Pannenflughafen

Senator Henkel räumt Naivität bei BER-Pleite ein

Im Untersuchungsausschuss zur BER-Pleite gesteht Aufsichtsratsmitglied Frank Henkel Fehler ein. Als einer der Chefkontrolleure halte er sich aber für „eine unbeschränkt geschäftsfähige Person“.

Innensenator Klaus Henkel hat eingeräumt, als BER-Aufsichtsratsmitglied vor Jahren die Probleme beim Bau des Flughafens unterschätzt zu haben. Im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses sagte Henkel, nach der geplatzten Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens 2012 sei es aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, den Generalplanern um Flughafen-Architekt von Gerkan zu kündigen.

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Er sei ja „spät dazugekommen“. Das sagte Frank Henkel am Freitag immer wieder, um vor dem BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses seine Rolle als Aufsichtsrat des Flughafenbauprojektes zu beschreiben. Den Innensenator drücken dabei die gleichen Fragen, die die Stadt seit Jahren bewegen, seit die Eröffnung im Juni 2012 vier Wochen vor dem Termin platzte, und denen die Parlamentarier im Ausschuss seit nun bald drei Jahren nachspüren. „Wo liegt eigentlich die Verantwortlichkeit?“, fragte der Christdemokrat: „Einer muss ja schuld sein.“

Der zweitmächtigste Mann in der rot-schwarzen Koalition, der im Dezember 2011 mit seinem Eintritt in den Senat in den BER-Aufsichtsrat gekommen war, ist es nach seiner eigenen Wahrnehmung jedenfalls nicht, auch wenn ihm die Oppositionspolitiker Versagen in der Aufsicht über das Pannenprojekt vorhalten. Aber der mehr als dreistündige Auftritt des Innensenators vor dem Untersuchungsausschuss macht die ganze Hilflosigkeit der Aufsichtsräte des BER deutlich. Er habe keine Anzeichen gesehen, dass die geplante Eröffnung des neuen Flughafens am 3. Juni 2012 nicht stattfinden könne, sagte Henkel den Abgeordneten.

Reden über Eröffnungsfeier

„In meiner ersten Aufsichtsratssitzung im Dezember 2011 wurde über die Eröffnungsfeier gesprochen, wo die Kanzlerin stehen soll“, berichtete Henkel. Dass auch bei dieser Gelegenheit über Probleme mit den Lüftungsklappen gesprochen worden war, wie Ausschussmitglieder aus den Protokollen wissen, daran konnte sich Henkel nicht erinnern. Später hätten er und andere Kontrolleure immer wieder nachgefragt. Die verschiedenen Geschäftsführer seien „keine Antwort schuldig geblieben“, sagte der CDU-Politiker.

Henkel machte auf die Fragen des Ausschuss-Vorsitzenden Martin Delius (Piraten) deutlich, dass er sich komplett auf die Angaben der Geschäftsführung verlassen hat. Weder hinterfragte er die Strukturen der Flughafengesellschaft, noch nahm er selbst Kontakt zu externen Gutachtern auf. Im Rückblick räumte Henkel ein, ein wenig „naiv“ gewesen zu sein, weil er nach der Absage wegen der Brandschutzproblematik auf eine Eröffnung ein halbes Jahr später vertraute.

Henkel musste aber auch eingestehen, sich in der kritischen Phase vor der geplatzten Eröffnung nicht wirklich mit dem Projekt befasst zu haben. Zu einem Controllingbericht, der im März auf das Risiko aufmerksam machte, das Bauordnungsamt könne die Genehmigung für die Brandschutzlösung versagen, konnte der Senator nichts sagen. Dabei war ihm der Bericht Wochen vor der Sitzung am 20. April 2012 zugegangen. Das habe ihn „nicht mehr beschäftigt als immer“, sagte Henkel.

Damals ging es um die Kritik der Behörde an dem Einsatz von Studenten, die im Brandfalle die Fluchttüren von Hand hätten öffnen sollen. Über diese „Mensch-Maschine-Schnittstelle“ hätten auch die Aufsichtsräte „geschmunzelt“, sagte Henkel. Aber dann habe der damalige Flughafen-Bau-Chef Manfred Körtgen den Plan so erklärt, dass die Kontrolleure dem zugestimmt hätten. Sowieso hatte Henkel von all den Geschäftsführern einen guten Eindruck. „Sehr professionell“ seien die aufgetreten. Inzwischen hat Henkel seine Meinung revidiert. Nur im Falle des amtierenden Technik-Chefs Jörg Marx hält er an diesem Eindruck fest. Obwohl dieser von Siemens kommt, wie der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto süffisant anmerkte. Kurz zuvor hatte Henkel die an der nicht funktionierenden Brandschutzanlage beteiligten Firmen kritisiert. „Aus heutiger Sicht“ bezeichnete es Henkel als Fehler, nach der geplatzten Eröffnung den Generalplaner PG BBI rausgeworfen zu haben. Aber der Projektleiter der Flughafengesellschaft (FBB), Joachim Korkhaus, habe versichert, die FBB werde die Pläne übernehmen und das Projekt allein schnell zu Ende bringen. „Und sie haben nicht gefragt, was das für Bauverzögerungen bedeuten könnte und wie viele Auftragnehmer an diesem Vertrag hängen“, wunderte sich Otto. „Nein“, sagte Henkel.

Harte Worte von Delius

Der Senator beklagte, dass Informationen und Beschlussvorlagen sehr oft sehr kurzfristig den Aufsichtsräten vorgelegt worden seien. Schlechte Arbeit des Projektsteuerers wollte Henkel daraus jedoch nicht ableiten. Unklar sei ihm aber bis heute, wer in den Berichten für die Kontrolleure die Ampeln über den Projektfortschritt trotz der enormen Probleme von Rot auf Orange gestellt habe. Henkel beteuerte, sich stets intensiv auf die Sitzungen vorbereitet zu haben. Insgesamt halte er sich – was die Aufgaben eines Flughafen-Aufsichtsrates angeht – für „eine unbeschränkt geschäftsfähige Person“. Über den harten Ton, den der ehemalige Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gegenüber der Geschäftsleitung angeschlagen hätte, habe er sich gewundert, berichtete Henkel. Dieses Gefühl gründe vielleicht darin, „dass ich eine besonders zart besaitete Seele“ habe. Henkel machte deutlich, dass er im Aufsichtsrat bleiben wolle. Er sagte außerdem, er habe Wowereit stets als „sehr gut vorbereiteten" Vorsitzenden des Aufsichtsrates erlebt.

Der Vorsitzende Delius reagierte „empört und wütend" auf die Aussagen Henkels. Henkel sei „Senator Ahnungslos“. Er habe sich nicht informiert und die Akten offenbar nicht studiert, so Delius. „Henkel ist eine Fehlbesetzung“, sagte der Vorsitzende weiter. Wenn es ein Argument dafür gebe, Aufsichtsräte mit Experten und nicht mit Politikern zu besetzen, habe die Befragung dies geliefert, sagte Delius. Offenbar habe aber auch der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit seinen Koalitionspartner nicht ordentlich informiert. Die Linke Jutta Matuschek nannte Henkel „ratlos und unwissend“. Die Koalitionsvertreter von SPD und CDU wiesen allein der Geschäftsführung die Verantwortung zu, weil sie die Kontrolleure nicht informiert habe.

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