Berlin. Seit Wochen sorgt der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) durch Pannen an verschiedenen Stellen des Abfertigungsprozesses für Spott und Häme. Dass es nicht rund läuft, wurde zuletzt auch in einem Brief an die eigene Belegschaft vom Management der Flughafengesellschaft (FBB) bestätigt.
Dieser wird nun von der Berliner CDU-Fraktion Versagen vorgeworfen. „Wir haben in vielen Hintergrundgesprächen gehört: Das Flughafenmanagement greift nicht ein und ist operativ nicht da“, beschwert sich Olaf Wedekind, CDU-Fraktionssprecher. Sichtbar sei diese Verantwortungslosigkeit während des Feueralarms in der Sicherheitszone vor rund zwei Wochen geworden, als andere Flughäfen nicht informiert worden seien, dass der BER nicht anzufliegen sei, und sich über 30 Flugzeuge auf dem Rollfelder stauten.
Flughafen BER: Finanzielle und organisatorische Neuaufstellung
Vor dem Hintergrund dieser Lage hat die Berliner CDU am Mittwoch einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem der Flughafen finanziell und organisatorisch auf neue Beine gestellt werden soll. „Bis 2026 ist der Flughafen ein Zuschussgeschäft“, so Wedekind. Mit dem Maßnahmenkatalog soll der BER zu einem Luftfahrtdrehkreuz werden: „Es braucht einen funktionierenden Flughafen, der der Bedeutung Berlins als wachsende Metropole im Herzen Europas gerecht wird“, heißt es in dem Beschluss der Konservativen. Die ruhige Zeit nach der Eröffnung, in der die Zahl an Reisenden pandemiebedingt niedrig war, sei nicht genutzt worden, um den Flughafen für ein zukünftig erhöhtes Passagieraufkommen vorzubereiten und zu optimieren.
Für eine verbesserte Steuerung der operativen Prozesse am Flughafen sei zunächst die Besetzung der Position der operativen Geschäftsführung notwendig, die dem Aufsichtsrat unterliegt. Seit dem Sommer ist die Position ausgeschrieben. Weiterhin fordert die CDU eine Task Force von FBB und Bundespolizei sowie Sicherheits- und Bodenverkehrsdienstleistern als zentrale Planungsstelle für die organisatorischen Abläufe am Flughafen. Die Ergebnisse der Sitzungen dieser Arbeitsgruppe, an denen ein Mitglieder der Geschäftsführung teilnehmen solle, sei schließlich dem Aufsichtsrat vorzulegen.
Um den Personalmangel bei den Sicherheits- und Bodenverkehrsdienstleistern in den Griff zu bekommen, sieht der dritte Vorschlag des Zehn-Punkte-Plans eine Arbeitsgruppe unter zusätzlicher Einbindung der Agentur für Arbeit Berlin und Brandenburg vor. Zudem solle die obligatorische Sicherheitsüberprüfung bei der Neueinstellung von Personal in diesen Bereichen durch Beteiligung zuständiger Behörden des Landes Brandenburg beschleunigt werden.
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Flughafen BER: Kapazitäten sollen erweitert werden
Neben dem operativen Bereich stellen die Berliner Christdemokraten auch Forderungen an die Anpassung der Infrastruktur: Bis Mitte Dezember solle Terminal 2 eröffnet werden und grundsätzlich beide Start- und Landebahnen betrieben werden, „um auch bei hochfahrenden Verkehrszahlen und bei Störungen einen reibungslosen Flugbetrieb jederzeit gewährleisten zu können“. Tatsächlich hatte Flughafenchefin Aletta von Massenbach erst kürzlich im Potsdamer Landtag verkündet, dass die zweite Landebahn aufgrund gestiegener Passagierzahlen, möglichen winterbedingten Einschränkungen durch Schnee und Frost und wegen des Auslaufens der Einbahnbetriebsgenehmigung am 1. Dezember hochgefahren werden soll. Auch die Aktivierung von Terminal 2 ist bereits in Sichtweite, wenn auch erst ab Ostern kommenden Jahres.
Für die Menschen, die bereits durch den Lärm von nur einer genutzten Start- und Landebahn gestört werden, soll eine „neue, von der FBB organisatorisch, juristisch und finanziell unabhängige Gesellschaft“ für die Anspruchsermittlung sowie die Beratung der Betroffenen entstehen, wie es in Punkt acht heißt.
BER soll sich zu einem Mobilitätszentrum entwickeln
Auch die Anbindung an den Flughafen durch öffentliche und private Verkehrsmittel findet in dem Zehn-Punkte-Plan Erwähnung: Der BER müsse sich zu einem Mobilitätszentrum entwickeln und besser mit dem Auto und dem Bahnverkehr erreichbar sein. Die geringe Verfügbarkeit von Taxen am BER sei „eine Blamage für die ganze Republik“, wie es im Papier heißt. „Die Wartezeit an den Taxiständen beträgt 20 Minuten bis zwei Stunden“, berichtet Oliver Friederici, verkehrspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, bei der Vorstellung des Forderungskatalogs.
Es sei einfach nicht gut verhandelt worden, urteilt Friederici über das Abkommen zwischen dem Land Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald, in dem sich auf jeweils 300 Taxen aus beiden Ländern geeinigt wurde. Zurzeit laufen Verhandlungen über eine Aufstockung auf insgesamt 1000 zugelassene Taxen, doch fordert die CDU einen unbeschränkten Zugang der Berliner Taxen zum BER und schlägt eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes auf Bundesebene vor, demnach die Entscheidung über die Anzahl der für den BER berechtigten Taxen dem brandenburgischen Landkreis obliegt. Frederici betrachtet die vielen Berlin-Reisenden als Druckmittel und droht, brandenburgischen Taxen den Zugang in die Hauptstadt zu verbieten.
Transparenz bei den Finanzen und Teilprivatisierung
In gleich zwei Punkten fordert die CDU einen Einblick in die finanzielle Situation des Flughafens und ein unabhängiges Sondergutachten, das Transparenz schaffen solle. Das bis zum Ende des Jahres geplante und schon im Sommer von den Regierungsparteien geforderte Finanzgutachten sei nur ein Anfang und müsse durch weitere Überprüfungen ergänzt werden.
Zusätzlich zur Forderung, die Finanzen offenzulegen, bringt die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss erneut eine Teilprivatisierung des Flughafens ins Spiel: Bereits vor Monaten schlugen CDU und FDP vor, die Flughafengesellschaft auf eine Verwaltungsgesellschaft zu reduzieren und für den Betrieb des BER und die Immobilienentwicklung jeweils eine Konzession auszuschreiben. Dieser Ansatz wurde damals von der Linken als illusionär bezeichnet, weil am Ende sogar höhere Kosten entstünden.