Untersuchungsausschuss

Der BER war eine "Goldgrube" für die Baufirmen

Manche Firmen haben ihr Position am BER ausgenutzt. So stellteSiemens Rechnungen ohne Gegenleistung, sagen die Prüfer.

Chaos und Missmanagement haben offenbar Korruption und Betrug beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld begünstigt. So soll nach Angaben eines Mitarbeiters der Flughafengesellschaft die Firma Siemens Planungs- und Bauarbeiten ohne Gegenleistung abgerechnet haben. Der Rechnungsprüfer Carsten von Damm bestätigte damit Vorwürfe, die bereits im Sommer laut geworden waren.

Wie berichtet, hatte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) im August Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Cottbus wegen möglicherweise „überhöhter Zahlungen“ an die Firma Siemens eingereicht. Dabei geht es um einen Betrag von 1,9 Millionen Euro, die der Elektrokonzern für Arbeiten an der Brandschutzanlage in der Zeit von Herbst 2013 bis Juli 2014 in Rechnung gestellt habe. „Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Leistungen gar nicht erbracht wurden, weil die Firma Siemens behindert war. Das heißt: Die konnte eigentlich gar nichts machen“, sagte von Damm am Freitag vor dem BER-Untersuchungsausschuss, der seit mehr als zwei Jahren nach Ursachen und Hintergründe für die zahllosen Pannen an dem Milliardenprojekt sucht.

Im fraglichen Zeitraum war noch Jochen Großmann Technikchef des BER. Großmann ist im Oktober 2014 wegen Bestechlichkeit und Betrugs am BER zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Zudem muss er 200.000 Euro Strafe zahlen.

Auch eine Abschlagszahlung in zweistelliger Millionenhöhe an die inzwischen insolvente Firma Imtech war laut von Damm sachlich unbegründet. Der Gebäudeausrüster, der für maßgebliche Teile der Elektro- und Brandschutztechnik im BER-Terminal verantwortlich ist, hatte nach Aussagen des Rechnungsprüfers Mitte 2012 erhebliche finanzielle Nachforderungen gestellt. Die Rede ist von 60 Millionen Euro. Obwohl die Nachträge „zum großen Teil nicht überprüft“ waren, bewilligte der Flughafen-Aufsichtsrat die Überweisung von 25 Millionen Euro an Imtech. „Das kam für mich damals schon sehr überraschend“, sagte von Damm, der seit 2010 zunächst als externer Berater, seit Mitte 2013 dann bei der FBB angestellt ist und als Rechnungsprüfer arbeitet. Dabei ist er speziell für nachträgliche Forderungen der Baufirmen zuständig.

Wie sich anschließend herausstellte, konnte Imtech lediglich Nachforderungen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro nachweisen. „Forderungen über 22 Millionen Euro waren ungerechtfertigt“, so von Damm gegenüber dem BER-Ausschuss. Seine Abteilung sei jedoch bei den im Dezember 2012 vom Aufsichtsrat beschlossenen ‚Vorauszahlungen‘ an Imtech nicht beteiligt worden. Die Vorbereitung der Entscheidung sei durch den damaligen BER-Technikchef Horst Amann und Francis G. erfolgt. Gegen den früheren BER-Prokuristen hatte die auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwalt Neuruppin im Oktober Anklage erhoben. Ihm wird Bestechlichkeit im besonders schweren Fall vorgeworfen. G. soll für sein Durchwinken der ungeprüften Nachforderungen zwei Millionen Euro an Schmiergeld gefordert haben, am Ende soll Imtech ihm dann an einer Autoraststätte 150.000 Euro in bar übergeben haben.

Der Vorgang würde deutlich zeigen, dass die Entscheider quasi im luftleeren Raum arbeiten konnten, so der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschuss, Martin Delius (Piraten). Ein Compliance-Management habe nicht stattgefunden. Schlechtes Management habe den BER zu einer „Goldgrube“ für die Baufirmen gemacht. Auch der Grünen-Obmann Andreas Otto sieht in den Aussagen des Rechnungsprüfers Belege dafür, dass die Flughafengesellschaft und ihre Eigentümer als „schwache Bauherren“ agierten.

Der im 2006 gestartete Neubau des Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat sich nach viermaliger Verschiebung der Eröffnung von zwei auf inzwischen 5,4 Milliarden Euro verteuert. Weitere Mehrkosten werden nicht ausgeschlossen. Zwar gibt es durch die vielen Planänderungen auch einen größeren Flughafen. Doch die zusätzlichen Bauleistungen fallen am Ende deutlich teurer aus, als wenn sie von Anfang an geplant wären, wie Rechnungsprüfer von Damm bestätigte.

>>> Interaktiv: Ist der BER schon fertig? <<<