Mehdorn-Nachfolge

Zwei gegen einen - Was die BER-Gesellschafter wollen

Berlin, Brandenburg und der Bund streiten heftig über die Mehdorn-Nachfolge. Zur Besetzung ist für den Freitag eine Aufsichtsratssondersitzung einberufen worden. Es könnte zur Kampfabstimmung kommen.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Dem Pannen-Projekt des neuen Hauptstadtflughafens BER droht eine weitere Blamage. Wenn sich die drei Gesellschafter Berlin, Bund und Brandenburg nicht noch kurzfristig verständigen, wird die eigens zur Besetzung des Chefpostens einberufene Aufsichtsratssondersitzung am Freitag in einem Eklat enden. „Es gibt bisher keine Verständigung auf eine Personalie“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Mittwoch. Zuvor war aus Kreisen des Aufsichtsrates zu hören gewesen, eine Einigung stehe kurz bevor.

Berlin und Brandenburg drängen auf eine Entscheidung über die Nachfolge des scheidenden Flughafenchefs Hartmut Mehdorn. Der Bund sieht keinen Zeitdruck und verweist darauf, dass Mehdorn noch bis Juni im Amt bleiben wolle. Am Flughafen reagierten sie mit Fassungslosigkeit auf diese Wahrnehmung. Dabei sei offenkundig, dass ein Unternehmen speziell in einer schwierigen Phase rasch eine neue Führung brauche und nicht noch monatelang von einem Geschäftsführer auf Abruf gelenkt werden sollte, hieß es.

In Berlin und Potsdam war der Ärger groß. Sogar von einer Kampfabstimmung über den neuen BER-Chef war die Rede, um den Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zu erhöhen. Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende, Brandenburgs Staatssekretär Rainer Bretschneider, hatte die Sitzung bis Mittwochabend nicht abgesagt. Berlin und Brandenburg halten zusammen 74 Prozent der Anteile. Sie hätten also eine deutliche Mehrheit gegenüber dem Bund, der 26 Prozent besitzt. Dass sich die Arbeitnehmerbank auf die Seite des Bundes schlagen könnte, hielten Aufsichtsräte am Mittwoch für unwahrscheinlich. Bei der Auswahl von Geschäftsführern enthalten sich die Beschäftigten in aller Regel.

In den Bundesländern ist man ohnehin verärgert über den Verkehrsminister aus Bayern. Dobrindt hatte in einem Interview mit der Morgenpost am Wochenende vorgeschlagen, Leipzig als eine Art Zweitflughafen für den BER zu nutzen, um die nach einer Eröffnung erwarteten Kapazitätsengpässe zu lindern. Geschäftsschädigend sei das, hieß es in Berlin und Potsdam. Der Argwohn macht die Runde, Dobrindt, der Bayer, wolle die Interessen des Flughafens München schützen. Dobrindt hatte gesagt, der Flughafen Leipzig wäre von Berlin-Mitte in in 55 Minuten erreichbar. Bisher dauert eine Bahnfahrt jedoch mindestens 1,42 Stunden, im Auto sind es vom Alexanderplatz 175 Kilometer. Womöglich muss wieder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einspringen, dessen Staatssekretär Werner Gatzer ebenfalls im BER-Aufsichtsrat sitzt. Schäuble hatte schon früher Streit am BER befriedet.

Am Dienstag hatte Berlins Senatssprecherin Daniela Augenstein gedroht, die Sitzung abzusagen. Später hatten Telefonate der Länderchefs Michael Müller (Berlin, SPD) und Dietmar Woidke (Brandenburg, SPD) untereinander und mit Minister Dobrindt jedoch Bewegung gebracht. Aber noch liegen die Positionen ziemlich auseinander.

Und das wollen die Gesellschafter:

Berlin - Müller dringt auf eine schnelle Paketlösung

Der neue Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) möchte vor allem, dass die Führungsfrage am BER so schnell wie möglich geklärt wird. Verzögert sich die Besetzung des Chefpostens, fürchtet Müller weitere schwere Imageschäden für das Vorhaben. Weiterhin möchte Müller jedwede Verzögerungen beim Bau des BER ausschließen. Deshalb kämpft er darum, dass die bisherigen Verantwortlichen, vor allem der von Siemens geholte Technikchef Jörg Marks und der Leiter Betrieb Elmar Kleinert ungestört weiterarbeiten können. Das wäre kaum der Fall, wenn ein neuer Über-Chef verpflichtet würde, der gewiss Anmerkungen und eventuell auch Änderungen am Zeitplan zur Eröffnung im Herbst 2017 geltend machen würde. Müller möchte stattdessen einen „primus inter pares“ installieren, der nur die Aktivitäten koordiniert und als Sprecher der Geschäftsführung den BER nach außen darstellt, auch wenn er formal der Vorgesetzte der anderen wäre.

Für dieses Amt kann sich Müller Michael den früheren Chef von Bombardier, Michael Clausecker, gut vorstellen. Weil der Bund die Personalie ablehnt, will sich der Regierende Bürgermeister aber auch nicht für Clausecker verkämpfen. Für ihn ist wesentlich, dass das Gesamtpaket stimmt. Darum könnte Müller auch mit einem anderen Flughafenchef leben. Es dürfte nur niemand sein, der das Projekt neu aufstellen wolle. Inakzeptabel findet Müller auch Personen, die zu eng mit Konkurrenten wie dem Frankfurter Flughafen oder der Berlin-kritischen Lufthansa verbunden sind.

Müller selbst ist geneigt, gemeinsam mit seinem Innensenator Frank Henkel (CDU) den Aufsichtsrat zu verlassen, weil die Symmetrie nicht stimmt, wenn er als Regierungschef nur Externen, Arbeitnehmervertretern und Staatssekretären gegenübersitzt. Dennoch hätte Müller gerne das Recht, den BER-Aufsichtsratsvorsitzenden zu bestimmen. Und er möchte die Rolle der Gesellschafterversammlung stärken, in der er selbst, Dietmar Woidke und Minister Dobrindt die großen Linien festlegen.

Brandenburg - Favorit ist ein Bekannter aus Dahlewitz

Brandenburg teilt mit Berlin das Bedürfnis, an der Spitze des BER-Projekts für Klarheit zu sorgen und schnell einen Nachfolger für Hartmut Mehdorn zu benennen. Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD) erhält den Druck aufrecht und hat die Freitagssitzung des Aufsichtsrates bislang nicht abgesagt. Regierungssprecher Thomas Braune sagte, man arbeite nach wie vor daran, „dass am Freitag eine Entscheidung getroffen wird“. Wichtige strategische Beschlüsse stünden an. Die Brandenburger Finanz-Staatssekretärin und BER-Aufsichtsrätin Daniela Trochowski (Linke), sagte der Berliner Morgenpost: „Ich halte eine zügige Entscheidung des Aufsichtsrates über die Mehdorn-Nachfolge für notwendig. Für mich ist auch wichtig, dass es eine einhellige Meinung zum neuen Geschäftsführer gibt.“ Insgeheim geht in Potsdam die Sorge um, dass der Bundesverkehrsminister seinen Staatssekretär und BER-Aufsichtsrat Rainer Bomba als Geschäftsführer installieren könnte.

Brandenburg favorisiert den früheren Leiter des Rolls-Royce-Werkes in Dahlewitz (Teltow-Fläming), Karsten Mühlenfeld. Der Manager hat die Produktion des britischen Triebwerkherstellers zu einem der erfolgreichsten Industriebetriebe des Landes gemacht. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat den sachlichen Ingenieur schätzen gelernt. Um diesen von den anderen Gesellschaftern nicht mit großer Begeisterung aufgenommenen Vorschlag durchzusetzen, ist Woidke bereit, den Aufsichtsratsvorsitz den Berlinern zu überlassen. Ursprünglich wollte Brandenburg dort den früheren Rolls-Royce-Manager Axel Arendt installieren, der bereits ins Kontrollgremium gerückt ist.

Woidke ist sehr daran interessiert, den Aufsichtsrat zu „entpolitisieren“. Der Landeschef selbst hatte es von vorneherein abgelehnt, sich als Flughafenkontrolleur direkt zu engagieren. Deshalb zogen sich die Linken-Minister zurück und traten und ihre Posten an Arendt und die Staatssekretärin Trochowski ab. Berlin ist bereit, dieser Linie zu folgen und die Senatsmitglieder Müller und Frank Henkel (CDU) abzuberufen.

Bund - Verkehrsminister sucht einen Manager-Star

Der Bund in Gestalt des Verkehrsministers Alexander Dobrindt ist der große Gegenspieler der anderen Gesellschafter Berlin und Brandenburg. Der CSU-Politiker hat grundsätzlich andere Vorstellungen davon, wie die Flughafengesellschaft geführt werden soll. Im Ministerium wird auf die hohen Anforderungen an einen neuen BER-Chef verwiesen, was Branchenkenntnis und Erfahrung verlange. Zudem sieht Dobrindt keinen Zeitdruck für die Neubesetzung: Mehdorn bleibe ja noch bis Juni im Amt.

Offenbar zweifeln Dobrindt und sein Aufsichtsrat und Staatssekretär Rainer Bomba auch an der Qualifikation des Bewerbers Mühlenfeld, der früher und bei seinem neuen Arbeitgeber, dem Schienenfahrzeughersteller Bombardier Transportation, als Entwicklungschef in der dritten Hierarchieebene tätig war und ist. Den als mögliche Alternative gehandelten früheren Chef der Bombardier Transportation, Michael Clausecker, lehnt der Bund ab. Der Manager habe schlechte Geschäftszahlen erzielt. Zudem hatte sich Clausecker noch zu Zeiten von Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer (CSU) mit dem Ministerium gestritten, als es um die Zulassungsmodalitäten von Zügen ging.

Der Bund setzt eher auf eine hochkarätige Lösung von der Kragenweite eines Wilhelm Bender. Der frühere Chef des Frankfurter Flughafens war schon einmal als Geschäftsführer des BER im Gespräch, sagte aber ab, weil seine Gehaltsvorstellungen nicht akzeptiert wurden und Details darüber nach außen sickerten. Der Bund möchte einen Headhunter mit der Personalsuche beauftragen.

Aus Sicht des Bundes, der 26 Prozent der Anteile an der Flughafengesellschaft besitzt, ist noch offen, was am Freitag geschieht. Wenig wahrscheinlich ist aber das in Berlin und Potsdam befürchtete Szenario, wonach Aufsichtsrat Bomba in die operative Verantwortung rücken könnte. Der Staatssekretär hat im Hause Dobrindt Aufgaben, die aus Sicht des Ministers die Bedeutung des BER-Projektes übersteigen, etwa den Ausbau der Breitbandnetze. In dieser Funktion will Dobrindt nicht auf Bomba verzichten.