr unterwegs waren, oder durch den Elbtunnel in Hamburg gestaut sind, ist das im Vergleich alles relativ.

Es gab gerade die historische Einigung beim Weltklimagipfel in Paris, und es gibt Pläne in der EU, Verbrennungsmotoren aus den Innenstädten zu verbannen – müsste man den Individualverkehr nicht schneller aus der City drängen?

Das sehe ich für Berlin nicht. Jeder Lobbyist einer bestimmten Verkehrsart sagt, nur seine Verkehrsart sollte bevorzugt werden. Der ADAC äußert sich entsprechend, der ADFC auch und der Fahrgastverband auch. Es geht nicht darum, ein Verkehrsmittel auf Kosten des anderen zu bevorteilen ...

... man könnte aber das umweltfreundliche attraktiver machen.

Umweltschutz über Leidensdruck durchzusetzen, ist nicht mein Weg. Ich bin dafür, Angebote zu schaffen. Das klappt auch. Der Autoverkehr in der Stadt ist unter 30 Prozent gesunken.

Noch mal zum Tempo. In diesem Jahr sind 620 Meter neue Busspuren auf der Sonnenallee hinzugekommen. Reicht das?

Das ist vor allem ein Zeichen dafür, dass es schon so viele Busspuren gibt, dass das Wachstum beschränkt ist.

Es sind 101 Kilometer bei einem Straßennetz von 5000 Kilometern. Ist das viel?

Die Busse fahren ja nicht auf allen 5000 Kilometern. Wir haben schon eine große Zahl an Busspuren. Die Erweiterungsmöglichkeiten sind begrenzt.

In anderen Städten gibt es baulich abgetrennte Busspuren. Die Idee gibt es auch für die Potsdamer Straße. Sind Sie dafür?

Das wäre nur für den 500 Meter langen Abschnitt zwischen Potsdamer Platz und Kulturforum möglich. Das wäre jetzt nicht der Riesendurchbruch.

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