Der öffentliche Druck hat Wirkung gezeigt: Der bislang geheime Bericht über angeblich schweres Missmanagement beim neuen Hauptstadtflughafen BER wird nun doch öffentlich. Nach mehr als einstündiger Debatte in den zuständigen Ausschüssen des Brandenburger Landtags hat der Brandenburger Landesrechnungshof die Geheimhaltung aufgehoben.
Zuvor hatten die Abgeordneten am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig für eine öffentliche Debatte votiert. Der mehr als 400-seitige Bericht über die Versäumnisse der Flughafengesellschaft, des Aufsichtsrates und der Gesellschafter soll am kommenden Dienstag diskutiert werden. Schon jetzt wird aber der Ruf nach Konsequenzen laut. Die oppositionelle CDU fordert den Rückzug von Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski aus dem Aufsichtsrat.
Die Linke-Politikerin hatte Brandenburg in der BER-Gesellschafterversammlung vertreten, ehe sie in den Aufsichtsrat wechselte. Laut Rechnungshof nahm Trochowski an keiner einzigen der zehn Gesellschafterversammlungen zwischen Juni 2010 und Februar 2013 teil. Statt dessen n wurde das Land durch Mitarbeiter des Ministeriums vertreten. Allerdings tagte das wichtige Gremium insgesamt nur rund zwei Stunden, jeweils zwischen zwei und 44 Minuten, wie der Rechnungshof recherchierte.
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Der CDU-Abgeordnete Sven Petke sagte der Berliner Morgenpost: „Frau Trochowski hat sich der vorsätzlichen Pflichtverletzung schuldig gemacht.“ Die Gesellschafterversammlung stehe über dem Aufsichtsrat. „Sich nur zu berichten zu lassen, reicht da nicht aus“, so Petke. Die CDU fordert nicht nur den Rückzug der Staatssekretärin aus dem Aufsichtsrat. „Sie muss von sämtlichen Aufgaben, die mit dem BER zu tun haben, entbunden werden“, sagte Petke.
Opposition vermutet strafrechtliche Relevanz
In mehr als zweijähriger Arbeit analysierte der Rechnungshof, wie es zu dem Planungschaos am künftigen Hauptstadtflughafen BER und zur Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe kommen konnte.
Die Opposition vermutet eine strafrechtliche Relevanz. „Die Staatsanwaltschaft sollte einen Anfangsverdacht prüfen“, verlangten sowohl Grünen-Fraktionschef Axel Vogel als auch der Abgeordnete Christoph Schulze von den Freien Wählern. „Hier sind Milliarden verzockt worden“, zeigte sich Schulze entsetzt über die Erkenntnisse der obersten Rechnungsprüfer. Sein Fazit: „Das Parlament wurde massiv über die Zustände am Flughafen belogen. Der Berg von Lügen, Unwahrheiten, Geldverschwendung und Verantwortlichkeit schreit nach einem Untersuchungsausschuss.“
Grüne und CDU sind jedoch skeptisch, ob ein solches Gremium noch mehr Licht ins Dunkle bringt. Grünen-Chef Vogel sagte: „Das Beispiel des U-Ausschusses Berlin zum BER zeigt, dass man sich jahrelang damit beschäftigen kann, ohne was für die Zukunft zu bewegen.
Das Gutachten war auf Betreiben der Flughafengesellschaft als geheim eingestuft worden. „Da sind Betriebszahlen drin und die gehören nicht in die Öffentlichkeit“, sagte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld noch vor Beginn der Ausschusssitzung.