Haushaltsausschuss

Bund bewilligt Millionenhilfe für den Flughafen BER

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Andreas Abel

Foto: Daniel Naupold / dpa

Beim Milliardenprojekt Hauptstadtflughafen sind immer noch viele Fragen ungeklärt. Trotzdem gab der Bund nun dringend benötigtes Geld frei. Damit bleibt die Flughafengesellschaft liquide.

Die Mehrkosten beim künftigen Hauptstadtflughafen BER haben am Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Flughafenchef Hartmut Mehdorn stellten sich den Fragen der Abgeordneten. Der Ausschuss gab schließlich 26,5 Millionen Euro an Bundesmitteln frei. Für die Freigabe stimmten nach Angaben von Abgeordneten CDU, SPD und Linke, die Sitzung war nicht öffentlich.

Die Grünen wollten den Beschluss an Bedingungen geknüpft wissen: Der Haushaltsexperte der Fraktion, Sven Christian Kindler, forderte einen überarbeiteten Terminplan, ein belastbares Finanzkonzept, die Klärung des Kapazitätsbedarfes am BER und ein externes Controlling. „Nichts von dem ist bisher erfüllt“, kritisierte er. „Die großen Probleme bleiben“, sagte Kindler der Berliner Morgenpost. Geschäftsführung und Aufsichtsrat ließen vieles im Vagen.

Die Grünen konnten sich mit ihren Auflagen nicht durchsetzen. Allerdings forderte der Haushaltsausschuss in seinem Beschluss, dass die Flughafengesellschaft „zur nächsten Aufsichtsratssitzung aussagekräftige Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung“ vorlegen solle. Diese müssten auch „die voraussichtlichen Gesamtkosten im Rahmen eines aktualisierten Finanzierungskonzepts“ ausweisen. Darüber hinaus sei eine „mittelfristige Liquiditätsplanung“ vorzulegen, die über das Geschäftsjahr 2015 hinausreiche. Die nächste Aufsichtsratssitzung soll noch im Sommer stattfinden.

Mehdorn fordert 1,1 Milliarden Euro

Dobrindt und Mehdorn sollten in der Sitzung erklären, was bei dem Milliardenprojekt noch auf die Steuerzahler zukommt. Wie berichtet, fordert Mehdorn weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würde den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit zwei Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe. Bei seiner letzten Sitzung Mitte April folgte der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Mehdorn allerdings nicht. Er gab zunächst keine zusätzlichen Mittel frei, den Aufsichtsräten erschien Mehdorns Forderung nicht plausibel begründet. Außerdem sei noch Geld vorhanden.

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Inwieweit Mehdorn am Mittwoch die Bundestagsabgeordneten überzeugen konnte, wurde unterschiedlich interpretiert. Der Berliner SPD-Haushaltsexperte Swen Schulz teilte Kindlers Kritik nicht. Mehdorn „habe eine gute Figur gemacht“ und stark argumentiert, sagte Schulz. Zum Zeitplan äußerte der Flughafenchef allerdings keine Neuigkeiten. Es blieb bei der bekannten Aussage, dass frühestens im Herbst 2014 ein Eröffnungstermin für den Flughafen genannt werden könne.

Widersprüchliche Informationen gab es vor der Sitzung darüber, wie lange die Flughafengesellschaft noch finanziell liquide ist. Mehdorn hatte kürzlich erklärt, dass das Geld bis zum Jahresende reicht. Finanzstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), ebenfalls Flughafenaufsichtsrätin, hatte am Dienstag mitgeteilt, die 4,3 Milliarden Euro würden bis Jahresende nicht vollständig ausgegeben, seien aber durch Zahlungsverpflichtungen gebunden. Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), wäre ohne die nun freigegebenen Bundes-Millionen die aktuelle Liquidität gefährdet gewesen. Die Auszahlung eines 119-Millionen-Euro-Bankdarlehens verzögere sich „voraussichtlich bis Juni“, heißt es in einem Brief Meisters an den Haushaltsausschuss. Er hatte daher dringend um die Freigabe gebeten.

Der Haushaltsausschuss hatte auch Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der den Flughafenaufsichtsrat leitet, zu seiner Sitzung geladen. Wowereit kam jedoch nicht. „Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Angelegenheit des Bundes“, sagte Senatssprecher Richard Meng zur Begründung. Grünen-Haushälter Kindler kritisierte das scharf. Es sei skandalös, dass der Aufsichtsratsvorsitzende des BER nicht an der Sitzung teilgenommen habe.