Bund unterstützt Scheuer-Vorschlag zu Tegel nicht

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekommt für seinen Vorschlag, den Airport Tegel auch nach einer Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld offen zu halten, keine Unterstützung der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU). „Die Bundesregierung hat im Verlauf des Verfahrens wiederholt betont, dass sie zu dem Konsensbeschluss steht, wonach Tegel sechs Monate nach der Eröffnung des BER geschlossen wird und die entsprechenden Beschlüsse des Aufsichtsrats unterstützt“, sagte ein Regierungssprecher der Berliner Morgenpost. „Dies ist geltende Rechtslage.“

Alle drei Flughafen-Gesellschafter – Brandenburg, Berlin und der Bund – seien sich in der Frage einig, dass sie den Konsensbeschluss von 1996 gemeinsam getroffen haben und nur gemeinsam ändern können, betonte der Sprecher. Wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) will der neue Verkehrsminister den Flughafen Tegel erhalten. Im Interview mit der Berliner Morgenpost sagte er, Berlin sollte noch mal überlegen, Tegel offen zu halten – und als zweites Terminal des BER zu nutzen.

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Verkehrsminister Scheuer will Tegel offen halten

Scheuer begründete sein Plädoyer mit dem steigenden Passagieraufkommen und dem Volksentscheid, bei dem sich eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Berlin für eine Offenhaltung ausgesprochen hat. Scheuer sagte: „Ich kenne die rechtlichen Zwänge, nach meiner persönlichen Meinung sollte man die Diskussion über die Zukunft des Flughafens Tegel noch einmal beginnen.“

Geplant ist jedoch das Gegenteil: Das Abgeordnetenhaus wird mit der Mehrheit der rot-rot-grünen Koalition demnächst der Empfehlung des Senats folgen, das Votum des Volksentscheids nicht umzusetzen. Als Ergebnis einer „umfassenden Folgenabwägung“.

Verinigugn gegen Fluglärm kritisiert Scheuer

Kritik kommt von der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF). Beim BER habe man den Zeitpunkt für eine Notbremse verpasst und quäle sich nunmehr durch „ein teures und unsicheres Weiter so“, kritisierte Verbandspräsident Helmut Breidenbach. Wenn der Bundesverkehrsminister glaube, mehrere Fehlentscheidungen durch eine neue ausbügeln zu müssen, vergrößere er das Unheil – vor allem auch durch eine Maximierung der Umweltbelastung und der Lärmbelastung Hunderttausender Menschen. „Das ist keine Verkehrs-, sondern eher eine Verkehrtpolitik“ des Neueinsteigers, so Breidenbach.

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