BER-Debakel

Flughafengesellschaft brüskiert Brandenburger Landtag

Nachdem Flughafenchef Mehdorn und Finanzchefin Heike Fölster bereits am Montag nicht zur Sitzung des Ausschusses erschienen waren, sagte Fölster auch ihr Erscheinen auf einer Sondersitzung ab.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg hat erneut einen Termin platzen lassen, bei dem sie dem Potsdamer Landtag über die zu erwartenden Kosten am neuen Hauptstadtflughafen Auskunft geben sollte. Nachdem Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Finanzchefin Heike Fölster bereits am Montag nicht zur Sitzung des Flughafenausschusses erschienen waren, sagte Fölster nun auch ihr Erscheinen auf einer für Mittwoch anberaumten Sondersitzung am Rande des Landtagsplenums ab. „Alle sind sauer“, kommentierte die Ausschussvorsitzende Klara Geywitz die neuerliche Absage.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Ingo Senftleben, sprach von einem Affront. „Frau Fölster hat geschrieben, wir könnten ja zu ihr kommen, das werden wir sicher nicht tun“, sagte Senftleben. Voraussichtlich werde die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft zur nächsten Sitzung des Ausschusses Anfang Juni eingeladen. Die Kosten des Flughafens wurden bislang auf 4,3 Milliarden Euro veranschlagt. Aber die Flughafengesellschaft hat für das kommende Jahr längst weitere 1,1 Milliarden Euro Nachschlag gefordert.

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Trotz aller Streitigkeiten - auch um das Nachtflugverbot - will Brandenburgs Landesregierung nicht auf Konfrontation mit dem Nachbarland Berlin gehen. Forderungen nach einer Kündigung des gemeinsamen Landesplanungsvertrags erteilte Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Mittwoch eine Absage.

Die einseitige Kündigung des Staatsvertrags sei „kein geeigneter Weg, um mehr Nachtruhe am BER zu erreichen“, sagte Vogelsänger in der Fragestunde des Landtags. Es gebe keine rechtliche Möglichkeit, über Raumordnung und Landesplanung ein erweitertes Nachtflugverbot durchzusetzen.

Der Potsdamer Landtag hatte 2013 ein Volksbegehren angenommen, über eine Ausweitung der Nachtruhe zu verhandeln. Brandenburg scheiterte mit seiner Forderung aber am Widerstand der beiden Mitgesellschafter. Unter anderem in der SPD-Basis gibt es daher Forderungen, zur Durchsetzung des Volksbegehrens den Vertrag über die gemeinsame Landesplanung zu kündigen.

Antrag zur Ausweitung des Nachtflugverbots gescheitert

Am Mittwoch scheiterten auch die Bündnisgrünen und Abgeordnete der FDP mit einem neuerlichen Antrag zur Ausweitung des Nachtflugverbots im Potsdamer Landtag. Sie hatten beantragt, weitere Zahlungen für den Flughafen an ein umfassendes Nachtflugverbot von acht Stunden zu knüpfen.

Dies lehnte der Landtag mit breiter Mehrheit von 61 Stimmen ab. „Wo sollen solche Drohungen hinführen“, fragte die SPD-Abgeordnete Martina Gregor-Ness. Ein Stopp weiterer Zahlungen würde zu einer Stilllegung der Baustelle und einer vollständigen Blockade führen.

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