Hauptstadt-Airport BER

Streit um den Zeitplan für den Regierungsterminal am BER

Am BER in Schönefeld soll auch ein neuer Regierungsairport entstehen. Jetzt gibt es Streit um den Zeitplan für den Baubeginn.

Blick in die Empfangshalle des Terminalgebäudes des Hauptstadflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld.

Blick in die Empfangshalle des Terminalgebäudes des Hauptstadflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) in Schönefeld.

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / dpa

Zwischen dem Bund und der Berliner Flughafengesellschaft droht ein neues Zerwürfnis. Streitpunkt ist der Zeitplan für den Regierungsflughafen am künftigen Hauptstadt-Airport BER.

In einem Beschluss fordern Vertreter mehrerer beteiligter Bundesministerien, darunter aus dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium, die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) auf, sich an bestehende Verträge zu halten und spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER mit dem Bau des neuen Regierungsterminals zu beginnen. Ein Verbleib des Protokollbereichs des Auswärtigen Amtes auf unabsehbare Zeit im Interims-Terminal werde „nicht akzeptiert“, heißt es in dem Beschluss einer hochrangigen Staatssekretärsrunde vom 3. Februar, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Regierungsflughafen muss von Tegel umziehen

Wie bereits heute am Flughafen Tegel sollen künftig auch in Schönefeld Staatsgäste in einem militärisch besonders gesicherten Bereich empfangen werden. Weil mit dem Bau des dafür geplanten Terminals bislang noch nicht einmal begonnen wurde, war vorgesehen, dass der Regierungsflughafen zunächst in das alte Terminal A im bestehenden Flughafen Schönefeld einzieht.

Als sich immer stärker abzeichnete, dass der BER bei seiner Eröffnung zu klein sein wird, machte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld im Frühsommer 2015 eine Kehrtwende. Sein Plan: Die Infrastruktur des Flughafens Schönefeld-Alt wird nach dem BER-Start weiter genutzt, vorzugsweise zur Abfertigung der Kunden von Billigfluggesellschaften wie Ryanair und Easyjet. Die Terminals werden seit Oktober 2015 mit einem Aufwand von 17 Millionen Euro sogar noch ausgebaut. Die Abfertigungskapazität soll dadurch von aktuell 8,5 auf über elf Millionen Passagiere pro Jahr steigen.

Flughafengesellschaft bestätigt „unterschiedliche Vorstellungen“

Weil unter diesen Bedingungen das Terminal A für den Protokollbereich nicht genutzt werden kann, sagte Mühlenfeld der Bundesregierung eine Interimslösung zu. Diese stimmte den Plänen im Mai 2015 unter der Bedingung zu, dass das Provisorium auf der sogenannten Ramp 1 für maximal fünf Jahre besteht. Zudem müsse spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme des BER das Baufeld für den eigentlich geplanten Regierungsflughafen bereit gestellt werden.

>>> Interaktiv-Projekt: Ist der BER schon fertig? <<<

Genau darüber ist nun offenbar heftiger Streit entbrannt. Die Flughafengesellschaft bestätigte am Donnerstagabend der Berliner Morgenpost, dass es zum Zeitplan für den Regierungsflughafen „unterschiedliche Vorstellungen“ gibt. „Wenn wir den Wünschen des Bundes folgen würden, müssten wir sehr bald einen Großteil des Flugbetriebs in Schönefeld-Alt einstellen. Das kann doch keiner wollen“, sagte FBB-Sprecher Daniel Abbou.

Bund will keine Kompromisse mehr

Beim Bund will man sich in Sachen Regierungsflughafen jedoch nicht mehr auf Kompromisse einlassen. Der Bund sei nur bereit, für fünf Jahre auf ein Provisorium auszuweichen, wenn klar ist, dass kurz nach der BER-Eröffnung mit dem Bau des Regierungsflughafen begonnen wird, heißt es aus Kreisen der Bundesregierung. Die Paketlösung (Hauptmaßnahme und Interim) ist alternativlos umzusetzen, so die klare Forderung aus den beteiligten Bundesministerien an die Berliner Flughafengesellschaft.