Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin fordert die Politik auf, 2016 die vorliegenden Konzepte für eine Energiewende umzusetzen und die Debatte um die Rekommunalisierung der Energienetze zu beenden. Ferner warnt die IHK vor einem Scheitern der Energiereform, falls die Kosten explodieren.
„Für das Wahljahr 2016 gilt, dass nach der theoretischen Vorarbeit jetzt Struktur und Tempo in die Umsetzung der Energiewende kommen müssen“, erklärt IHK–Hauptgeschäftsführer Jan Eder.
Weniger Kritik an Energiewende
Insgesamt haben sich die Bedingungen für ein Gelingen der Energiewende verbessert. Das ist Fazit des „Energiewende-Barometers“ der IHK-Organisation. Danach wird die Energiewende in Unternehmen weniger kritisch gesehen als vor einem Jahr. Allerdings bleibt die Industrie kritisch, was mit gestiegenen Energiekosten und der Versorgungssicherheit begründet werden kann. Die Zahl der Unternehmen, in denen die Energiewende negativ bewertet wird, ist gesunken.
Man könne zwar nicht von einer Aufbruchsstimmung sprechen, so das Barometer. Doch der moderate Anstieg der Energiekosten habe Ressentiments abgebaut. Das Kostenproblem sieht auch Eder: „Im neuen Jahr klettert die EEG-Umlage auf ein Rekordhoch und treibt den staatlichen Anteil am Strompreis auf deutlich über 50 Prozent.“
Die anstehende Verschärfung der Energieeinsparverordnung werde den Kostendruck erhöhen. „Wenn die Belastungen zu hoch werden, nimmt das gesamte Projekt Energiewende Schaden“, warnt Eder.
Firmen müssen Sparvorschläge machen
Auch die Einführung einer Energieauditpflicht für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und/oder mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz hat den Belastungsdruck aus der Sicht der Kammer erhöht. Sie mussten im Dezember 2015 zum ersten Mal in einer Prioritätenliste Möglichkeiten benennen, wie sie ihre Energieeffizienz verbessern können. So sieht es eine Richtlinie der EU vor.
Das freie Spiel der Kräfte gerät angesichts solcher Regulatorik aus Sicht der IHK unter Druck. „Die Interventionsspirale dreht sich weiter und drängt an vielen Stellen den Markt zurück“, kritisiert die Kammer. Auch 2015 habe sich der Trend fortgesetzt, auf die Herausforderungen der Energiewende mit mehr Regulierung und mehr Dirigismus zu reagieren. „Oberste Aufgabe der Politik ist es aber, den Wettbewerb um die kosteneffizientesten Technologien und Dienstleistungen für eine nachhaltige Energieversorgung zu organisieren“, mahnt Eder.
Energiewendegesetz angemahnt
Positiv vermerkt die Kammer, dass in Berlin mit der Initiative „Meine Energie für meine Stadt“ eine neue Plattform für eine Verknüpfung von Erzeugung und intelligentem Verbrauch geschaffen worden sei. Sie hat immerhin einige Appelle formuliert. Des Weiteren liege mit dem Energie- und Klimaschutzprogramm eine Maßnahmenliste für die Energiewende in Berlin vor. Auch die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ eine eigene, ambitionierte Agenda präsentiert. Allerdings kritisiert die Kammer, dass das lange angekündigte Energiewendegesetz noch nicht beschlossen worden sei.
