BER-Desaster

Pirat Delius verklagt Wowereit vor Verfassungsgericht

Seit 18 Monaten bemüht sich der BER-Untersuchungsausschuss, die Gründe für das Flughafen-Desaster zu klären. Die Antworten von Klaus Wowereit sind oft spärlich. Pirat Martin Delius geht vor Gericht.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Das Flughafen-Desaster hat ein höchstrichterliches Nachspiel für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius reichte im Zusammenhang mit dem Flughafen-Desaster Verfassungsklage gegen Wowereit ein.

In seiner Klageschrift wirft Delius dem Regierungschef vor, ihn in seinem Fragerecht verletzt zu haben. Die Klage ging am Freitag beim Verfassungsgerichtshof Berlin ein, bestätigte ein Sprecher. Bis zu einer Entscheidung könne ein halbes Jahr vergehen, hieß es.

„Irgendwann ist das Maß voll“

Wowereit, der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, habe zwei Fragen einer Parlamentarischen Anfrage inhaltlich nicht beantwortet, kritisiert Delius, der den Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus zur Aufklärung des Flughafendebakels leitet.

„Irgendwann ist das Maß voll“, erklärte Delius am Freitag dazu. „Es ist mittlerweile alltäglich, dass meine Fragen ausweichend oder einfach gar nicht beantwortet werden.“ Doch auch der Regierende Bürgermeister stehe nicht über der Verfassung. „Die völlig ungenügende Beantwortung der Anfragen aus der Opposition hat offensichtlich bei diesem Senat insgesamt System.“

Delius ist mit der Antwort Wowereits auf die Fragen unzufrieden, welche Protokolle das Bundesverkehrsministerium seiner „Soko BER“ an den Senat übermittelte. Diese Sonderkommission untersuchte im Ministerium auch die Frage, welche Gründe zur erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins im Juni 2012 führten. Laut Delius lagen der Soko schon im August 2012 Hinweise vor, dass der Flughafen von vornherein zu klein geplant gewesen sei.

Dazu schrieb Wowereit, da es eine „verwaltungsinterne Arbeitseinheit des Bundes“ und nicht aller drei Gesellschafter gewesen sei, „ist es nachvollziehbar, dass deren Unterlagen nicht durchgängig weitergegeben wurden“. Das Ministerium habe nur einzelne Protokolle dem Senat übersandt. Wowereit sagte aber nicht, welche Protokolle mit welchen Inhalten und seit wann vorliegen.

Ingenieur: BER-Brandschutz ist gescheitert

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses versuchte indessen weiter aufzuklären, warum die Eröffnung des BER in Schönefeld bislang gescheitert ist. Dazu befragte er am Freitagmorgen den Brandschutzingenieur Andreas Dahlitz und den TÜV-Prüfer Thomas Klups.

Sie sollten Auskunft darüber geben, was bei der Installation der Entrauchungsanlage für das Hauptgebäude schiefgelaufen ist und wer die Verantwortung trägt. Bis heute funktioniert die Anlage nicht, die bei einem Brand die Fluchtwege rauchfrei halten soll.

Das Brandschutzsystem für den Terminal des neuen Hauptstadtflughafens ist aus Sicht des verantwortlichen Ingenieurs bislang an seiner Komplexität gescheitert. „Das komplexe Zusammenspiel funktioniert nicht“, sagte Dahlitz vom Ingenieurbüro HHP.

HHP habe das Brandschutzkonzept für den Flughafen erstellt mit den Anforderungen an Feuerwehr-Zugänge, Rettungsorganisation, Baumaßnahmen und Anlagetechnik. Die technischen Anlagen seien aber von Fachplanern konzipiert worden. Die Probleme mit dem Brandschutz haben bisher maßgeblich die Eröffnung des Airports verhindert.

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