Berlin

Die Zukunft der BER-Wannseeroute landet wieder vor Gericht

| Lesedauer: 2 Minuten
Patrick Goldstein

Die Kläger befürchten, die geplante Flugroute über den Wannsee werde zu übermäßiger Lärmbelästigung führen.

Der Streit um die Wannseeroute geht in die nächste Runde. Von Mittwoch an verhandelt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg darüber, ob und wie Maschinen zukünftig im Südwesten Berlins fliegen dürfen. Die Brandenburger Gemeinden Stahnsdorf und Kleinmachnow, die Stadt Teltow, Grundstücksbesitzer sowie Anwohner des Wannsees hatten gegen diesen Teil der Flugroutenfestlegung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) geklagt. Ein erstes Urteil des OVG war gekippt worden.

Es ist eine Auseinandersetzung, die sich seit langem hinzieht. Die Kläger waren vor Gericht gezogen, da sie befürchten, die geplante Flugroute über den Wannsee werde zu übermäßiger Lärmbelästigung führen. Noch schwerwiegender ist ihre Sorge, dass ein Flieger auf den Forschungsreaktor BER II des Helmholtz-Zentrums Berlin stürzen könnte, der sich im Bereich der Streckenführung befindet.

Als der 11. Senat im Januar 2013 bestimmte, dass die Flugroute rechtswidrig sei, war das eine Sensation. Das Risiko eines Flugunfalls oder eines terroristischen Anschlags der unter Umständen zur Freisetzung radioaktiver Strahlung aus dem Reaktor führen würde, seien bei der Festlegung nicht hinreichend berücksichtigt worden. Lärm spielte dagegen bei der Bewertung keine Rolle.

Die Ernüchterung für die Anwohner folgte im Juni 2014. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gab der Revision des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung gegen das Urteil statt und reichte die Sache zur erneuten Verhandlung an das OVG zurück. Es müsse geprüft werden, ob es durch die Route zu einer rechtlich relevanten Risikoerhöhung der Bürger kommen würde.

Mehr als drei Jahre später werden bei den nun anstehenden Terminen vor dem OVG Gutachten vorgelegt, die belastbare Aussagen über sogenannte „unfallbedingte Absturzhäufigkeiten“ treffen. Für die mündliche Verhandlung sind zunächst der heutige Mittwoch sowie Donnerstag angesetzt.

Mehr zum Thema:

Externe Gutachter sollen Mehdorn auf die Finger schauen

Risikoanalyse zur Wannsee-Route