Justiz

Externe Gutachter sollen Mehdorn auf die Finger schauen

Reaktionen auf das Urteil zur Wannsee-Route sind geteilt

Externe Gutachter sollen die Abläufe am Flughafen BER genauer unter die Lupe nehmen. Das kündigten die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Dietmar Woidke (beide SPD), sowie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag an. Damit reagieren die Eigentümer des Flughafens auf Kritik des Bundesrechnungshofs am Informationsverhalten von Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Dobrindt sagte, es gehe dabei auch um die Auftragsvergabepraxis und das Kostenmanagement. „Die Gutachter sollen mögliche Schwachstellen aufdecken und den Fortschritt des Großprojekts unterstützen.“ Aufsichtsratschef Klaus Wowereit sagte, Eigentümer und Aufsichtsgremien bräuchten mehr Entscheidungssicherheit. Der Rechnungshof hatte vor drei Monaten eine effizientere Kontrolle gefordert. Der Aufsichtsrat müsse nicht nur Mehdorns Informationsverhalten verbessern sondern auch Aufträge an die Geschäftsführung besser nachverfolgen.

Derweil sorgt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Wannsee-Route bei den Gegnern für geteilte Reaktionen. Seit Donnerstag steht fest, dass Flugzeuge, die vom BER Richtung Westen starten, wieder die umstrittene Flugroute nutzen könnten. „Bei allem gesunden Menschenverstand darf es diese Route nicht geben“, sagte Antje Aurich-Haider von der Bürgerinitiative „Teltow gegen Fluglärm“. Im Januar 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) die über einen Forschungsatomreaktor führende Route für rechtswidrig erklärt, da das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) keine ausreichende Analyse durchgeführt hatte. Das wies das Bundesverwaltungsgericht zurück, das OVG muss die Analyse nun selbst durchführen. Matthias Schubert von der Bürgerinitiative Kleinmachnow setzt keine Hoffnung in die Analyse: „Bisher konnte das OVG nur mit dem fehlerhaften Verfahren argumentieren. Jetzt muss es einschätzen, ob der Reaktor ein Risiko ist – und das ist er nicht zwingend.“ Für Schubert ist nun ein Nachtflugverbot wichtiger.

( lov/dpa )