Pannenflughafen

1,1 Milliarden Euro mehr Steuergeld für den BER

Mehr Schallschutz, neue Entrauchungsanlage, neues Brandschutzkonzept: Für den BER wird zusätzlich Geld gebraucht. Der Aufsichtsratsrat hat nun beschlossen, dass die öffentliche Hand dafür aufkommt.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund werden den Weiterbau des Flughafens BER aus öffentlichen Kassen finanzieren. Der Aufsichtsrat beschloss am Freitag einstimmig, die benötigten 1,1 Milliarden Euro bis zur Fertigstellung selber aufzubringen, entweder über Gesellschafterdarlehen oder eine Eigenkapitalspritze.

„Die öffentliche Hand wird in Vorleistung gehen müssen. Das ist ein gewaltiger Schritt“, sagte der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende, der Brandenburger Staatssekretär Rainer Bretschneider. Er gehe davon aus, dass die notwendigen Entscheidungen der Gesellschafter und gegebenenfalls der Landesparlamente noch im März erfolgen. Denn klar sei, dass alle Beschlüsse des Aufsichtsrates unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Haushaltsgesetzgeber stünden.

Das Geld wird laut Flughafengesellschaft benötigt, um die Entrauchungsanlage umzubauen, das Brandschutzkonzept umzusetzen, das Schallschutzprogramm zu realisieren und den Terminal fertig zu bauen. Auch ein Risikopuffer ist vorgesehen. Die Kosten für den BER würden sich damit schließlich auf 5,4 Milliarden Euro belaufen – ohne mögliche Erweiterungen der Abfertigungskapazität.

Noch 19 Millionen Euro für Tegel

Akute Liquiditätsnöte habe die Flughafengesellschaft nicht, sagte Bretschneider. Das vorhandene Geld reiche bis zum Herbst. 19 Millionen Euro werden benötigt, um den alten Flughafen Tegel „betriebssicher“ zu halten, kündigte Bretschneider an. Unter anderem wird die südliche Startbahn mit einem neuen Anti-Rutsch-Belag versehen. „Wir können uns eine Havarie in Tegel nicht leisten“, sagte der Aufsichtsratschef.

Verworfen hat der Aufsichtsrat Überlegungen, nach denen die Flughafengesellschaft selbst das bis zur im Herbst 2017 angestrebten Eröffnung nötige Geld über einen Kredit besorgen solle. Bei der EU-Kommission in Brüssel sind jedoch Beihilfen über 2,2 Milliarden Euro beantragt. Darin enthalten sind Zinszahlungen für die eigentliche Investition sowie Mittel für eine künftige Kapazitätserweiterung. Wie genau diese aussehen werde, habe der Aufsichtsrat zwar diskutiert. Eine Entscheidung solle aber laut Bretschneider erst im Juni getroffen werden.

„Der Flughafen BER ist ein Opfer des Erfolges der Berliner Flughäfen“, betonte Bretschneider. Noch brauche man aber „belastbare Daten und Fakten“, um über „sachgerechte Antworten“ zu entscheiden. Der BER ist für 27 Millionen Passagiere ausgelegt. Es wird erwartet, dass 2017 bereits 32 Millionen Passagiere in Berlin an- und abfliegen wollen.

Mehr Bauarbeiter vor Ort

Dass der BER fertig wird, daran ließ Bretschneider keinen Zweifel aufkommen. Technik-Chef Jörg Marks habe über den Baufortschritt berichtet, sagte Bretschneider. Als positives Zeichen werteten die Kontrolleure, dass die Zahl der Bauarbeiter von 350 im Dezember auf 480 im März gestiegen sei. Die letzten Planungsleistungen sollen bis Mitte 2015 vorliegen, die bauliche Ausführung bis März 2016 beendet sein. Man sei im Plan, versicherte Bretschneider: „Wir haben verlässliche Termine und verlässliche Finanzen. Wir gehen weiter auf dem Weg, um den Flughafen zum Fliegen zu bringen.“

Der Brandenburger wird wohl noch bis zur Mai-Sitzung das Kontrollgremium leiten. Bis dahin sollen die Gesellschafter entschieden haben, wen sie nominieren. Für Berlin ziehen sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) zurück. Aus dem Brandenburger Kontingent scheidet der frühere Rolls-Royce-Manager Axel Arendt aus. Der war vom Land als Vorsitzender ausersehen. Diesen Posten übernimmt nach den Absprachen aber der Berliner Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, ein Vertrauter Müllers.

Letzte Sitzung mit Mehdorn

Die 127. Sitzung des Aufsichtsrates war die letzte für den scheidenden Flughafenchef Hartmut Mehdorn. Mit seiner Kritik an der „Misstrauenskultur“ und der mangelnden Abstimmung der Gesellschafter hatte Mehdorn seine Eigentümer zuletzt unfreundlich angegangen. Zum Abschluss sei aber alles harmonisch verlaufen. „Herr Mehdorn hat sich mit Herz und Verstand engagiert“, sagte Bretschneider versöhnlich: „Wir haben uns beide die Hand gedrückt.“ Mehdorns Nachfolger Karsten Mühlenfeld fängt am Montag an. Der ehemalige Leiter der Rolls-Royce-Triebwerkfabrik in Dahlewitz südlich von Berlin wird noch zwei Wochen von Mehdorn eingearbeitet. Mühlenfeld nahm als Gast an der Sitzung teil. Vor die Presse traten beide nicht.

Thema bei der Sitzung in der Business-Lounge des Flughafens Tegel war auch das erwartete Passagierwachstum. In Tegel gehe nichts mehr, hieß es. Aber in Schönefeld werde man 2016 die Marke von zehn Millionen Passagieren erreichen. Der irische Billigflieger Ryanair legt vor und stationiert fünf zusätzliche Flieger in Schönefeld. Air Berlin, Easyjet und Germanwings würden nachziehen, sagte Bretschneider.