Neuer Streit

BER: Streit um Regierungs-Airport spitzt sich zu

Laut Bericht kündigt die Flughafengesellschaft der Regierung das geplante Terminal - und schlägt eine unattraktive Ausweichfläche vor.

Ein Baustellenschild am Hauptstadtflughafen BER - dabei wird es noch viele Monate bleiben

Ein Baustellenschild am Hauptstadtflughafen BER - dabei wird es noch viele Monate bleiben

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Der Streit um den neuen Regierungsflughafen am BER geht in die nächste Runde. Auslöser ist ein Schreiben der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB), in dem die FBB gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) einen bereits 2011 geschlossenen Mietvertrag für das Terminal A am alten Flughafen Schönefeld fristlos kündigt.

Diese Absicht ist auch dem Bund seit Langem bekannt und kam nicht überraschend. Für Verstimmung sorgte indes ein gleichzeitig vorgetragener Vorstoß der FBB, einen als Alternative zum Terminal A vorgesehenen „Interimsbau“ doch dauerhaft als Regierungs-Airport zu nutzen.

Dabei hatten Vertreter des Bundes, darunter aus dem Bundeskanzleramt, dem Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt, erst vor drei Wochen ultimativ erklärt, einer Interimslösung auf dem Gelände der sogenannten Ramp 1 nur zuzustimmen, wenn die Nutzung auf fünf Jahre befristet ist.

Entsprechend vergrätzt fiel die Reaktion von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief von Flughafenchef Karsten Mühlenfeld aus, der von einem „nicht akzeptablen Vorgehen“ sprach. Nach einem Bericht von „Bild“ und „BZ“ soll Dobrindt nun eine Sondersitzung des Flughafen-Aufsichtsrats zur Klärung gefordert haben.

Tegel-Schließung macht Umzug des Protokollbereichs nötig

Bislang werden Staatsgäste in einem besonders gesicherten Bereich des Flughafens Tegel empfangen. Die Baugenehmigung für den neuen Hauptstadtflughafen sieht vor, dass Tegel und damit auch der Protokollbereich spätestens sechs Monate nach BER-Eröffnung geschlossen werden muss. Weil sich jedoch nicht nur der BER, sondern auch der Bau des neuen Regierungsflughafens verzögert, sollte zunächst das alte Terminal A in Schönefeld dem Bund für den Empfang von Staatsgästen zur Verfügung stehen.

Um die erwarteten jährlich 30 Millionen Passagiere abfertigen zu können, will Flughafenchef Mühlenfeld nun jedoch das Terminal A weiter nutzen, möglichst lange. Bereits Mitte 2015 beschloss der Flughafen-Aufsichtsrat, in dem neben den Ländern Berlin und Brandenburg auch der Bund vertreten ist, eine 17 Millionen Euro teure Modernisierung. Das für den Bund vorgesehene Abfertigungsgebäude (Kosten: 48 Millionen Euro) am Alternativstandort sei kein Provisorium, sondern „eine dauerhaft für den Protokollbetrieb nutzbare Immobilie“, heißt es in dem vertraulichen Schreiben an die Bima, das der Berliner Morgenpost vorliegt.

„Die FBB möchte deshalb noch einmal anheimstellen, zu prüfen, ob nicht die dauerhafte Nutzung der Ramp 1 für den Bund sowohl wirtschaftliche als auch operative Vorteile haben könnte, wenn es gelingt, auf die Errichtung der Hauptbaumaßnahme zu verzichten.“ Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums betonte indes, der Bund halte an dem eigentlich vorgesehenen Standort für das Regierungsterminal fest, für den es auch eine Baugenehmigung gebe: „Wir denken nicht daran, diesen Rechtstitel aufzugeben.“