BER-Debakel

Rechungshof – Auch der Aufsichtsrat braucht Kontrolle

Brandenburgs Rechnungshof-Chef Christoph Weiser hält weitere Konsequenzen aus dem BER-Desaster für dringend notwendig. So sollten 50 Prozent der Aufsichtsratsmitglieder Fachleute sein.

Foto: Ralf Hirschberger / ZB

Das Land Brandenburg, Miteigentümer des Hauptstadtflughafens BER neben Berlin und dem Bund, soll seine Rolle als Gesellschafter künftig stärker ausüben als bisher. Weshalb das nötig ist, begründet der brandenburgische Rechnungshofpräsident Christoph Weiser im Interview mit der Berliner Morgenpost.

Berliner Morgenpost: Herr Weiser, der Landesrechnungshof hat die Rolle des Landes Brandenburg als einer der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) geprüft. Der vorläufige Bericht liegt nun vor. Hat Sie das Ergebnis überrascht?

Christoph Weiser: Nein. Nach viermaliger Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens haben uns diese Ergebnisse nicht überrascht.

Konnten Sie massive Versäumnisse bei der Kontrolle der Geschäftsführer feststellen?

Wenn eine Flughafeneröffnung mehrmals verschoben wird, liegen Versäumnisse auf der Hand. Da kann nicht alles richtig gelaufen sein, weder in der Gesellschafterversammlung, noch im Aufsichtsrat. Mehr möchte ich dazu aber noch nicht sagen.

Was haben Sie konkret geprüft?

Der Landesrechnungshof hat von Anfang 2013 bis Herbst 2014 geprüft, wie das Land Brandenburg seine Rechte und Interessen bei der Flughafengesellschaft wahrgenommen hat. Wir haben uns den Zeitraum zwischen Juni 2010, als erstmals die Eröffnung des BER verschoben wurde, und Februar 2013 angesehen. Herausgekommen sind 335 Seiten. Das Finanzministerium nimmt zu unseren vorläufigen Feststellungen bis Mitte Februar 2015 Stellung. Im weiteren Verfahren beabsichtigen wir, dem Landtag einen etwa 50-seitigen Beratungsbericht zuzuleiten.

Wie sind Sie vorgegangen?

Wir haben uns Tausende Seiten Material angeschaut und bewertet: Protokolle von Gesellschafterversammlungen, von Aufsichtsratssitzungen und zahlreicher weiterer Gremien, die sich mit dem BER beschäftigen. Ein Prüfteam unter Leitung von Direktor Hans-Jürgen Klees und ich waren damit befasst. Zudem führten wir Gespräche mit Ministeriumsmitarbeitern. Aus unseren Erkenntnissen haben wir Empfehlungen abgeleitet. Brandenburg reagierte bereits darauf. Es gibt Veränderungen in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat.

Das Land tauscht die Minister im Aufsichtsrat gegen Staatssekretäre und den Ex-Daimler-Manager Axel J. Arendt aus. Also mehr Fachverstand?

Nach unseren Empfehlungen sollten mindestens 50 Prozent der Mitglieder des Aufsichtsrates externe Fachleute sein, die andere Hälfte sollte Brandenburg mit eigenen Bediensteten wie Staatssekretären besetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagt zu Recht: Ein Regierungschef kann sich im Aufsichtsrat nicht angemessen um ein so schwieriges Projekt wie den BER kümmern. Der Zeitaufwand ist zu groß. Das gilt nach unseren Erkenntnissen auch für Minister.

Berlins designierter Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), sieht das anders. Er hat sich von der Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat wählen lassen.

Das muss jeder Eigentümer für sich entscheiden.

Dass Brandenburg die Politiker aus dem Aufsichtsrat abzieht, stößt vor allem in Berlin auf Kritik.

Auf der einen Seite wird kritisiert, dass die bisher im Aufsichtsrat vertretenen Politiker ihrer Aufgabe nicht gerecht wurden und durch externe Fachleute ersetzt werden sollten. Wenn sie aber in Brandenburg genau das tun, heißt es: Sie drücken sich vor ihrer Verantwortung oder verstecken sich hinter dem Rechnungshof. Das ist ein Widerspruch.

Für Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski vertritt nun Finanzminister Christian Görke Brandenburg in der Gesellschafterversammlung. Ein richtiger Schritt?

Ja, der Finanzminister folgt damit auch einer Empfehlung des Rechnungshofes. In der bisherigen Konstruktion der Flughafen GmbH war die Staatssekretärin gewissermaßen Aufsichtsperson ihres Ministers, im Finanzministerium steht der Minister dienstrechtlich der Staatssekretärin vor. Diese Strukturen führten – das haben wir in unserer Prüfung belegt – an vielen Stellen zu Interessenkollisionen. Und deswegen haben wir vorgeschlagen, sie zu ändern.

Offenbar will Brandenburg seine Eigentümerrolle stärken.

Es ist sehr zu begrüßen, dass Brandenburg jetzt beabsichtigt, der Gesellschafterversammlung eine größere Bedeutung zuzumessen als es bislang der Fall war. Nur die Gesellschafterversammlung kann zum Beispiel der Geschäftsführung verbindliche Weisungen erteilen, der Aufsichtsrat kann es nicht. Ministerpräsident Woidke und Finanzminister Görke sind daher gut beraten, in diesem wichtigen Gremium der Eigentümer ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Also ist es Aufgabe der Gesellschaft, mehr Druck auf Flughafenchef Hartmut Mehdorn auszuüben? Er weigert sich bislang ja, eine externe Kontrolle der Flughafengesellschaft zuzulassen.

Wenn die Zusammenarbeit zwischen den Organen der Flughafen GmbH vernünftig funktioniert, muss man sich nicht auf rechtliche Standpunkte zurückziehen.

War es richtig, dass Klaus Wowereit als bisheriger Aufsichtsratschef auch der Gesellschafterversammlung vorstand?

Es entspricht dem derzeitigen Gesellschaftervertrag. Den Vorsitz in der Gesellschafterversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates, im Falle seiner Verhinderung der erste Stellvertreter. Der neue Aufsichtsratschef sollte nicht gleichzeitig Vorsitzender der Gesellschafterversammlung sein. Denn die Gesellschafterversammlung muss ja den Aufsichtsrat kontrollieren – und der Aufsichtsrat die Geschäftsführung. Und das hätte besser laufen können.