Thomas Heilmann

Justizsenator über BER-Aufsichtsrat: "Keine gute Leistung"

Dass der BER im Jahr 2017 startet, hält Heilmann (CDU) für illusorisch. Er kritisiert vor allem den Regierenden Bürgermeister Müller.

Wurden getadelt: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l, SPD), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Karsten Mühlenfeld (Archivbild)

Wurden getadelt: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (l, SPD), und der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), Karsten Mühlenfeld (Archivbild)

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / picture alliance / dpa

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) glaubt nicht an eine Eröffnung des Hauptstadt-Flughafens BER im Jahr 2017. „Die Führung des BER, gerade im Aufsichtsrat, hat keine gute Leistung gebracht“, sagte Heilmann dem Radiosender 105'5 Spreeradio.

Die CDU fordere seit langem, dass „mehr Sachverstand aus der Wirtschaft“ in einen Aufsichtsrat gehöre, so der Senator. Dafür habe es bei der SPD, „sowohl in Brandenburg wie in Berlin, nie die Bereitschaft“ gegeben.

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Heilmann, auch Wahlkampfmanager der CDU für die Abgeordnetenhauswahlen im September, kritisiert in diesem Zusammenhang auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD): „Konsequenterweise hat Herr Müller dann auch den Aufsichtsratsvorsitz übernommen und deswegen muss er jetzt wahrscheinlich auch irgendwann erklären, warum es doch nichts wird mit dem geplanten Eröffnungstermin“.

Tegel-Volksbegehren erreicht nächste Stufe

Indessen hat das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel nun auch offiziell die nächste Stufe erreicht. Die Innenverwaltung erklärte 23.562 der rund 30.000 eingereichten Unterschriften für gültig, wie Initiatoren und Verwaltung mitteilten. Damit müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus nun in den kommenden vier Monaten mit den Forderungen befassen. Das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung steht allerdings noch aus.

Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ist der Meinung, dass der alte Flughafen auch nach Eröffnung des BER weiter gebraucht wird, um die steigenden Passagierzahlen zu bewältigen. Die Berliner FDP und der Verein „Pro Tegel“ hatten sie gemeinsam ins Leben gerufen.

Greifen Senat und Abgeordnetenhaus die Forderungen nicht auf, kann die Initiative weitere Unterschriften sammeln und so einen Volksentscheid über ihren Gesetzentwurf durchsetzen. Dafür müssten allerdings wenigstens sieben Prozent der Wahlberechtigten - etwa 174.000 Berliner - unterschreiben.